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Mit Steuern gegen Ungleichheit

  • Wenn die Steuerpolitik stärker zugunsten einkommensschwacher Haushalte umverteilt, kann davon die gesamte Volkswirtschaft profitieren

Der Spielraum für eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden und Unternehmen ist größer als vielfach behauptet. Zu diesem Schluss kommen Sarah Godar, Christoph Paetz und Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in einer aktuellen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Analyse.

Bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen habe es in den vergangenen drei Jahrzehnten einen „internationalen Wettlauf nach unten“ gegeben. In den Ländern, für die OECD-Daten verfügbar sind, sei der Durchschnitt der Steuersätze seit 1981 um mehr als 20 Prozentpunkte gesunken. Auch die persönlichen Einkommensteuern seien stark zurückgegangen. So lag der Spitzensteuersatz im Jahr 1981 in den OECD-Ländern bei durchschnittlich 65,7 Prozent, im Jahr 2010 nur noch bei 45,8 Prozent. Zudem seien viele Regierungen dazu übergegangen, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen. Dadurch sei die Steuergerechtigkeit „zunehmend infrage gestellt“ worden, schreiben die Forscher.

Angesichts der wachsenden Ungleichheit und der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte gebe es zwar Anzeichen für ein Umdenken in der Steuerpolitik. Dennoch schreckten die meisten Länder vor höheren Spitzensteuersätzen zurück, weil diese als schädlich für Beschäftigung und Wachstum gelten. Empirisch lasse sich ein negativer Effekt jedoch nicht belegen, so die Wissenschaftler. Gerade die jüngere Literatur komme zur Einschätzung, dass „die ökonomischen Argumente gegen eine progressive Besteuerung wesentlich schwächer sind als zumeist behauptet“. Am Beispiel Deutschland zeigen Godar, Paetz und Truger, dass eine regressive Steuerpolitik mehr Schaden anrichten kann: Steuersenkungen und damit verbundene Einnahmeausfälle seien ein wesentlicher Grund für die Stagnation der Wirtschaft am Beginn der 2000er-Jahre gewesen.

Ein höherer Grad an Progression – also ein Steuersystem, das hohe Einkommen und Gewinne stärker belastet als bisher – könne sogar vorteilhaft für die Volkswirtschaft sein. Der Grund: Der Staat könne höhere Einnahmen für mehr öffentliche Investitionen nutzen, was sich positiv auf das Wachstum auswirkt. Außerdem steigere eine stärkere Umverteilung zugunsten einkommensschwacher Haushalte den privaten Konsum und damit die Nachfrage. Es gebe aktuell „erheblichen Spielraum“ zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen, der Unternehmenssteuersätze und der Steuern auf Kapital und Vermögen. Die Regierungen sollten diese Möglichkeiten nutzen, empfehlen die Wissenschaftler.

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Erben oder leisten?

  • Zu Erbschaftsteuer, Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Gastbeitrag von Wolfgang Rose im Hamburger Abendblatt

Am 2. Mai ist im Hamburger Abendblatt ein Gastbeitrag von Wolfgang Rose zur Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer erschienen, den Sie hier in der ungekürzten Originalfassung lesen können:

Erben oder leisten?
Zu Erbschaftsteuer, Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

von Wolfgang Rose (SPD-Fraktion Hamburg, Koordinator für Gewerkschaftskontakte)

Lange nicht mehr hat ein so sperriges Buch für soviel Furore gesorgt wie Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“. Denn Piketty weist nach, dass in den kapitalistischen Gesellschaften des Westens schon lange und ganz grundsätzlich gilt: Die Renditen aus Kapitalbesitz sind höher als die aus eigener Arbeit, oder einfacher gesagt: Haben lohnt sich mehr als Leisten. Die aktuellen Zahlen für Deutschland bestätigen das: Die Renditen aus Vermögen wachsen mehr als doppelt so schnell wie die Arbeitseinkommen.

Das allein wäre jedoch noch kein gesellschaftliches oder moralisches Problem, solange der Vermögens- und Kapitalbesitz das Resultat eigener Leistung ist, und jeder die annähernd gleiche Chance hat, Vermögen durch Arbeit aufzubauen. Aber wie wir wissen, ist dem nicht so: Viel zu ungleich sind die Bildungs- und Berufschancen verteilt, viel zu ungleich sind die Löhne und Gehälter zwischen verschiedenen Berufen, in denen jeweils Enormes geleistet wird.

In naher Zukunft jedoch wird sich diese ohnehin schon große und wachsende soziale Schieflage weiter verschärfen, und zwar durch einen Vorgang, den die meisten Menschen als quasi natürliches, selbstverständliches Recht ansehen: Das Erben und Vererben. Es ist das Verdienst der Autorin Julia Friedrichs, in ihrem Buch „Wir Erben“ nicht nur die entsprechenden Zahlen und Fakten zu präsentieren, sondern vor allem die gesellschaftlichen und moralischen Folgen zu beleuchten.

Aktuelle Brisanz gewinnt diese Debatte vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres entschied, dass die Erbschaftssteuer hinsichtlich des Betriebsvermögens zu reformieren sei und dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Mitte 2016 gesetzt hat. Ein erster Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble liegt vor, und erstaunlicherweise wird dieser vor allem aus dem eigenen bürgerlichen Lager als zu weitgehend kritisiert, während er von der SPD unterstützt wird.

Warum eigentlich? Schließlich berufen sich bürgerliche Politiker und Interessenvertreter doch stets gern auf Liberalismus und „Soziale Marktwirtschaft“. Doch mit deren Leitidee „Wohlstand durch Leistung“ ist das nahezu steuerfreie Erben, wie es hierzulande bisher üblich ist, kaum zu vereinbaren.

Zunächst die Fakten: Zwar gibt es keine gesicherten Zahlen über das Geldvolumen, das jährlich in Deutschland vererbt wird, die Schätzungen schwanken zwischen „nur“ 60 Milliarden und 260 Milliarden. Die Unsicherheit kommt daher, dass es generell in Deutschland zwar über alles Mögliche detaillierte statistische Daten gibt, nur nicht über Vermögen und Reichtum. Und was an Erbschaft aufgrund der hohen Freibeträge nicht versteuert werden muss, wird auch nicht erfasst. Dennoch sind die höheren Schätzwerte plausibel, denn wir kennen die Gesamtsumme des privaten Vermögens in Deutschland (rund 12 Billionen Euro), und wir wissen, dass mindestens ein Drittel davon schon innerhalb dieses Jahrzehnts vererbt wird. Daher ist die Prognose der Postbank, nach der das jährliche Erbschaftsvolumen bis 2020 auf über 330 Mrd. Euro ansteigen wird, durchaus realistisch.

Klar ist also: Es geht nicht um Peanuts, sondern um riesige Summen. Und damit geht es um die Fragen: Wie gerecht ist das? Was bedeutet das für die Chancen- und Wohlstandsverteilung in der jungen Generation? Und was folgt daraus für die Reform der Erbschaftssteuer?

Eigentlich ist es ja erstaunlich: Während die große Mehrheit der Deutschen die wachsende soziale Ungleichheit kritisiert und zum Beispiel die Vermögenssteuer befürwortet, lehnen viele Menschen hingegen höhere Erbschaftssteuern ab, selbst unter denen, die gar nicht in den Genuss des Erbens kommen. Doch das ist leicht verständlich, denn es entspringt dem tief verwurzelten Familiengefühl der Deutschen, vor allem jener aus der ersten Nachkriegsgeneration, die sich oft vor allem deshalb den Buckel krumm geschuftet haben, damit „unsere Kinder es einmal besser haben als wir“. Daher empfinden viele Eltern es nur als gerecht, das Vermögen, dass sie „hart erarbeitet“ haben, nun an ihre Kinder oder Enkel weiterzugeben – und als ungerecht, gar „unverschämt“, wenn der Staat sich davon einen kleinen Teil abknapsen will.

Doch wie stellt sich die Sache aus Sicht der Erbengeneration dar? Jene Kinder oder Enkel, die erben, erhalten diese kleineren oder größeren Vermögen, ohne selbst etwas dafür getan zu haben. Geerbtes Vermögen ist nicht das Resultat eigener Leistung, sondern schlicht: Glück. Nämlich das zufällige Glück, von den „richtigen“ Eltern geboren worden zu sein. Aus Sicht derjenigen, die dieses Glück nicht haben, ist das zweifelslos ungerecht.

Der übliche Einwand gegen solche Überlegungen ist der Vorwurf, doch nur neidisch zu sein, eine „Neiddebatte“ zu führen. Doch erstens ist es ein billiger Trick, (Un-)Gerechtigkeitsgefühle und –forderungen als Neid zu denunzieren, und zweitens geht dies noch aus einem anderen Grund an der Sache vorbei: Jene, die nicht erben, haben nämlich heute viel geringere Chancen, sich stattdessen aus eigener Leistung Wohlstand zu schaffen. Während es in den ersten Nachkriegsjahrzehnten vielen möglich war, auch aus einem durchschnittlichen Einkommen kleine Vermögen aufzubauen, meist in Form von Häusern, ist dies heute aus bekannten Gründen sehr viel schwerer: Gesunkene Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, unstetige Erwerbsverläufe, hohe Ausgaben für private Kranken- und Altersvorsorge oder für Bildung und Weiterbildung.

Im Ergebnis bedeutet das, dass das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft: „Aufstieg und Wohlstand durch Leistung“ immer mehr an Gültigkeit verliert: Während viele trotz enormer Leistungen und Anstrengungen kaum je zu nennenswertem Wohlstand und Existenzsicherheit kommen, ganz zu schweigen von Vermögen, erreichen andere diese Ziele ganz ohne eigenes Zutun, ohne eigene Leistung, nur indem sie erben.

Und diese Spaltung verfestigt sich auch für kommende Generationen: Denn einmal vorhandenes Vermögen, so man es nicht verprasst oder verzockt, vermehrt sich bekanntermaßen im Finanzkapitalismus von alleine, so dass auch die nächste Erbengeneration in gleichen oder noch höheren Genuss kommt, während die Einkommen aus Arbeitsleistung kaum eine nachhaltige Wirkung haben. Statt „Leistungsgesellschaft“ zu sein, nimmt unser Land so immer mehr neo-feudale Züge an, es entsteht eine über Generationen hinweg weitgehend gleichbleibende Geldelite. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt auch die Dynamik und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft; auch dieser Effekt ist wissenschaftlich erwiesen.

Was also tun? Andere Länder sind da weniger zimperlich: Während Erbschaften bei uns bisher mit durchschnittlich weniger als zwei Prozent besteuert werden, können es in den USA schon mal 50 Prozent oder mehr sein. Schließlich bestand schon Staatsgründer Thomas Jefferson darauf, dass jeder sich „an der Startlinie neu aufstellen“ müsse. Und der Gründervater des Wirtschaftsliberalismus John Stuart Mill sagte ebenso klar: „Ich würde eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft legen, die den moderaten Betrag übersteigt, der ausreicht, um persönliche Anstrengungen zu unterstützen, aber nicht überflüssig zu machen.“

Doch wie wir wissen: Wenn es ernst wird, gelten vielen Vermögenden und Liberalen keine Ideen mehr etwas, sondern nur noch die schnöden Eigeninteressen. Daher werden zuverlässig altbekannte Einwände und Vorurteile gegen die Erbschaftssteuer ins Feld geführt, die ich abschließend entkräften möchte:

Zum ersten wird ständig die Angst verbreitet, der Staat nehme den Familien „Oma ihr klein Häuschen“ weg. Das tut er natürlich nicht: Wenn Freibeträge und Steuersätze angepasst werden, dann wird selbstgenutztes Wohneigentum auch zukünftig nicht gefährdet werden.

Zum zweiten wird gesagt: Warum soll das Vermögen als Erbschaft nochmal besteuert werden, für das doch schon Einkommenssteuer gezahlt wurde? Doch der Sinn von Steuern ist nicht, Geld oder andere Werte an sich zu besteuern, sondern die Tatsache, dass jemand sie als Einkommen oder Vermögen in Besitz bekommt und verwertet. Daher wird nicht derjenige besteuert, der vererbt, sondern der Erbe, sofern er mittels Erbschaft ein einmaliges hohes Einkommen bzw. Vermögen erhält.

Und zum dritten wird im Falle vererbten Betriebsvermögens stets gewarnt, die Besteuerung könnte Arbeitsplätze kosten. Doch natürlich wird die Reform der Erbschaftssteuer dies berücksichtigen und die Arbeitsplätze schützen – aber dafür die neuen Inhaber verpflichten, diese Arbeitsplätze auch wirklich langfristig zu erhalten.

Für Panikmache besteht also kein Grund. Was wir brauchen, ist eine Erbschaftssteuer, die zumindest einen kleinen gerechten Ausgleich zwischen jenen mit und jenen ohne „Elternglück“ herstellt und zugleich verhindert, dass aus der Leistungsgesellschaft eine Erbengesellschaft wird.

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Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: "Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung!"

  • Schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita – Sanierungsinitiativen für Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile

Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur am Wochenende ein umfassendes Antragspaket für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im Mittelpunkt steht eine Initiative für eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Mit einem Haushaltsantrag will die SPD-Fraktion – nach dem massiven Platzausbau und der hergestellten Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung – einen schrittweisen Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas anstoßen. Als erste städtische Maßnahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität im Krippenbereich soll für die betreuten Kinder in Kitas des Kita-Gutscheinsystems im Alter bis einschließlich 18 Monaten der Personalschlüssel um 10 Prozent zum August 2015 verbessert werden. In Gesprächen mit den Kita-Trägern soll darüber hinaus ausgelotet werden, inwieweit Bereitschaft besteht, sich an diesem Verbesserungsprozess mit weiteren Schritten zu beteiligen. Außerdem sollen die Anstrengungen auf Bundesebene, eine Kostenbeteiligung am Qualitätsausbau zu erreichen sowie das Betreuungsgeld zu kippen und die 1 Milliarde Euro in die Betreuung zu investieren, verstärkt werden. Ziel ist es, ausgehend vom ersten Schritt der Stadt mit der zehnprozentigen Verbesserung für die Kleinsten in den Krippen, “durch weitere Hamburger Anstrengungen, durch konstruktive Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden und durch Beteiligung des Bundes schrittweise, aber in einer verlässlichen, mehrjährigen Perspektive weitere spürbare Verbesserungen in der Betreuungsqualität zunächst im Krippenbereich und später im Elementarbereich zu erreichen” – so heißt es im Beschlussentwurf der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Unsere Initiative ist ein erster machbarer Schritt für einen besseren Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten, der zum August 2015 Realität wird. Und es ist ein verbindlicher Einstieg in einen mehrjährigen, schrittweisen Verbesserungsprozess, zu dem sich die Bürgerschaft jetzt verpflichten soll. Diesen Prozess, den alle Beteiligten – die Träger, die Eltern, Regierung und Opposition – wollen, können wir aber nur gemeinsam schaffen – mit den Trägern und letztlich auch mit dem Bund. Wir laden die Träger und Verbände ein mitzuhelfen! Wir schaffen mit diesem Zehn-Prozent-Schritt bei den Kleinsten einen Einstieg, wir wollen gemeinsam weitere Schritte gehen und setzen auf konstruktive Gespräche dazu. Vom Bund erwarten wir, dass er mindestens das Geld, was er beim aus unserer Sicht falschen Betreuungsgeld nicht ausgibt, den Ländern zur Verfügung stellt. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Ministerin Schwesig nicht verbrauchte Betreuungsgeldmittel am Jahresende bei Minister Schäuble abliefert – die Gelder sollen zu den Kitas in diesem Land!” An die Opposition gerichtet sagte Dressel: “Wer in diesen Wochen mehr will und mehr verspricht, soll bitte sagen, wie er das finanzieren möchte und ob und wie er zum Beispiel die Eltern wieder abkassieren will. Wir können und werden nur das Machbare vorschlagen und uns an das halten, was wir vor der letzten Wahl mit dem Landeselternausschuss vereinbart, den Hamburger Eltern versprochen – und jetzt umgesetzt haben.”

Daneben ist und bleibt die Sanierung der städtischen Infrastruktur ein Kernanliegen für die SPD-Fraktion. Im Wissenschaftsbereich bringt die SPD-Fraktion drei Initiativen auf den Weg, die bei der Beseitigung des Sanierungsstaus im Wissenschaftsbereich mithelfen werden. So soll die Bürgerschaft die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung des Phil-Turms auf dem Uni-Hauptcampus bereitstellen. Auch soll eine ebenfalls zwingend erforderliche Dachsanierung bei der Staatsbibliothek mit 600.000 Euro bezuschusst werden. Ein Anliegen mit Blick auf die Wohn- und Lebenssituation der Studierenden war für die SPD-Fraktion auch immer die Unterstützung des Studierendenwerks: Bei diesem soll das Budget für Sanierung von Studierendenwohnungen im Doppelhaushalt um eine Million Euro angehoben werden. SPD-Haushaltsexperte Jan Quast: “Bei der Sanierung unserer Hochschulen geht es jetzt endlich mit mehr Tempo und viel Geld voran. Unser Ziel ist es, noch eine Schippe draufzulegen. Gemeinsam mit allen Beteiligten muss es gelingen, in dieser Dekade bis 2020 über eine Milliarde Euro in den Bau und die Sanierung der Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg zu investieren. Das ist ein starkes Bekenntnis für den Wissenschaftsstandort Hamburg – wir leisten dazu unseren Beitrag.”

Ein fast 8 Millionen Euro starkes Sanierungspaket wurde am Wochenende auch für Polizei und Feuerwehr geschnürt. Das Programm zur Sanierung der Polizeikommissariate wird fortgesetzt. Mit 1,75 Millionen Euro Planungsmitteln soll die Bürgerschaft den Startschuss für die Ertüchtigung der sanierungs- beziehungsweise erweiterungsbedürftigen Polizeikommissariate in Altona (21) und Bergedorf (43) geben. Bei der Feuerwehr soll mit Planungsmitteln in Höhe von 1,65 Millionen Euro der Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder vorangebracht werden. Und die SPD-Fraktion will mit 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2016 die Anschubfinanzierung für das erste Boot der neuen Löschbootflotte leisten. Bewährt hat sich auch die Unterstützung der Modernisierung von Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren. Mit 3,2 Millionen Euro wird die SPD-Fraktion hier wieder eine Sanierungsinitiative leisten, mit der zwei Standorte grundsaniert werden können. Dressel: “Das Sanierungspaket für Polizei und Feuerwehr zeigt: Die Innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen. Wir investieren massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane.”

Außerdem will die SPD-Fraktion mindestens 4,5 Millionen Euro für die Sanierung von vereinseigenen und städtischen Sportanlagen bereitstellen – eine Steigerung beim Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds von über 30 Prozent gegenüber dem vorigen Doppelhaushalt. Überall in den Vereinen und Bezirken können damit wichtige Sportanlagen auf Vordermann gebracht werden. Dressel: “Gerade in einer Zeit, wo über Perspektiven einer möglichen Olympia-Bewerbung nachgedacht wird, muss es darum gehen, die Sportanlagen vor Ort fit zu machen. Es gibt in diesem Zusammenhang den guten Spruch: ‘Wer nach den Sternen greifen will, muss erstmal eine Bodenstation bauen’. Für diese Sportarbeit in den Stadtteilen leisten wir mit unserer Sanierungsinitiative einen wichtigen Basisbeitrag, der uns auch helfen wird, unsere Stadt fit für Olympia zu machen.”

Eine weitere, ebenfalls am Wochenende beschlossene Förderinitiative umfasst die Bereiche Sport und Kultur. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) soll einen “IFB-Förderkredit Sport- und Kulturstätten” entwickeln, der gegebenenfalls unter Einbeziehung von KfW-Darlehen und anderen günstigen Kreditprogrammen bzw. Zuschüssen, die Finanzierung, Sanierung und Modernisierung von Sport- und Kulturstätten durch Vereine und Verbände ermöglicht. Quast: “Viele Vereine wollen in ihre Anlagen investieren. Neben den Beiträgen ihrer Mitglieder sind sie dazu auch bereit Kredite aufzunehmen. Bei Vereinsanlagen, die sich – wie oft – nicht auf vereinseigenem, sondern auf öffentlichem Grund befinden, sind günstige Hypothekendarlehen unmöglich. Daher sorgen wir durch Haushaltsbeschluss dafür, dass die Stadt in solchen Fällen mit Sicherheitsleistungen eintreten kann und so auch diese Vereine im Sport- und Kulturbereich von den sehr günstigen Konditionen am Kreditmarkt profitieren können.” Neben dem IFB-Förderkredit und der Gestellung von Sicherheitsleistungen sollen in Fällen, wo es nötig ist, auch Zuschüsse erhältlich sein, wozu die SPD-Fraktion im Sanierungsprogramm 1,5 Millionen Euro bereitstellt. Quast: “Mit diesem Dreiklang aus Förderkredit, Bürgschaft und Förderung ermöglichen wir Investitionen in Sport und Kultur, die die hierbei eingesetzten öffentlichen Mittel um ein Vielfaches übertreffen.”

Weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion sind zahlreiche herausragende Sanierungsinitiativen in den Stadtteilen. Endlich gesichert werden konnten: Der Erweiterungsbau des Kulturpalastes in Billstedt (beschlossenes Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds 4,7 Millionen Euro), die Sanierung des Bergedorfer Schlosses (2,1 Millionen Euro), Campus und Marktfläche Steilshoop (3,2 Millionen Euro), Umnutzung Frohbotschaftskirche Dulsberg (1,5 Millionen Euro), Sanierungsmittel für Bürgerhaus Wilhemsburg, Koralle-Bürgerhaus und Sierichsches Forsthaus im Stadtpark (zusammen 350.000 Euro), Ersatzbau des Hauses der Jugend Neuwiedenthal (1,22 Millionen Euro), Ko-Finanzierung zum Bundeszuschuss zur Sanierung Bismarck-Denkmal und Alter Elbpark (6 Millionen Euro). Quast: “Wir investieren massiv in die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Stadtteilen. Zusammen mit dem von uns versprochenen auf vier Millionen Euro im Doppelhaushalt aufgestockten Quartiersfonds und einem überdurchschnittlichen Budgetwachstum bei den Bezirksämtern unterstreichen wir, dass man sich auch in Zeiten der Schuldenbremse vor Ort in den Bezirken auf uns verlassen kann.”

Quast zog ein insgesamt positives Fazit der Haushaltsberatungen in Fraktion und Ausschüssen: “Auch Dank der Ausgabendisziplin haben wir eine gute Chance schon bald einen dauerhaften Ausstieg aus der Schuldenfalle zu erreichen. Die Beratungen haben gezeigt, dass sich auch mit knappen Kassen gestalterische Politik machen lässt, wenn man den Willen dazu hat und Schwerpunkte setzt. Wir tun das unter anderem für Bildungschancen von Krippe bis zur Hochschule, bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.”

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Vermögen der Superreichen wird immer größer

  • 18 Milliardäre allein in Hamburg – Wolfgang Rose bekräftigt Notwendigkeit von Vermögenssteuer

Eine neue Studie belegt, dass das Vermögen der weltweit 2325 Dollar-Milliardäre allein innerhalb des letzten Jahres um 12 Prozent zugenommen hat. Auch das Vermögen der mittlerweile 18 in Hamburg lebenden Milliardäre wächst weit schneller als die normalen Arbeitnehmer-Einkommen. Angesichts dieser Zahlen bekräftigt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose die Forderung seiner Partei nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer:

“Eigentum verpflichtet, das steht schon im Grundgesetz. Mit nur einem Prozent Steuer auf hohe Vermögen wäre Hamburg alle Haushaltsprobleme los. Denn trotz aktuell guter Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur besteht das struktuelle Einnahmedefizit der öffentlichen Haushalte ja fort, und die Einhaltung der Schuldenbremse verlangt uns sonst Kürzungen ab, die im Interesse des Gemeinwohls besser vermieden werden sollten.”

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Gerechtere Steuern im Bund stärken auch Hamburg

  • Wenn eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung eine gerechtere Steuerpolitik durchsetzt, profitiert Hamburg davon unmittelbar

Die Bürgerschaft hat am 13. Juni über die steuerpolitischen Alternativen zur Bundestagswahl debattiert. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion, erklärte dazu: “Zu den wichtigsten Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes zählen gute Bildung und Ausbildung, sichere und funktionsfähige Verkehrswege, Energieversorgung und Kommunikationsnetze, attraktive Städte und Gemeinden.

Wir Sozialdemokraten in Hamburg sanieren daher unsere städtische Infrastruktur und wir modernisieren unsere Stadt, indem wir in die Kindertagesbetreuung investieren, die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen schaffen, Gebühren auf Bildung und Studium zurücknehmen, Hamburg durch die Beteiligung an den Energienetzen bei der Energiewende entscheidend voranbringen und indem wir alles dafür tun, wieder mehr und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Mit unserem ‘Sanierungsprogramm 2020’ gehen wir den gewaltigen Sanierungsstau Schritt für Schritt an und mit der Fortführung unseres ‘Sanierungsfonds Hamburg 2020’ erhalten wir gesamtstädtisch bedeutsame Gebäude und Anlagen.

All diese Investitionen erfordern eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik: Wir haben deshalb auch die grundgesetzliche Schuldenbremse im Sommer 2012 in der Hamburgischen Verfassung verankert. Mit einer strikten Ausgabendisziplin wird es uns gelingen, den Haushalt unserer Stadt bis spätestens 2020 wieder in Ordnung zu bringen.”

Quast weiter: “Schuldenstopp einerseits und dringend benötigte Investitionen anderseits erfordern aber auch eine gerechte Steuerpolitik im Bund. Dabei muss das Steuersystem die Lasten gerecht verteilen. Bezieher hoher Einkommen und Vermögen müssen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Deswegen wollen wir auf Bundesebene mit einem ausgewogenen Konzept eine gerechtere Verteilung erreichen.”

Dazu gehört unter anderem:
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten,
• Einführung einer reformierten Vermögenssteuer,
• Reform der Erbschaftssteuer,
• Reform der Mehrwertsteuer (ermäßigter Satz nur für Nahrungsmittel, Nahverkehr, Kultur, Medikamente),
• Streichung steuerlicher Subventionen (z.B. Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie die Streichung der Begünstigung von Flugzeugbenzin),
• Finanztransaktionssteuer,
• Umgestaltung des Ehegattensplittings,
• Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 EUR,
• Bekämpfung von Steuerbetrug.

“Insbesondere der Kampf gegen Steuerbetrug ist für uns ein wichtiges Thema”, betont Quast: “Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet unsere Gesellschaft. Dieses kriminelle Verhalten führt zu sozialer Spaltung und unterminiert die finanzielle Stabilität des Staates. Hierzu hat die Bundes-SPD einen 5-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität vorgelegt. Wir werden das Steuerrecht durchforsten, es vereinfachen und Schlupflöcher schließen. Das macht es gerechter und erleichtert den Finanzämtern die Arbeit.”

Quast weiter: “Das sind nur einige Punkte einer Steuerpolitik, die zu mehr Gerechtigkeit beiträgt und die Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben sicherstellt. Ein von den Menschen als gerecht empfundenes Steuersystem, eine zukunftsfähige Ausrichtung des Bildungssystems ist das Beste, was dem Mittelstand passieren kann. Ein Staat, der in der Lage ist, in Infrastruktur zu investieren, sichert dem Mittelstand Aufträge und Arbeitsplätze, trägt zu Beschäftigung und Wohlstand bei. Dazu bedarf es aber einer vernünftigen Einnahmepolitik, die eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt rückt, mit einem ausgewogenen System, eben ohne den Mittelstand über Gebühr zu belasten. Dies ist im Programm der SPD angelegt.”

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