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Gute Pflege stärken

  • Mehr Pflegekräfte – Allgemeinverbindliche Tarifverträge – Gute Pflegequalität

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt ein zur Veranstaltung *mit Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, Asklepios-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke, Wolfgang Rose und anderen am *Donnerstag, 19. April um 17 Uhr im Hamburger Rathaus.

Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Fachkräftemangel erschwert die Situation zusätzlich. Was muss getan werden, damit sich die Situation der Pflege im Krankenhaus schnell und spürbar verbessert? Zum 1.1.2019 werden bundesweit und gegenfinanziert Personaluntergrenzen für die Pflege in den Krankenhäusern in Kraft treten. Die Ausbildung von Pflegekräften steht vor einer grundlegenden Reform. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen und eigenständig finanziert werden, um eine Fremdnutzung für andere Zwecke auszuschließen. Über diese und weitere Maßnahmen wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

BEGRÜSSUNG
Dr. Monika Schaal, stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

IMPULS
Cornelia Prüfer-Storcks, Gesundheitssenatorin
Wie wir die Pflege stärken werden

PODIUM
Cornelia Prüfer-Storcks, Gesundheitssenatorin

Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Asklepios Hamburg

Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik

MODERATION
Sylvia Wowretzko, Fachsprecherin Gesundheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten
per Fax: 040 4273-12291 oder
E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Bedingungsloses Grundeinkommen - eine Illusion

  • 1000 Euro monatlich für jeden – und das auch ohne Arbeit? Diese Forderung ist weder realistisch noch sozial gerecht. Namensbeitrag von Wolfgang Rose im Hamburger Abendblatt vom 2. Februar 2018

Schafft das bedingungslose Grundeinkommen das Paradies auf Erden? Die alte Idee aus dem linksalternativen Milieu wird heute auch von Siemens-Chef Joe Kaeser, dem Drogeriekönig Götz Werner und dem Mainstream-Ökonomen Thomas Straubhaar gefordert. Im Abendblatt-Interview schwärmte er, „wunderbar, wenn wir statt 40 nur noch 20 Stunden in der Woche arbeiten müssten“. Dem Magazin „Capital“ sagte Straubhaar: „Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern.“

Für Straubhaar ist das bedingungslose Grundeinkommen „Radikal gerecht“, so sein Buchtitel. In Wirklichkeit ist es eine Illusion und Mogelpackung. Auch wenn es funktionieren würde, stellen sich Fragen: Wie solidarisch ist eine Gesellschaft, in der das Volkseinkommen von allen Erwerbstätigen erwirtschaftet wird, aber jeder persönlich entscheiden darf, nicht dazu beizutragen, obwohl er es könnte? Wie soll der Zusammenhalt funktionieren in einem Gemeinwesen, in dem die einen davon leben, was die anderen erarbeiten? Wofür brauchen Wohlhabende, ja Millionäre, monatlich 1000 Euro vom Staat? Ist das sozial gerecht?

Neben diesen Fragen nach der gesellschaftlichen Solidarität hält das bedingungslose Grundeinkommen auch einer ökonomischen und sozialen Analyse nicht stand.

Sozialstaat und Sozialversicherung kosten etwa eine Billion Euro – die gleiche Summe wird zugleich für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für alle benötigt. Beides geht also nicht. 1000 Euro monatlich für alle, vom Baby bis zum Greis, ohne Erwerbsarbeit – dafür keine Rente, kein Arbeitslosengeld, keine Pflegepauschalen usw.? Das Grundeinkommen sichert gerade ein Leben knapp an der Armutsgrenze, und das nur, solange man fit und gesund ist. Wie viele Menschen zusätzlich zum Grundeinkommen arbeiten würden, ist schwer einzuschätzen. Arbeit ist ja nicht nur Einkommenserwerb, sondern auch Teilhabe und Selbstverwirklichung, und zwar umso mehr, je besser Arbeitsbedingungen, Mit- und Selbstbestimmung sowie gerechte Entlohnung sind – desto mehr die Arbeit also „gute Arbeit“ ist. Für die Unternehmen wäre es ein riesiger Lohnkostenzuschuss, denn sie würden die Gehälter mit dem Argument, jeder hätte ja schon 1000 Euro, entsprechend kürzen.

Die meisten Befürworter eines Grundeinkommens wollen die Menschen vor den Folgen der Digitalisierung schützen. Aber ist das wirklich realistisch? Selbstverständlich können technische Innovationen die Arbeitsproduktivität enorm steigern, so wie in vergangenen Jahrhunderten der Ochsenpflug, die Windmühle, die Dampfmaschine, die Elektrizität, das Fließband und seit 50 Jahren die Computertechnik. Arbeit ist heute zigfach produktiver als noch vor 100 Jahren. Trotzdem arbeiten heute in Deutschland mehr Menschen als je zuvor. In diversen neuen Branchen, aber vor allem im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen gibt es sehr viel nötige und sinnstiftende Arbeit in Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit, Freizeit und Kultur. Im Übrigen zeigen Umfragen das Interesse an kürzerer Arbeitszeit, wie auch die aktuelle Forderung der IG Metall nach der 28-Stunden-Woche als Wahloption zeigt.

Wenn jemand ein Einkommen ohne Arbeit bezieht, dann tut er das niemals „bedingungslos“, sondern immer zu der Bedingung, dass andere arbeiten, und zwar für ihn mit. Tatsächlich werden ja schon heute viele Menschen ohne eigene Erwerbsarbeit versorgt: Kinder, Jugendliche, Kranke, Erwerbsgeminderte, Arbeitslose, Menschen in Eltern- oder Pflegezeit und Senioren. Das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt durch unseren Sozialstaat, und zwar auf der Basis einer ökonomischen Grundbedingung: Wer es kann, der trägt zu dieser Solidargemeinschaft bei, durch Arbeit, Steuern und Sozialabgaben. Und weil das so ist und gar nicht anders geht, erwächst daraus auch ein ganz grundlegender ethisch-moralischer Anspruch, den wir wechselseitig an uns stellen und der von den meisten Menschen selbstverständlich geteilt wird: Wer arbeiten und dadurch zur Solidargemeinschaft beitragen kann, der soll es auch tun.

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Gesetzliche Krankeversicherung auch für Beamte

  • Hamburgs Beamte haben die Wahl: Senat eröffnet Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die Freie und Hansestadt Hamburg öffnet mit einer pauschalen Beihilfe die Gesetzliche Krankenversicherung für hamburgische Beamtinnen und Beamte. Dazu hat der Senat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun der Bürgerschaft zugleitet wird. Hamburg schafft diese Möglichkeit als erstes Bundesland. Mit der Regelung erhalten Beamtinnen und Beamten auf Wunsch ab 1. August 2018 statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.

„Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte. Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus. Hamburg leistet mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Wir wollen ein fairer Arbeitgeber sein, der nicht auf Kosten gesetzlich versicherter Beamter spart“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zum heute im Senat beschlossenen Gesetzentwurf.

Beamtinnen und Beamte sind bislang faktisch gezwungen, sich ergänzend zur Beihilfe privat zu versichern, da es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dazu keine Möglichkeit gibt. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung musste bisher von Beamtinnen und Beamten in vollem Umfang selbst getragen werden. Mit dem vom Senat beschlossenen Reformvorschlag wird nun die hamburgische Beihilfe GKV-kompatibel ausgestaltet. Beamtinnen und Beamte können auf Wunsch die Beihilfe als Pauschale erhalten, die sich am hälftigen Krankenversicherungsbeitrag bemisst. Die Beihilfe entspricht damit den Arbeitgeberbeiträgen zur GKV für Angestellte. Beamtinnen und Beamte erhalten erstmals Zugang zur Familienmitversicherung und müssen bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen.

„Die Hamburger Beihilfereform ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten. Die bisherige Regelung hat insbesondere Kinderreiche, Teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke oder Beamtinnen und Beamte mit Behinderung benachteiligt. Beamtinnen und Beamte können in Zukunft auf stabile Leistungen und Beiträge der GKV gerade im Alter vertrauen. Vorerkrankungen führen nicht mehr automatisch zu teureren Beiträgen. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen, nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Zu den Gesprächen auf Bundesebene fügte sie hinzu: „Hamburg legt vor. Nun ist es an der Zeit, dass Beamtinnen und Beamte bundesweit von der Möglichkeit der gesetzlichen Versicherung Gebrauch machen können. Deshalb setze ich auch auf eine bundeseinheitliche Lösung im Beitragsrecht der GKV.“

Die neue Regelung richtet sich in erster Linie an bereits gesetzlich versicherte und neue Beamtinnen und Beamte. Für langjährige Beamte ist ein Wechsel aufgrund des derzeitigen Krankenversicherungsrechts nicht mehr möglich. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamtinnen und Beamten, aber endgültig. Einen Wechsel zurück gibt es bei der FHH als Arbeitgeberin nicht. Damit will die Stadt „Optimierungsstrategien“ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde. In der Solidargemeinschaft der GKV unterstützen die gesunden Mitglieder mit ihren Beiträgen die Kranken, im Versicherungssystem der PKV werden in „gesunden Zeiten“ Rücklagen für Zeiten einer Erkrankung im Alter gebildet. Beides funktioniert nur bei einer langfristigen Mitgliedschaft.

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Hamburg ist und bleibt grün

  • SPD-Fraktion widerlegt Behauptungen der Volksinitiative “Hamburgs Grün erhalten”

Der Naturschutzbund (NABU) hat am 1.12. eine Volksinitiative “Hamburgs Grün erhalten” gestartet. Auch wenn der Wortlaut der Initiative unverbindlich formuliert ist – das wahre Ziel des NABU ist, den Wohnungsbau in Hamburg deutlich einschränken. Unsere Stadtentwicklungspolitik verfolgt jedoch heute schon die Ziele:

- einer nachhaltigen Stadtentwicklung, mit der Hamburg eine grüne und lebenswerte Metropole am Wasser bleibt; – eines klugen Ausgleichs zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt, bei dem die ökologischen Interessen mit den sozialen Belangen klug und im Einzelfall abgewogen werden; – behutsamer Nachverdichtung und Grünentwicklung in den Quartieren, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger voranbringen.
Folgt man der NABU-Initiative, hieße das: – keine neuen Freiflächen oder Grünanlagen für Neubau in der Stadt; – keine Ausweisungen weiterer Flächen für Parks, Sportanlagen, Kleingärten, Landschafts- oder Naturschutzgebiete; – weniger neue Wohnungen in Hamburg – Mieten steigen noch kräftiger an und Hamburgerinnen und Hamburg werden ins Umland verdrängt; hier gingen zudem Grün- und Freiflächen verloren.

Dabei wissen wir: Hamburg ist und bleibt eine der grünsten Städte Deutschlands: – Hamburgs Grün: Rund 60% der Landesfläche ist Grün. Fast 10% der Fläche stehen unter Naturschutz, etwa 20% unter Landschaftsschutz. 69 Parks, zahlreiche Kleingärten, landwirtschaftliche Flächen, Wald sowie Wasserflächen, rund 245.000 Straßenbäume prägen das Stadtbild – und Hamburg erhält einen Biotopverbund. – Große Neubauprojekte entstehen in der Regel nicht auf Hamburgs Grünflächen, sondern auf Konversionsflächen – Flächen die zuvor anders genutzt wurden z.B. durch Hafen, Bahn oder Gewerbe bzw. brach lagen – aktuelles Beispiel ist der Kleine Grasbrook, wo aus einem Hafengebiet ein neuer Stadtteil für Wohnen und Gewerbe entsteht.

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Verteilung oder Zukunft? Verteilungsfragen sind Zukunftsfragen!

  • Dohnanyi wirft Schulz zu viel Verteilungspolitik vor – Rose kontert: Verteilungsfragen sind Zukunftsfragen

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat vor wenigen Tagen im Hamburger Abendblatt SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, im Wahlkampf zu viel auf Verteilungs- statt auf “Zukunftsfragen” gesetzt zu haben. Wolfgang Rose hat dem in einem Leserbrief widersprochen:

„Es ist falsch, Martin Schulz vorzuhalten, er habe zu sehr über Verteilungsfragen statt über Zukunftsfragen gesprochen. Beides gehört zusammen: Verteilungsfragen sind eine wesentliche Voraussetzung für die richtigen Antworten auf Zukunftsfragen. Zwei Verteilungsfragen als Beispiel: Ist es richtig, dass in der nächsten Dekade 2 bis 4 Billionen (2.000 bis 4.000 Milliarden) Euro in Deutschland privat vererbt werden? Ist es richtig, dass die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, seit dem Jahr 2.000 beständig sinkt? Beide Verteilungsfragen entscheiden mit darüber, ob wir öffentliche Zukunftsinvestitionen für Bildung, Digitalisierung und anderes öffentlich finanzieren können. Darum brauchen wir eine gerechte Erbschaftssteuerreform und einen höheren Anteil der, vor allem unteren, Löhne am Volkseinkommen. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch volkswirtschaftlich geboten. Wir dürfen in der finanziellen Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden nicht dauerhaft von der Niedrigzinspolitik der EZB abhängig bleiben. Darum sind Verteilungsfragen auch Zukunftsfragen.“

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