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Hamburg ist und bleibt grün

  • SPD-Fraktion widerlegt Behauptungen der Volksinitiative “Hamburgs Grün erhalten”

Der Naturschutzbund (NABU) hat am 1.12. eine Volksinitiative “Hamburgs Grün erhalten” gestartet. Auch wenn der Wortlaut der Initiative unverbindlich formuliert ist – das wahre Ziel des NABU ist, den Wohnungsbau in Hamburg deutlich einschränken. Unsere Stadtentwicklungspolitik verfolgt jedoch heute schon die Ziele:

- einer nachhaltigen Stadtentwicklung, mit der Hamburg eine grüne und lebenswerte Metropole am Wasser bleibt; – eines klugen Ausgleichs zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt, bei dem die ökologischen Interessen mit den sozialen Belangen klug und im Einzelfall abgewogen werden; – behutsamer Nachverdichtung und Grünentwicklung in den Quartieren, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger voranbringen.
Folgt man der NABU-Initiative, hieße das: – keine neuen Freiflächen oder Grünanlagen für Neubau in der Stadt; – keine Ausweisungen weiterer Flächen für Parks, Sportanlagen, Kleingärten, Landschafts- oder Naturschutzgebiete; – weniger neue Wohnungen in Hamburg – Mieten steigen noch kräftiger an und Hamburgerinnen und Hamburg werden ins Umland verdrängt; hier gingen zudem Grün- und Freiflächen verloren.

Dabei wissen wir: Hamburg ist und bleibt eine der grünsten Städte Deutschlands: – Hamburgs Grün: Rund 60% der Landesfläche ist Grün. Fast 10% der Fläche stehen unter Naturschutz, etwa 20% unter Landschaftsschutz. 69 Parks, zahlreiche Kleingärten, landwirtschaftliche Flächen, Wald sowie Wasserflächen, rund 245.000 Straßenbäume prägen das Stadtbild – und Hamburg erhält einen Biotopverbund. – Große Neubauprojekte entstehen in der Regel nicht auf Hamburgs Grünflächen, sondern auf Konversionsflächen – Flächen die zuvor anders genutzt wurden z.B. durch Hafen, Bahn oder Gewerbe bzw. brach lagen – aktuelles Beispiel ist der Kleine Grasbrook, wo aus einem Hafengebiet ein neuer Stadtteil für Wohnen und Gewerbe entsteht.

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Verteilung oder Zukunft? Verteilungsfragen sind Zukunftsfragen!

  • Dohnanyi wirft Schulz zu viel Verteilungspolitik vor – Rose kontert: Verteilungsfragen sind Zukunftsfragen

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat vor wenigen Tagen im Hamburger Abendblatt SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, im Wahlkampf zu viel auf Verteilungs- statt auf “Zukunftsfragen” gesetzt zu haben. Wolfgang Rose hat dem in einem Leserbrief widersprochen:

„Es ist falsch, Martin Schulz vorzuhalten, er habe zu sehr über Verteilungsfragen statt über Zukunftsfragen gesprochen. Beides gehört zusammen: Verteilungsfragen sind eine wesentliche Voraussetzung für die richtigen Antworten auf Zukunftsfragen. Zwei Verteilungsfragen als Beispiel: Ist es richtig, dass in der nächsten Dekade 2 bis 4 Billionen (2.000 bis 4.000 Milliarden) Euro in Deutschland privat vererbt werden? Ist es richtig, dass die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, seit dem Jahr 2.000 beständig sinkt? Beide Verteilungsfragen entscheiden mit darüber, ob wir öffentliche Zukunftsinvestitionen für Bildung, Digitalisierung und anderes öffentlich finanzieren können. Darum brauchen wir eine gerechte Erbschaftssteuerreform und einen höheren Anteil der, vor allem unteren, Löhne am Volkseinkommen. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch volkswirtschaftlich geboten. Wir dürfen in der finanziellen Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden nicht dauerhaft von der Niedrigzinspolitik der EZB abhängig bleiben. Darum sind Verteilungsfragen auch Zukunftsfragen.“

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Einfach schneller!

  • Kürzere Wartezeiten in Hamburgs Kundenzentren

Hamburgs Kundenzentren sollen noch bürgernäher und dienstleistungsorientierter arbeiten. In den Hamburger Kundenzentren kam es im letzten Jahr zu langen Wartezeiten. Um Abhilfe zu schaffen, wurden viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Die Wartezeiten konnten dadurch deutlich verringert werden. Bei dieser ersten Maßnahme bleibt es aber nicht. Unsere Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren:

Die Wartezeit für einen Termin im Kundenzentrum soll maximal 10–14 Tage betragen. Dieses Ziel ist bereits in nahezu allen Kundenzentren erreicht worden.

Die Öffnungszeiten der Hamburger Kundenzentren sollen vereinheitlicht und ausgeweitet werden. Es sollen auch Termine außerhalb der normalen Arbeitszeit, das heißt ab 7.00 und bis 19.00 Uhr sowie in der Mittagszeit angeboten werden.

Es ist weiterhin möglich, spontan und ohne Termin Anliegen im Kundenzentrum zu erledigen, auch ohne lange Wartezeiten.

Anliegen, für die es nicht erforderlich ist persönlich im Kundenzentrum zu erscheinen, sollen vermehrt online erledigt werden können.

In der Innenstadt wird in der Nähe der U-Bahn Gänsemarkt im nächsten Jahr ein neues modernes Kundenzentrum entstehen, das auch am Samstag geöffnet haben soll. In Harburg hat im Juni ein neues Kundenzentrum seine Türen geöffnet. Außerdem ist ein neues Kundenzentrum im Alstertal, direkt am S-Bahnhof Poppenbüttel in Planung.

Die Online-Terminvergabe wird verbessert. Zukünftig soll flexibel nach Standorten und Terminen gesucht werden können. Bereits heute werden die nächsten freien Termine hamburgweit für alle Kundenzentren angezeigt.

Die Terminvergabe ist auch über den telefonischen HamburgService (040 115) möglich.

2016 kam es besonders vor den Sommerferien zu langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Pässen. Als Sofortmaßnahme wurde hier eine prioritäre Bearbeitung dieser Anfragen ermöglicht. Seit März stellt außerdem ein zusätzliches, temporäres Kundenzentrum in Meiendorf zügig und ganztags von 7.00–19.00 Uhr vor allem Personalausweise und Reisepässe aus. Aufgrund des großen Erfolgs wird dieses Angebot bis 2018 fortgeführt.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir unsere Kundenzentren zu modernen, bürgernahen Dienstleistern weiterentwickeln.

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Parität ist Solidarität

  • Martin Schulz fordert die Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem: “Ich will, dass die Arbeitgeber sich bei den Kosten der Zusatzbeiträge bei der Krankenkasse zur Hälfte beteiligen.” Das sei ein Gebot der Gerechtigkeit.

Seit 2005 gibt es keine Parität mehr zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankenkassenbeiträgen, denn die Zusatzbeiträge müssen alleine von den Arbeitnehmern bezahlt werden – das ist ungerecht. Zur Zeit zahlen die Arbeitnehmer fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr und Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles erklärte auf der Maikundgebung in Gelsenkirchen, dass die Belastung in fünf Jahren auf 18 Milliarden steigen könnte: “Die Arbeitgeber sind fein raus – das ist doch keine soziale Marktwirtschaft.”

Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung ist eine soziale Errungenschaft, von der die Arbeitgeber genauso profitieren, denn die Krankenversicherung trägt zur Erhaltung, Wiederherstellung und Besserung der Gesundheit und damit zum Erhalt der Arbeitskraft bei. Die finanzielle Entlastung der Arbeitgeber reduziert auch ihr Interesse und ihre Bereitschaft, zu gesunden Arbeitsbedingungen und Gesundheitsförderung im Betrieb beizutragen.

Parität in der Krankenversicherung, Verbesserung der Personalbemessung in den Krankenhäusern und Einführung der Bürgerversicherung – das sind zentrale Forderungen für ein solidarisches Gesundheitssystem.

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Situation in Krankenhäusern ist „katastrophal“

  • Der Konzernbetriebsrat der Asklepios-Kliniken hat die Entwicklungen für Beschäftigte und Patienten massiv kritisiert und Thesen zur „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ vorgestellt

Am gestrigen Mittwoch hatte der Konzernbetriebsrat des Asklepios-Kliniken-Konzerns zur Pressekonferenz in die Hamburger Zentrale eingeladen – sehr zum Unwillen der Geschäftsleitung, wie die Betriebsräte durchblicken ließen. Die Situation hatte denn auch etwas symbolhaftes für die Situation der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter in dem Konzern, die sich zunehmend in die Enge getrieben fühlen. Die Veranstaltung fand in einem viel zu kleinen, beengten Zimmerchen statt, unter den wachsamen Augen der Geschäftsführung.

Doch das Interesse war groß, und die Botschaften der Arbeitnehmervertreter schwerwiegend. Dabei ging es nicht allein um die Asklepios-Häuser, sondern um die Situation in Deutschlands Krankenhäusern insgesamt. Und die sei schlicht katastrophal: Sie sind durchweg unterfinanziert, vielen von ihnen droht die Schließung oder zumindest eine drastische Leistungskürzung. Die Beschäftigten, vor allem die Pflegerinnen und Pfleger, seien massiv überlastet, da es schlicht an genügend Personal fehle, und die Versorgung, selbst für Notfallpatienten, sei nicht mehr flächendeckend gesichert.

Das sind keine neuen Informationen, aber für die Beschäftigten ist der Druck inzwischen so groß geworden, dass sie sich zur Offensive entschlossen haben, und der verfehlten Entwicklung in Gänze zu Leibe rücken wollen. Deshalb haben sie gestern ein Thesenpapier vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen des deutschen Gesundheitssystems seit den 1990er Jahren bis heute kritisch erläutern. Ihre Kernaussage: Die Krankenhäuser sind nach und nach von öffentlicher Daseinsvorsorge auf kommerziellen Wettbewerb umgestellt worden, und das mit erheblichen negativen Konsequenzen.

Die Krankenhäuser – egal ob staatlich, kirchlich oder kommerziell – erhalten ihre nötigen Finanzmittel im Wesentlichen aus zwei Quellen: das Geld für den laufenden Betrieb kommt von den Krankenkassen, also aus den Beiträgen der Versicherten. Und die Mittel für Investitionen kommen über die Bundesländer vom Staat.

Die Finanzierung des Krankenhausbetriebs wurde ab den 1990er umgestellt auf das sogenannte Fallpauschalenmodell: Es wurden typische Behandlungen kategorisiert und pauschale Beträge festgelegt, die die Krankenhäuser pro Behandlung bekommen – und zwar unabhängig vom tatsächlichen Behandlungsverlauf. Dieses aus den USA stammende Modell hat nun zur Folge, dass es sich für die Krankenhäuser vor allem rechnet, so viele Behandlungen wie möglich zu machen – und zwar vor allem solche, mit denen sich am meisten Geld verdienen lässt – und dabei die Patienten so rasch wie möglich wieder nach Hause zu schicken, um Kosten zu sparen und die Betten wieder neu belegen zu können. Je kürzer aber eine Behandlung, desto höher ist der Aufwand für die Beschäftigten, denn Ankunft im und Entlassung aus dem Krankenhaus müssen stets besonders gemanagt werden.

Zweites Problem: Die Gelder, die die Krankenhäuser von den Ländern bekommen, sind oft bei weitem nicht ausreichend, um die nötigen Investitionen in Gebäude und Geräte zu tätigen – wobei die Betriebsräte ausdrücklich betonen, dass Hamburg hier am besten von allen Bundesländern abschneidet. Die Konsequenz: Die Krankenhäuser müssen die fehlenden Mittel aus dem laufenden Betrieb finanzieren, also vor allem bei der Pflege sparen, für die sowieso zu wenig Geld vorhanden ist.

Und drittens kommt dazu, dass seit den 1990er Jahren viele vormals öffentliche, kommunale Kliniken privatisiert worden sind, so auch Hamburgs Krankenhäuser, vor allem an Asklepios. Doch private Unternehmen wollen Gewinn machen, das ist ihr Wesen und Zweck. Also werden die Kosten in den privatisierten Kliniken noch weiter gedrückt, um möglichst hohe Gewinne zu realisieren.

Dieser so entstehende enorme Wettbewerbs- und Kostendruck hat zur Konsequenz, dass vor allem in den Flächenländern eine bedarfsdeckende Versorgung immer weniger gewährleistet ist, vor allem bei Behandlungen, die zwar für die Patienten nötig, aber weniger gewinnbringend sind als andere.

Vor allem aber haben die Beschäftigten, die Pflegerinnen und Pfleger und die Servicekräfte unter dieser Kommerzialisierung zu leiden: durch Personalabbau (bei privatisierten Kliniken im Schnitt um ein Drittel), durch daraus folgende Überlastung, durch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgrund von Tarifflucht, und durch Auslagerung in immer mehr, immer kleinteiligere Tochterfirmen (oder gleich Outsourcing zu Fremdanbietern), was meistens noch schlechtere Löhne und auch weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten zur Folge hat.

Die konkreten Folgen sind unter anderem eine der im internationalen Vergleichs schlechtesten Betreuungsquoten von Pflegekräften auf Patienten, die in Deutschland bis doppelt so ungünstig ist wie in vergleichbaren Ländern, oder zunehmende Probleme mit mangelnder Hygiene aufgrund unzureichender Reinigung, die zu einer höheren Belastung mit Krankenhauskeimen führt.

So weit, so schlecht. Aber die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, unter ihnen ganz vorneweg die Hamburger Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Katharina Ries-Heidtke, belassen es nicht bei der Kritik, sondern stellen konkrete Forderungen an Unternehmen und Politik, um die Lage zu verbessern.

An die privaten Unternehmen wie Asklepios, Helios, Schön und anderen ergeht vor allem die Aufforderung, sich mit weniger Gewinn zufrieden zu geben, also weniger Geld aus dem medizinischen Betrieb heraus zu ziehen. Außerdem sollen sie ordentliche Tarife mit den DGB-Gewerkschaften abschließen, und nicht mit winzigen und willfährigen Scheingewerkschaften.

An die Politik richten sie entsprechend die Aufforderung, durch gesetzliche Regeln, aber auch bei der Vergabe von Investitionsmitteln Druck auf die Kliniken auszuüben, sich an faire und gute Standards für die Beschäftigten zu halten. Ganz entscheidend sei die Einführung von gesetzlichen Personalvorgaben für die Krankenpflege, wie sie jüngst auch von einer Experten- und Regierungskommission aus CDU und SPD – unter maßgeblicher Beteiligung von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia-Prüfer-Storcks – vorbereitet worden ist und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Überhaupt ist die Lage in Hamburgs Krankenhäusern im Bundesvergleich noch am besten, wie die Arbeitnehmervertreter ausdrücklich betonten – durch die Politik des Senats, aber auch durch die starken gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bei Asklepios und den anderen Häusern. Doch auch an den Hamburger Senat haben die Betriebsräte den Wunsch, seinen 25,1-Prozent Unternehmensanteil an den Hamburger Asklepios-Kliniken stärker zu nutzen und mehr Druck im Sinne guter Arbeitsbedingungen auszuüben.

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