Start | Impressum

Endlich zeigen meine Sozis wieder Mut!

  • Kommentar von Wolfgang Rose zum SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat – Hamburger Morgenpost vom 14. Februar 2019

Die SPD erneuert sich. Seit Monaten steht meine Partei unter Feuer – in den öffentlichen und vor allem in den sozialen Medien, auch in dieser Zeitung. Die Vorwürfe: nicht mehr erkennbar, keine Volkspartei mehr, nicht von der CDU zu unterscheiden, nicht links genug. Sicher, es gab auch eigene Fehler – und trotzdem ist klar: Die SPD hat auch heute, nach 150 Jahren, ihre Aufgabe. Und sie ist allemal in der Lage, sich zu erneuern. Wer nicht nur zuschaut, sondern mitmacht, hat alle Möglichkeiten, dieses Land zum Besseren zu verändern.

Wer vorankommen will, muss auf seine Schritte achten. Am Wochenende wurde mit einem mutigen Konzept ein Meilenstein erreicht: Für einen neuen Sozialstaat. Die Pläne zur Zukunft der Arbeit, für Kinderrechte und Bürgergeld sind erst der Anfang; Vorhaben zur Alterssicherheit, Gesundheit, Pflege und Wohngeld werden folgen. Erneuerung ist kein einmaliger Beschluss, sondern ein Prozess, von Kühnert bis Scholz.

Der Aufschrei von CDU-Hardlinern und neoliberalen Ideologen kam wie ein Reflex. „Die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ entdeckte Hessens Bouffier. Die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft warnte vor „Sozialpopulismus“. Und aus allen Ecken tönte es: „Unbezahlbar!“ Dies zeigt, dass die SPD auf einem guten Weg ist. Aus Klartext wird Profil: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit sind die Werte auch in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung. Nun müssen daraus Gesetze entstehen.

Ist der neue Sozialstaat bezahlbar? Moritz Rödle vom ARD-Hauptstadtstudio gab dazu eine kluge Antwort: „CDU und CSU fordern weiter die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Das kostet deutlich mehr als die SPD-Grundrente. Wenn es also möglich ist, die Wohlhabenden zu entlasten, warum sorgen wir dann nicht vorher mit einer Grundrente und einer Kindergrundsicherung für Gerechtigkeit im Land.“ Recht hat er.

Und: Nur in Litauen ist das Vermögen europaweit noch ungerechter verteilt als hier. Deutschland ist Schlusslicht bei der Erbschaftssteuer. Die CDU macht permanent Stimmung gegen Steuererhöhungen, ohne zu sagen, welche Steuer sie meint. Um den Sozialstaat zu finanzieren, brauchen wir auch die Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz. Die Bevölkerungsmehrheit wartet auf die gerechte Verteilung des Wohlstandes.

Als Gewerkschafter geht mein Blick auf das Kapitel Arbeit. Digitalisierung und Globalisierung sorgen bei vielen Kolleginnen und Kollegen für Unsicherheit und Abstiegsängste. Die Kassiererin oder der Busfahrer fragen sich, ob es ihren Job bald nicht mehr gibt. Sie und viele andere brauchen Schutz und neue Chancen. Dafür steht das SPD-Konzept. Ich stimme Andrea Nahles zu: „Das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I, Recht auf Home-Office, bessere Absicherung von Selbstständigen: Alle diese Maßnahmen sorgen in diesem Wandel für mehr Sicherheit, mehr Berechenbarkeit und mehr Gerechtigkeit.“ Das ist nicht die Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft, sondern ihre Wiederbelebung.

Im Mittelpunkt des neuen Sozialstaats steht der Wert der Arbeit – er soll gestärkt werden. Wie dringend das ist, zeigt die Tarifflucht von Konzernen wie Kaufhof. Als SPD stehen wir hier an der Seite der Gewerkschaften. Tarifverträge dürfen nicht immer mehr zum Spielball der Unternehmenskonkurrenz werden. Österreich hat eine Tarifbindung von fast 100 Prozent, auch die skandinavischen Länder haben eine hohe Tarifquote, während Deutschland weit unten in der Skala steht. Die Koalitionsfreiheit steht in unserer Verfassung – ohne Tarifverträge wird sie inhaltslos. Darum wollen wir den Arbeitgebern ihr Vetorecht gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nehmen und tarifgebundene Firmen steuerlich besserstellen. Und wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, damit er Existenz und Teilhabe, aber auch eine Rente oberhalb der Grundsicherung sichert. Das ist gerecht. Und wirtschaftlich vernünftig.

Mit diesem Sozialstaatskonzept lässt die SPD Hartz IV hinter sich – was heißt: nicht verurteilen und beschimpfen, sondern die Erfahrungen selbstkritisch bewerten und dann Schlüsse für die Politik von morgen ziehen. Ich war vor 15 Jahren selbst ein entschiedener Kritiker der Agenda-Politik. Deren Unterstützer habe ich aber nie für „Arbeiterverräter“ gehalten, sondern ihnen auch nachvollziehbare Motive in schwierigen Zeiten zugebilligt. Heute kann ich den Satz von Olaf Scholz unterstreichen: „Gut 15 Jahre nach den letzten grundlegenden Reformen schlagen wir abermals eine Modernisierung des Sozialstaats vor.“

Ist die SPD noch Volkspartei, fragt sich heute so mancher. „In Hamburg – ja“, könnte ich antworten, aber das wäre zu einfach. Es geht nicht um 15 oder 30 Umfrageprozente. Entscheidend ist für mich, dass eine Volkspartei die Integrationskraft hat, Menschen aus verschiedenen Schichten und Milieus, mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen werteorientiert zusammenzuführen. Das tut sie. Wer die Welt verbessern will, braucht Mehrheiten. Die gibt es in Deutschland nur mit der SPD.

Deshalb bin ich für einen kritisch-solidarischen Dialog – im Konkreten wie im Visionären. Wir brauchen einen neuen solidarischen und humanen Gesellschaftsvertrag. Bei aller Individualität und Heterogenität der Lebensverhältnisse muss er der Würde aller Menschen in Artikel 1 unseres Grundgesetzes auch heute und morgen Geltung verschaffen.

Dafür liefert das Konzept für einen neuen Sozialstaat einen Aufschlag. Wer guten Willens ist, der nimmt ihn an.

———————————————————————————————

Wir schreiben bessere Kitas ins Gesetz

  • Wir haben uns mit der Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf weitere Verbesserungen geeinigt – Gewinner sind Kinder, Eltern und Beschäftigte

In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas geben:

- Bis 2021 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 in Krippen (0-3 Jahre) erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut. – Bis 2024 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 in Kitas (3-6 Jahre) erreicht werden.
Das bedeutet: Es werden 3.000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Hamburger Kitas eingestellt.

Das haben wir schon erreicht: – 2018 starteten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0-3 Jahre), damit liegt der Betreuungsschlüssel hier bei 1 zu 5,1. Der Betreuungsschlüssel in Kitas liegt bei 1 zu 10,7. – Seit 2014 ist die fünfstündige Grundbetreuung in Hamburgs Kitas gebührenfrei – inklusive Mittagessen. – 2015 und 2016 wurde der Fachkraftschlüssel in Krippen schon einmal gestärkt. – Stadt und Kita-Verbände haben sich darauf verständigt, dass von 2018 bis 2021 die Kita-Träger zusätzlich jährlich über 500 neue Fachkräfte einstellen können. – Hamburg Investiert in gute und gebührenfreie Kitas: Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 investiert die Stadt über eine Milliarde Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro.

Mit guten Kitas verbessern wir die Startchancen vieler Kinder und sorgen für mehr Gerechtigkeit und Integration.

————————————————————————————————

Gute Pflege stärken

  • Mehr Pflegekräfte – Allgemeinverbindliche Tarifverträge – Gute Pflegequalität

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt ein zur Veranstaltung *mit Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, Asklepios-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke, Wolfgang Rose und anderen am *Donnerstag, 19. April um 17 Uhr im Hamburger Rathaus.

Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Fachkräftemangel erschwert die Situation zusätzlich. Was muss getan werden, damit sich die Situation der Pflege im Krankenhaus schnell und spürbar verbessert? Zum 1.1.2019 werden bundesweit und gegenfinanziert Personaluntergrenzen für die Pflege in den Krankenhäusern in Kraft treten. Die Ausbildung von Pflegekräften steht vor einer grundlegenden Reform. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen und eigenständig finanziert werden, um eine Fremdnutzung für andere Zwecke auszuschließen. Über diese und weitere Maßnahmen wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

BEGRÜSSUNG
Dr. Monika Schaal, stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

IMPULS
Cornelia Prüfer-Storcks, Gesundheitssenatorin
Wie wir die Pflege stärken werden

PODIUM
Cornelia Prüfer-Storcks, Gesundheitssenatorin

Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Asklepios Hamburg

Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik

MODERATION
Sylvia Wowretzko, Fachsprecherin Gesundheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten
per Fax: 040 4273-12291 oder
E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

—————————————————————————————-

Bedingungsloses Grundeinkommen - eine Illusion

  • 1000 Euro monatlich für jeden – und das auch ohne Arbeit? Diese Forderung ist weder realistisch noch sozial gerecht. Namensbeitrag von Wolfgang Rose im Hamburger Abendblatt vom 2. Februar 2018

Schafft das bedingungslose Grundeinkommen das Paradies auf Erden? Die alte Idee aus dem linksalternativen Milieu wird heute auch von Siemens-Chef Joe Kaeser, dem Drogeriekönig Götz Werner und dem Mainstream-Ökonomen Thomas Straubhaar gefordert. Im Abendblatt-Interview schwärmte er, „wunderbar, wenn wir statt 40 nur noch 20 Stunden in der Woche arbeiten müssten“. Dem Magazin „Capital“ sagte Straubhaar: „Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern.“

Für Straubhaar ist das bedingungslose Grundeinkommen „Radikal gerecht“, so sein Buchtitel. In Wirklichkeit ist es eine Illusion und Mogelpackung. Auch wenn es funktionieren würde, stellen sich Fragen: Wie solidarisch ist eine Gesellschaft, in der das Volkseinkommen von allen Erwerbstätigen erwirtschaftet wird, aber jeder persönlich entscheiden darf, nicht dazu beizutragen, obwohl er es könnte? Wie soll der Zusammenhalt funktionieren in einem Gemeinwesen, in dem die einen davon leben, was die anderen erarbeiten? Wofür brauchen Wohlhabende, ja Millionäre, monatlich 1000 Euro vom Staat? Ist das sozial gerecht?

Neben diesen Fragen nach der gesellschaftlichen Solidarität hält das bedingungslose Grundeinkommen auch einer ökonomischen und sozialen Analyse nicht stand.

Sozialstaat und Sozialversicherung kosten etwa eine Billion Euro – die gleiche Summe wird zugleich für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für alle benötigt. Beides geht also nicht. 1000 Euro monatlich für alle, vom Baby bis zum Greis, ohne Erwerbsarbeit – dafür keine Rente, kein Arbeitslosengeld, keine Pflegepauschalen usw.? Das Grundeinkommen sichert gerade ein Leben knapp an der Armutsgrenze, und das nur, solange man fit und gesund ist. Wie viele Menschen zusätzlich zum Grundeinkommen arbeiten würden, ist schwer einzuschätzen. Arbeit ist ja nicht nur Einkommenserwerb, sondern auch Teilhabe und Selbstverwirklichung, und zwar umso mehr, je besser Arbeitsbedingungen, Mit- und Selbstbestimmung sowie gerechte Entlohnung sind – desto mehr die Arbeit also „gute Arbeit“ ist. Für die Unternehmen wäre es ein riesiger Lohnkostenzuschuss, denn sie würden die Gehälter mit dem Argument, jeder hätte ja schon 1000 Euro, entsprechend kürzen.

Die meisten Befürworter eines Grundeinkommens wollen die Menschen vor den Folgen der Digitalisierung schützen. Aber ist das wirklich realistisch? Selbstverständlich können technische Innovationen die Arbeitsproduktivität enorm steigern, so wie in vergangenen Jahrhunderten der Ochsenpflug, die Windmühle, die Dampfmaschine, die Elektrizität, das Fließband und seit 50 Jahren die Computertechnik. Arbeit ist heute zigfach produktiver als noch vor 100 Jahren. Trotzdem arbeiten heute in Deutschland mehr Menschen als je zuvor. In diversen neuen Branchen, aber vor allem im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen gibt es sehr viel nötige und sinnstiftende Arbeit in Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit, Freizeit und Kultur. Im Übrigen zeigen Umfragen das Interesse an kürzerer Arbeitszeit, wie auch die aktuelle Forderung der IG Metall nach der 28-Stunden-Woche als Wahloption zeigt.

Wenn jemand ein Einkommen ohne Arbeit bezieht, dann tut er das niemals „bedingungslos“, sondern immer zu der Bedingung, dass andere arbeiten, und zwar für ihn mit. Tatsächlich werden ja schon heute viele Menschen ohne eigene Erwerbsarbeit versorgt: Kinder, Jugendliche, Kranke, Erwerbsgeminderte, Arbeitslose, Menschen in Eltern- oder Pflegezeit und Senioren. Das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt durch unseren Sozialstaat, und zwar auf der Basis einer ökonomischen Grundbedingung: Wer es kann, der trägt zu dieser Solidargemeinschaft bei, durch Arbeit, Steuern und Sozialabgaben. Und weil das so ist und gar nicht anders geht, erwächst daraus auch ein ganz grundlegender ethisch-moralischer Anspruch, den wir wechselseitig an uns stellen und der von den meisten Menschen selbstverständlich geteilt wird: Wer arbeiten und dadurch zur Solidargemeinschaft beitragen kann, der soll es auch tun.

————————————————————————————————

Gesetzliche Krankeversicherung auch für Beamte

  • Hamburgs Beamte haben die Wahl: Senat eröffnet Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die Freie und Hansestadt Hamburg öffnet mit einer pauschalen Beihilfe die Gesetzliche Krankenversicherung für hamburgische Beamtinnen und Beamte. Dazu hat der Senat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun der Bürgerschaft zugleitet wird. Hamburg schafft diese Möglichkeit als erstes Bundesland. Mit der Regelung erhalten Beamtinnen und Beamten auf Wunsch ab 1. August 2018 statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.

„Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte. Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus. Hamburg leistet mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Wir wollen ein fairer Arbeitgeber sein, der nicht auf Kosten gesetzlich versicherter Beamter spart“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zum heute im Senat beschlossenen Gesetzentwurf.

Beamtinnen und Beamte sind bislang faktisch gezwungen, sich ergänzend zur Beihilfe privat zu versichern, da es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dazu keine Möglichkeit gibt. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung musste bisher von Beamtinnen und Beamten in vollem Umfang selbst getragen werden. Mit dem vom Senat beschlossenen Reformvorschlag wird nun die hamburgische Beihilfe GKV-kompatibel ausgestaltet. Beamtinnen und Beamte können auf Wunsch die Beihilfe als Pauschale erhalten, die sich am hälftigen Krankenversicherungsbeitrag bemisst. Die Beihilfe entspricht damit den Arbeitgeberbeiträgen zur GKV für Angestellte. Beamtinnen und Beamte erhalten erstmals Zugang zur Familienmitversicherung und müssen bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen.

„Die Hamburger Beihilfereform ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten. Die bisherige Regelung hat insbesondere Kinderreiche, Teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke oder Beamtinnen und Beamte mit Behinderung benachteiligt. Beamtinnen und Beamte können in Zukunft auf stabile Leistungen und Beiträge der GKV gerade im Alter vertrauen. Vorerkrankungen führen nicht mehr automatisch zu teureren Beiträgen. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen, nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Zu den Gesprächen auf Bundesebene fügte sie hinzu: „Hamburg legt vor. Nun ist es an der Zeit, dass Beamtinnen und Beamte bundesweit von der Möglichkeit der gesetzlichen Versicherung Gebrauch machen können. Deshalb setze ich auch auf eine bundeseinheitliche Lösung im Beitragsrecht der GKV.“

Die neue Regelung richtet sich in erster Linie an bereits gesetzlich versicherte und neue Beamtinnen und Beamte. Für langjährige Beamte ist ein Wechsel aufgrund des derzeitigen Krankenversicherungsrechts nicht mehr möglich. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamtinnen und Beamten, aber endgültig. Einen Wechsel zurück gibt es bei der FHH als Arbeitgeberin nicht. Damit will die Stadt „Optimierungsstrategien“ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde. In der Solidargemeinschaft der GKV unterstützen die gesunden Mitglieder mit ihren Beiträgen die Kranken, im Versicherungssystem der PKV werden in „gesunden Zeiten“ Rücklagen für Zeiten einer Erkrankung im Alter gebildet. Beides funktioniert nur bei einer langfristigen Mitgliedschaft.

———————————————————————————————