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Religionen und demokratische Stadtgesellschaft

  • Bürgerschaft debattiert über interreligiöses Zusammenleben in Hamburg – Gedanken von Wolfgang Rose zum Thema

Die Bürgerschaft hat diese Woche über das Zusammenleben und den Dialog der verschiedenen Religionen in Hamburg debattiert. Der Redebeitrag von Wolfgang Rose dazu musste aufgrund des Zeitablaufs wegfallen – hier und im Folgenden sein Redemanuskript:

Religion ist für gläubige Menschen der individuelle Wunsch nach Sinnfindung und moralischer Orientierung in ihrem Leben.
Diese Sinnstiftung durch Religion kann auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Ressource darstellen, als Quelle moralischer Reflektion oder als Motivation zum Gemeinsinn – natürlich nur sofern sie unserem aufgeklärten, freiheitlich-emanzipatorischen Grundverständnis nicht widerspricht.

Die Globalisierung und die weltweiten Wanderungs- und Fluchtbewegungen haben besonders in Metropolen wie Hamburg dazu geführt, dass Menschen unterschiedlicher Religionen zugewandert sind.

Unser Hamburger Weg, mit dieser Herausforderung in unserem städtischen Alltag umzugehen, heißt nicht Ausgrenzung und Spaltung, sondern heißt Dialog der Religionen und Integration für ein tolerantes Miteinander aller Glaubensrichtungen und Weltanschauungen – selbstverständlich immer auf der Grundlage unserer Verfassung und der dort verankerten Werteordnung.

Das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, unseres Grundgesetzes ist säkular, aber nicht atheistisch: Jeder darf glauben, was er will, aber niemand muss irgendetwas glauben oder sich zu irgendeiner Religion oder Weltanschauung bekennen. Ausdruck dieses Grundverständnisses ist die Religionsfreiheit.

Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Jeder Mensch hat die Freiheit, seine Glaubensüberzeugung oder auch sein weltanschauliches Bekenntnis uneingeschränkt auszuüben – im Rahmen unserer Verfassung.

Die Anerkennung der Religionsfreiheit ist die Grundlage des interreligiösen Zusammenlebens, die von allen Glaubensgemeinschaften anerkannt und verteidigt wird. Sie gilt für alle Religionen und Glaubensrichtungen gleichermaßen, und zwar ohne Dominanz und Unterordnung, sondern gleichberechtigt und auf Augenhöhe.

Wer in unserer Stadt Politik macht, muss sich entscheiden, ob er diesen Integrationsprozess unterstützen will, oder ob er die Religionszugehörigkeit zum Objekt von Diskriminierung und Ausgrenzung machen will. Die SPD-Fraktion steht eindeutig und klar für den Integrationsprozess und den interreligiösen Dialog in unserer Stadt und hat ihn seit Jahren erfolgreich vorangetrieben.

Ein bedeutsames Beispiel für diesen Integrationsprozess ist das Interreligiöse Forum Hamburg, das Menschen unterschiedlicher Religionen zusammenführt. Dort haben sich die ev. und kath. Kirche, die Jüdische Gemeinde und die Schura, die Aleviten, die Buddhisten und weitere Religionsgemeinschaften sowie die Akademie der Weltreligionen zusammengeschlossen und sind von der gemeinsamen Vision geleitet, dass Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Weltanschauung in Hamburg friedlich mit einander leben, einander in ihrer jeweiligen religiösen Tradition achten und gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.

Das Forum und die in ihm zusammenwirkenden Glaubensgemeinschaften leistet viele konkrete Beiträge, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, vor allem Gelegenheiten zum gegenseitigen Kennenlernen der Religionen und zur Stärkung des guten Miteinanders in den Stadtteilen.

PM des IFH vom 20. April 2016:

„Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass eine politische Partei in unverantwortlicher Weise Stimmung macht gegen Religionsgemeinschaften in unserem Land. Politiker der AfD maßen sich an, dem Islam den Charakter einer Religion abzusprechen und schüren Vorurteile auch gegenüber anderen Religionen und etwa jüdischen Bräuchen und Geboten. Das ist der Versuch, die Gesellschaft zu spalten – es ist das Gegenteil von Integration. Mit Nachdruck wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen gegeneinander aufzuhetzen.
Längst sind alle großen Weltreligionen in Deutschland und in Hamburg zu Hause. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ (Artikel 4 des GG). Diese Religionsfreiheit ist unverhandelbar. Sie ist eine wichtige Grundlage für das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Extremisten dürfen keine Chance bekommen, hier Hass und Zwietracht zu säen. Wir rufen daher alle Menschen guten Willens dazu auf, den Dialog zwischen den Religionen in Wort und Tat zu befördern.“

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Mein Schülerpraktikum beim Abgeordneten Wolfgang Rose

  • Von Elián Romano Brandt, 15 Jahre alt, der ein dreiwöchiges Schülerpraktikum im Abgeordnetenbüro von Wolfgang Rose absolviert hat

Mein Name ist Elián Romano Brandt, ich komme aus Othmarschen in Altona und ich habe im Januar bis Februar 2016 mein dreiwöchiges Schülerpraktikum bei dem Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Wolfgang Rose (SPD) gemacht.

Ein Grund dafür ist, dass ich mich schon lange für Politik interessiert habe. Ich jedoch fand, dass in der Schule viel zu wenig über das politische System in Hamburg und die Vorgänge dort informiert wurde. Ein Grund warum ich mich für die SPD entschieden habe war, dass mein Großvater selbst seit langem Mitglied in der SPD ist. Zudem habe ich mich davor schon mit der Geschichte der SPD auseinandergesetzt, da die politische Arbeit der SPD (insbesondere der SPD Hamburg) welche ich bis dahin mitbekommen habe, mit meinen Ansichten viele Parallelen hat. Ein langjähriger Freund von Wolfgang Rose schlug mir, als er von meinem Interesse an einem Praktikum bei der SPD Hamburg hörte, Wolfgang Rose vor und so kam ich schließlich zu diesem Praktikum.

Die erste Woche war eine Woche mit vielen Terminen, wodurch ich schon direkt viele Einblicke in verschiedene Aktivitäten eines Bürgerschaftsabgeordneten bekam. Vormittags bereitete ich mich jeweils auf die entsprechenden Termine vor, da ich manche Themen doch erst nach längerer Recherche wirklich verstand. Meine persönlichen Highlights dieser Woche waren die beiden Plenarsit-zungen der Bürgerschaft am Mittwoch und Donnerstag, an denen ich die Vereidigung des neuen Innensenators Andy Grote miterlebte, der Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion am Sonntag, eine Führung durch das Rathaus von Sönke Klages, dem Mitarbeiter von Wolfgang Rose, und eine Podiumsdiskussion mit Andrea Nahles und Olaf Scholz über das Thema „Arbeit 4.0“ im Metropolis Kino. Obwohl die Woche anstrengend war, fand ich sie unfassbar interessant, da ich noch nie zuvor so viel von der Hamburger Politik hautnah mitbekommen habe und besonders die Plenarsitzungen sehr spannend fand.

Die zweite Woche war deutlich ruhiger. Ich sortierte unter der Anleitung von Sönke Klages Anträge und Anfragen verschiedener Fraktionen und filterte die für Wolfgang Rose wichtigen heraus. Wenn Sönke Klages mal nicht da war, nahm ich für ihn Anrufe entgegen. Ich fasste zudem noch politische Zeitungsartikel für Wolfgang Rose und Sönke Klages zusammen und mit Wolfgang Rose er-stellte ich Ziele in der Flüchtlingskrise und arbeitete Lösungsansätze für diese heraus.

Einen Termin gab es in dieser Woche aber doch, denn mit Wolfgang Rose ging ich am Mittwoch zur Bertini-Preisverleihung ins Ernst-Deutsch-Theater, wo unter anderem Schulsenator Ties Rabe und die Intendantin des Ernst-Deutsch-Theaters und Abgeordnete der SPD Isabella Vèrtes-Schütter Jugendliche für deren Zivilcourage ehrten.

In der dritten und letzten Woche war ich, wie auch in der zweiten Woche, die meiste Zeit zusammen mit Sönke Klages und zwischendurch auch mit einem weiteren Mitarbeiter, Janwillem Van de Loo, und Wolfgang Rose in dem Abgeordnetenbüro von Wolfgang Rose und Isabella Vèrtes-Schütter. Zu der Zeit bat das Hamburger Abendblatt die Hamburger Bürger offiziell um eigene Lösungen zu der Flüchtlingskrise in Hamburg, und so schrieb ich meine persönlichen Vorschläge an das Hamburger Abendblatt.

Da ich mittlerweile schon besser mit Anfragen und Anträgen umgehen konnte, fasste ich für Wolfgang Rose eine Große Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zusammen, welche sich um das Thema „Arbeitsbedingungen und –situationen in den Werkstätten für behinderte Menschen“ drehte. Am Montag ging ich mit Wolfgang Rose und Sönke Klages zu einem Vortrag von Werner Skrentny über „Arbeiterfußball in Hamburg zwischen 1913 und 1933“. Der Vortrag wurde von dem Verein „Kultur im Gewerkschaftshaus e.V.“ organisiert, von welchem Wolfgang Rose der Vorsitzende ist.

Nun ist mein Praktikum nach drei Wochen leider zu Ende, jedoch denke ich, dass ich nun selbst versuchen werde, mich politisch zu engagieren, da dieses Praktikum mir auch einen Eindruck gegeben hat, wieviel man als „normaler Bürger“ in der Hamburger Politik eigentlich bewirken kann.

Einen besonderen Dank muss ich an Sönke Klages, Janwillem Van de Loo und natürlich Wolfgang Rose aussprechen, welche sehr gesprächsbereit waren und mir selbst im Stress meine doch relativ vielen Fragen immer bis ins Detail beantwortet haben.

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"Ihr bekommt meinen Hass nicht"

  • Angehöriger eines Opfers der Pariser Anschläge schreibt an die Täter: Eine Absage an die Logik des Hasses

Die Worte von Antoine Leiris, der bei den Anschlägen von Paris seine Frau verloren hat, an die Männer, von denen sie getötet wurde, sind für uns die eindrucksvollste Weihnachtsbotschaft in diesem Jahr:

“Ihr bekommt meinen Hass nicht.
Freitagabend habt ihr das Leben eines außerordentlichen Wesens geraubt, das der Liebe meines Lebens, der Mutter meines Kindes, aber ihr bekommt meinen Hass nicht. Ich weiß nicht, wer ihr seid und ich will es nicht wissen, ihr seid tote Seelen. Wenn dieser Gott, für den ihr blind tötet, uns nach seinem Bild geschaffen hat, dann muss jede Kugel, die meine Frau getroffen hat, eine Wunde in sein Herz gerissen haben.

Nein, ich werde euch nicht das Geschenk machen, euch zu hassen. Auch wenn ihr euch sehr darum bemüht habt; auf den Hass mit Wut zu antworten würde bedeuten, derselben Ignoranz nachzugeben, die euch zu dem gemacht hat, was ihr seid. Ihr wollt, dass ich Angst habe, dass ich meine Mitbürger mit misstrauischem Blick betrachte, dass ich meine Freiheit der Sicherheit opfere. Verloren. Der Spieler ist noch im Spiel.

Ich habe sie heute morgen gesehen. Endlich, nach Nächten und Tagen des Wartens. Sie war genauso schön wie am Freitagabend, als sie ausging, genauso schön wie damals, als ich mich vor mehr als zwölf Jahren hoffnungslos in sie verliebte. Selbstverständlich frisst mich der Kummer auf, diesen kleinen Sieg gestehe ich euch zu, aber er wird von kurzer Dauer sein. Ich weiß, dass sie uns jeden Tag begleiten wird und dass wir uns in jenem Paradies der freien Seelen wiedersehen werden, zu dem ihr niemals Zutritt erhalten werdet.

Wir sind zwei, mein Sohn und ich, aber wir sind stärker als alle Armeen dieser Erde. Ich will euch jetzt keine Zeit mehr opfern, ich muss mich um Melvil kümmern, der gerade von seinem Mittagsschlaf aufwacht. Er ist gerade mal 17 Monate alt; er wird seinen Brei essen wie jeden Tag, dann werden wir gemeinsam spielen wie jeden Tag und sein ganzes Leben wird dieser kleine Junge euch beleidigen, indem er glücklich und frei ist. Denn nein, auch seinen Hass werdet ihr nicht bekommen.”

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"Nous Sommes Paris" - Hamburg zeigt seine Solidarität

  • Große Kundgebung am Mittwoch auf dem Hamburger Domplatz – Hier zum Nachlesen die Reden von Bürgermeister Olaf Scholz, Bischöfin Kirsten Fehrs und Schura-Vorsitzender Mustafa Yoldas

Hier die Rede von Bürgermeister Olaf Scholz im Wortlaut und zum Herunterladen:

“Sehr geehrte Frau Präsidentin der Bürgerschaft,
sehr geehrter Herr Generalkonsul,
sehr geehrte Frau Bischöfin,
sehr geehrter Herr Yoldas
sehr geehrter Herr Sönmez,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sind alle Amerikaner“ hatte die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 13 September 2001 in Anlehnung an den berühmten Satz von Kennedy geschrieben. Diese Botschaft sendet die Welt nun nach Frankreich. Auch Hamburg sagt: „Wir sind Paris“.

Das sind die Bilder, die bleiben werden: Sydney, London und St. Francisco. Shanghai, Belgrad und Mexiko-Stadt. Aber auch Rio De Janeiro, Tromsø und Jerusalem. Oder Toronto, Tokio, Auckland und Warschau. In den Großstädten der Welt erstrahlen die Orte des Wissens, der Kultur und des Vergnügens aber auch Börsen, Türme und Regierungsgebäude in den Farben Blau, Weiß und Rot.

Als der Pariser Eiffelturm bedrückend dunkel blieb, die Trauer Frankreichs verkörperte, zeigen die anderen Weltstädte ihre Solidarität in den Farben von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Paris ist wie das Herz der westlichen Welt. Paris ist unsere alte und immer wieder neue Liebe. Sie wird als Geburtsort der Menschenrechte gefeiert und als Zentrum französischer Kultur verehrt. Endlich nach Paris fahren können, das war für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten das Zeichen für Reisefreiheit.

Diese enge Verbindung zur französischen Hauptstadt ist mir gerade in meinem Amt als Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Beziehungen immer wieder deutlich geworden. In tiefer Verbundenheit stehen wir heute fest an der Seite unsere französischen Freunde.
Paris ist nun eine Stadt in Trauer. Und wir trauern mit ihr. Die Verbindungen von Frankreich zu Deutschland sind eng und intensiv. Wir wissen deshalb sehr genau von dem Leid. Unsere französischen Kollegen berichten, wie schwer es plötzlich ist, die Kinder in den Schulbus zu setzen und zur Arbeit zu fahren. Wir wissen, wir hätten auch da sein können. Wir hören buchstäblich die Stille, die sich über die sonst so belebten Arrondissements gelegt hat.

Ein großer Förderer der deutsch-französischen Freundschaft war Helmut Schmidt. Als Kanzler musste er Deutschland gegen Terrorismus verteidigen. Wer seine Regierungserklärung vom Oktober 1977 liest, kann fast glauben, Schmidt gebe uns auch für heute eine prägnante Analyse auf den Weg. Zitat:

„Die ganze Welt erfährt in diesen Jahren in vielen Ländern das Wiederaufleben zerstörerischer Gewalt, von der die Menschheit glaubte, dass sie durch geschichtliche Erfahrung und durch menschliche Moral überwunden sei. Es gibt kein politisches Prinzip, mit dem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei sittlich gerechtfertigt werden könnte.“
Zitatende.

Terrorismus erklärt nichts, für Terrorismus gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung. Deshalb geht es in der Auseinandersetzung mit den Dschihadisten auch nicht um einen Kampf der Kulturen. Nein, Massenmord ist keine Kultur. Die Terroristen richten sich gegen alle Kulturen. Die schiere Existenz der Zivilisation erregt ihren Hass. Sie zerstören selbst die Erinnerung an vergangene Kulturen, wie etwa das Weltkulturerbe in Nimrud oder Hatra. Die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats haben jeglichen Respekt vor der Zivilisation verloren.

Die Angriffe von Paris sind furchtbar und erschreckend. In den europäischen Metropolen, und in jeder Stadt, die einen großen Bahnhof, Konzertsäle, Stadien oder andere Gebäude hat, in denen sich immer viele aufhalten, denken die Bürgerinnen und Bürger jetzt an Paris. Und mit einem entschiedenen Bekenntnis zum Alltag halten sie der Angst stand.

Denn, die Dschihadisten wollen unsere Art zu leben zerstören. In New York, Beirut, Ankara, in tunesischen Badeorten und jetzt mitten in Europa morden die Terroristen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich leben wollen. Sie morden mit gezielter Willkür, um uns einzuschüchtern, um uns die Freude am Leben zu nehmen. Sie erschießen Menschen, die Musik hören und versuchen mit Bomben Freundschaftsspiele zu verhindern. Sie legen perfide Zeichen, um uns gegeneinander aufzuhetzen.

Wir dürfen uns dem Terror nicht ergeben. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen verstehen, dass die Angst in unsere Städte gebracht werden soll. Wir antworten in gemeinsamer Solidarität, mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Stärke unserer Institutionen.

Wir verteidigen unsere Werte, in dem wir sie leben. Jeden Tag und mit dem ganz normalen Alltag: Mit Wahlen und öffentlichen Diskussionen. Mit Bürgern, die sich amüsieren und in aller Ernsthaftigkeit ihr Leben planen. Die einen Mann oder eine Frau lieben, die Witze über Politiker machen. Die friedlich in einer Stadt zusammen leben, auch wenn die einen ein religiöses Symbol tragen und die anderen das höchst seltsam finden.

Herfried Münkler hat die Rückkehr zum Alltag im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung als effektives Widerstandleisten und Abfangen des Angriffs gelobt, weil „sich dabei herausstellt, wie schwach doch die angreifenden Akteure sind. Sie sind nur stark in dem Augenblick, in dem wir durch unsere Aufgeregtheit, unsere Nervosität, ja womöglich unsere Hysterie wie Schlagkraftverstärker wirken.“
Der Kampf gegen den Terrorismus muss auch mit Klugheit und Sinn für Realismus geführt werden. Wir wissen um die Bedeutung der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsbehörden kennen die terroristische Bedrohung und reagieren mit erhöhter Aufmerksamkeit. Sie nutzen alle Mittel des Rechtstaats, um die Mörder und Mitwisser zu verfolgen und ihren Banden aufzuspüren.

Wir müssen politische Radikalisierung verhindern. Dafür müssen wir auch den Kampf um das bessere Argument führen. Wir müssen den Populisten standhalten und den Humanismus verteidigen. Wer jetzt auf einzelne Gruppen zeigt und Opfer zu Tätern machen will, ist den Gegnern der offenen Gesellschaft schon auf den Leim gegangen.

Wir müssen religiöse Radikalisierung verhindern: Die Terroristen morden Menschen aller Religionen: Christen, Muslime, Juden und Jesiden und doch versuchen sie immer wieder, Religion für ihre grausamen Taten zu instrumentalisieren. Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie unsere religiöse Toleranz schätzen. Aber auch die religiöse Vielfalt müssen wir verteidigen: Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die daran arbeiten, dass Religion eine starke Lösung im Kampf gegen Terrorismus ist.

Deutschland setzt sich seit vielen Jahren mit dem Terrorismus auseinander. Der Rechtsstaat, das politische System und die Gesellschaft haben dabei immer wieder gelernt: Der demokratische Staat muss eine offene Gesellschaft sein. Offen kann die Gesellschaft aber nur bleiben, wenn Wehrhaftigkeit und Stärke ebenso zu ihren Tugenden gehören wie Respekt und Freiheit.

Diese beiden Seiten – Freiheit und Wehrhaftigkeit – finden sich auch in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die 1789 in der Pariser Nationalversammlung verkündet wurde.
Der Text der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wurde 2003 von den Vereinten Nationen zum Weltdokumentenerbe ernannt.
Auch deshalb sagen wir heute: Wir sind Paris.”

Hier die Rede von Bischöfin Kirsten Fehrs im Wortlaut und zum Herunterladen:

“Liebe Freundinnen und Freunde,
nous sommes Paris. Wir sind Paris.

Lieber Generalkonsul Serge Lavroff,
wir alle stehen heute an Ihrer Seite und damit an der Seite Frankreichs. Mit tiefer Trauer. In aufrechter Solidarität mit den Angehörigen der Opfer. Für Demokratie und Menschenrechte.

Ich bin froh, dass Sie alle gekommen sind und sich nicht haben einschüchtern las-sen! Und dass wir hier auf dem Domplatz zusammenstehen: Parteien, Religionsge-meinschaften, Verbände und Gewerkschaften. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen der Hoffnung setzen gegen den Schrecken, der uns in den vergangenen Tagen begleitet hat.

Und der uns gestern auch in Deutschland noch näher gerückt ist.
Die furchtbaren Bilder lassen einen nicht los. Mir geht das verwackelte Video vom Überfall auf den Musikclub Bataclan nach. Die Band spielt, die Menschen tanzen – und plötzlich dröhnt dort hinein das Hämmern der Maschinengewehre. So furchtbar war es, wie die ausgelassene Fröhlichkeit von einer Sekunde auf die andere umschlägt in unfassbares Grauen.

Und dann ein anderes Bild. Am nächsten Tag. Am Kiosk bei mir um die Ecke sehe ich lauter internationale Zeitungen mit einer Schlagzeile: KRIEG. Guerre. War. Sind wir wirklich im Krieg, liebe Freundinnen und Freunde? Ist der Krieg, der seit Jahren nun schon in Syrien und der Region tobt, in Europa angekommen? Gar ein dritter Weltkrieg? Ich kann da überhaupt nicht einstimmen. Es wird viel zu viel von Krieg geredet! Auch wenn ich verstehen kann, dass Menschen im Schock so reagieren. Sprengstoffexplosionen, Gewehrsalven und schwarzuniformierten Männer, 130 Tote – das erinnert an Krieg. Aber ist es das wirklich? Sind festgenommene Terroristen dann Kriegsgefangene?

Und: Kann man irgendwann einen Waffenstillstand oder gar Frieden aushandeln? Ich bin der festen Überzeugung: Nein, das kann man nicht. Und das darf man nicht! Die Attentäter von Paris und ihre Hintermänner sind für mich Mörder, über alle Maßen brutale und fanatische Mörder. Und als solche Verbrecher müssen sie gefasst, verurteilt und eingesperrt werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Genauso wenig dürfen wir darauf hereinfallen, dass die IS-Terroristen sich auf die Religion berufen. Nichts, aber auch gar nichts haben diese Gewaltexzesse mit Religion zu tun. Sie hängen den Wahnideen einer Sekte an, nichts anderes! Für alle Religionsgemeinschaften des Interreligiösen Forums stehe ich hier und sage: Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Und wir sollten vor allem mit dem Gerede aufhören, dass wir selbst uns nun grundlegend verändern müssten. Wir dürfen unsere Freiheitsrechte nicht einschränken und auch nicht unsere Gastfreundschaft. Dürfen Flüchtlinge nicht abweisen und Einwanderern mit Misstrauen begegnen!

Am heutigen Buß- und Bettag gilt es vielmehr auch den selbstkritischen Blick zuzulassen: Viele Terroristen stammen doch von hier! Sie sind oft die Kinder unserer Gesellschaft: Franzosen, Belgier und Deutsche auch. Niemals dürfen wir dem Terror unsere Werte opfern. In den Worten meiner christlichen Tradition heißt das ähnlich wie in allen heiligen Schriften: Lasst euch nicht vom Bösen überwinden, sondern überwindet das Böse mit Gutem!

Sicher, die Terroranschläge haben uns in ihrer abgrundtiefen Bösartigkeit verunsichert. Terror zielt ja immer auf das, was der Mensch braucht, um zu leben – Geborgenheit, Heimat, Normalität, Freundschaftsspiele –Terror zielt buchstäblich mit Kalaschnikows darauf, dies zu zerstören. Doch lasst euch nicht vom Bösen überwinden, liebe Freundinnen und Freunde. Bleiben wir geradlinig – haben wir den Mut, die zu bleiben, die wir sein wollen. Für uns Religionen hier in Hamburg heißt das: unbeirrbar dem Friedensgebet zu vertrauen und zur Nächstenliebe aufzurufen. Danke, dass ihr alle geschwisterlich beisammen steht und das zeigt.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, lasst uns offen bleiben und herzlich wie es dieser Stadt würdig ist, lasst uns dialogisch bleiben und kultursensibel, interreligiös, mutig und hoffnungsstark. So wird der Terror nicht das letzte Wort haben. Sondern Sie:
Liberté, Egalité, Fraternité!“

Und hier die Rede des Schura-Vorsitzenden Mustafa Yoldas im Wortlaut und zum Herunterladen:

“Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Geschwister,

Ich spreche zu Ihnen im Namen der beiden islamischen Religionsgemeinschaften Schura und der DITIB. Zusammen repräsentieren wir 46 Moscheegemeinden in Hamburg.

Wir sind hier und heute zusammen gekommen, um der vielen Toten zu gedenken, die der teuflische Terror der Mörderbande des so genannten „Islamischen Staates“ in Paris, Beirut, Ankara und anderen Orten in den letzten Tagen gekostet hat. Unsere Bittgebete widmen wir den Toten, unsere große Anteilnahme gilt ihren Angehörigen und den Verletzten.

Wir sind aber auch zusammen gekommen, um ein Zeichen zu setzen für Geschlossenheit, für Einheit, für Brüderlichkeit und für den Frieden in unserem Land, in Europa, in der Welt. Nichts brauchen wir derzeit so sehr wie den Frieden in der Welt. Denn ohne Frieden ist alles andere in Gefahr: unser Zusammenleben, unser Leben, unsere Lebensart, unsere Freiheit, unser Wohlstand.

So groß unsere Wut gegen den IS auch ist, so besorgt sind wir über die aktuelle Kriegsrhetorik vieler Staaten. Wenn bei Militärangriffen nur die Terroristen neutralisiert würden, wäre das legitim, aber erfahrungsgemäß kommen unverhältnismäßig viele Zivilisten ums Leben, was den Zulauf zum IS wiederum verstärken dürfte.

Gemeinsam bilden und gestalten wir hier in unserer Hansestadt eine weltoffene, bunte, pluralistische Gesellschaft. Dies ist nach islamischer Lehre Gottes Wille und Gottes Gebot, dies ist unser zivilisatorischer Reichtum. Und dies ist genau das Gegenteil von dem einfältigen und vorzivilisatorischen Lebensmodell, das dem IS vorschwebt.

Ich kann Ihnen versichern, dass die überwältigende Mehrheit der Hamburger Muslime, ja der deutschen Muslime, es hundertmal mehr vorzieht, in dieser bunten Gesellschaft mit Christen, Juden, Buddhisten, Hindus, Yeziden und Atheisten zusammen zu leben als unter dem höllischen Joch des anti-islamischen IS.

So sehr uns die Anschläge in Paris berührt haben, weil wir in Europa leben, so allgegenwärtig und leider fast alltäglich ist der Terror des IS & Co. in vielen Teilen der muslimischen Welt: in Ankara, in Suruc, in Beirut, in Aleppo, in Tunis und an vielen anderen Orten.

Im pakistanischen Peschawar wurden vor knapp einem Jahr 130 Schulkinder durch die Taliban ermordet. Bereits damals hätte es weltweit einen Aufschrei geben müssen. Damals hätten wir ausrufen sollen: Ich bin Pakistaner! Leider sind wir in Bezug auf den Terror in der muslimischen Welt mittlerweile so sehr abgestumpft, dass wir es als „normal“ betrachten, wenn dort täglich Dutzende Menschen in die Luft gesprengt und ermordet werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Opfer des IS-Terrors Muslime sind. Davon zeugen z.B. auch die Tausenden von syrischen Flüchtlingen, die zu uns kommen, weil sie – aufgerieben zwischen dem Terror des syrischen Regimes und dem IS – fast alles verloren haben.

Und so schwer es in diesen Tagen auch fallen mag, wir müssen in diesen Tagen auch selbstkritisch sein. Der IS ist nicht vom Himmel gefallen. Dieses Monster ist in dem Machtvakuum gewachsen, den der unsägliche, völkerrechtswidrige und auf Lügen konstruierte letzte Irak-Krieg durch George W. Bush hinterlassen hat und dem 1,2 Mio. Menschen im Irak zum Opfer gefallen sind.

Die Gewalt des IS kann selbstverständlich nicht mit diesem unsäglichen Krieg gerechtfertigt werden. Dennoch müssen wir uns in unserem Eigeninteresse aufrichtig fragen, ob unsere außenpolitischen Ansätze die richtigen waren und sind. Und gerade weil wir Europäer vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit stehen, lassen sie mich auch das hier sagen:

Auch durch unsere egoistische Wirtschaftspolitik zerstören wir häufig die Existenzgrundlagen vieler Menschen und wundern uns dann darüber, wenn diese Menschen plötzlich an unserer Tür klopfen. Diese Menschen fliehen nicht, sie flüchten nicht. Diese Menschen laufen vielmehr ihrer menschlichen Würde hinterher, die wir ihnen mit unserer kurzsichtigen und oft maßlos profitorientierten Politik geraubt haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir dürfen keinen Unterschied machen zwischen dem Leid der Mütter von Paris und der Mütter in Beirut oder Ankara. Mord ist Mord, Leid ist Leid, Schmerz ist Schmerz, Menschen empfinden dies überall gleich. Wenn wir ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden auf der Welt haben, dann müssen wir überall die gleichen Maßstäbe ansetzen. Menschenfeindlichen, absolutistischen und rassistischen Ideologien und Bewegungen müssen wir überall mit der gleichen Entschiedenheit begegnen.

Erst wenn wir glaubhaft zeigen können, dass die Würde eines Amerikaners soviel Wert ist wie die eines Irakers, die eins Muslims wie die eines Christen, die eines Palästinensers wie die eines Israelis, die eines Schwarzen wie dies eines Weißen, die eines Franzosen wie die eines Arabers, erst dann dürfen wir uns Hoffnung auf einen gerechten Frieden in der Welt machen.

Doch, auch wir Muslime dürfen das Versagen der muslimischen Welt in Bezug auf Demokratisierung, Menschenrechte, Bildung, Wissenschaft und Modernisierung nicht immer auf den Westen mit seinen Kreuzzügen und seiner Kolonialgeschichte schieben.

Das wäre viel zu kurz gedacht. Auch wir Muslime müssen uns selbstkritisch mit schändlichen Entwicklungen in unseren Herkunftsländern und in einigen unserer Gemeinschaften hierzulande auseinander setzen.

Ich will dies hier kurz tun und denen, die im Glauben sind, der IS handele nach den Geboten des Islam, beweisen, dass der IS, der sich auf den Islam beruft, in seinem Kern eine zutiefst anti-islamische, kriminelle Bewegung ist.

Der Islam erzieht den Menschen zum Frieden und zur Gerechtigkeit. Die Ideologie des IS ist das absolute Gegenteil davon. Der IS steht für Gewalt, Krieg, Hass und Blutvergießen. Der IS vergewaltigt die Lehren des Islam.

„Gott liebt diejenigen, die Gutes tun.“ (2:195).
„Richtet auf Erden kein Unheil an.“ (2:60).
„Stiftet Frieden unter den Menschen.“ (2:224).
Das sind zentrale Verse aus dem Quran. Gegen diese Lehrsätze verstößt der IS jeden Tag.

Unser Prophet Muhammad (Friede sei mit ihm) sagt in einer Überlieferung:
„Hass und religiöse Überzeugung können nicht in derselben Brust verweilen.“ Der IS ist die Verkörperung von Hass.
In einer anderen Überlieferung antwortete der Prophet auf die Frage, was einen Muslim zum Muslim macht:
„Der Muslim ist derjenige, vor dessen Zunge und dessen Hand die Menschen sicher sind.“ Vor den Mörderbanden des IS ist kein Mensch sicher, kein Jude, kein Christ, kein Muslim, kein Mensch, der sich nicht ihrer todbringenden Gesinnung anschließt – das erfahren wir jeden Tag.

Blickt man auf das Ergebnis ihrer kriminellen Taten des IS, so leidet das Ansehen des Islam weltweit darunter. Der IS erweist dem Islam einen Bärendienst. Schaut man auf das Ergebnis der Terroranschläge in Europa, so erfahren die nationalistischen, faschistischen und islamfeindlichen Parteien und Bewegungen einen enormen Auftrieb. Jetzt fordern einige Politiker sogar Ausgehverbote für Muslime und schlagen andere abstruse Maßnahmen vor. Man möchte fast denken, dass der IS Wahlkampf für die Rechten in Europa betreibt.

Wir müssen uns gemeinsam den siamesischen Zwillingen des Hasses, dem IS und den Rechtsradikalen in Europa, entgegen stellen. Beide vergiften unser gesellschaftliches Klima. Sie spalten und polarisieren unsere Gesellschaft.

Den Mörderbanden des IS und seinen Sympathisanten will ich folgendes sagen:
„Meine Religion ist ein Diamant. Diesen habt ihr gestohlen. Ich werde ihn euch nicht überlassen, kein Muslim wird ihn euch überlassen! Ein Diamant bleibt ein Diamant, auch wenn er in falsche Hände gerät. Ihr missbraucht den Islam für Eure diabolische Ideologie. Wendet euch ab von diesem Irrweg. Kehrt zurück zum Islam. Lasst ab vom Weg, der euch geradewegs in die tiefste Hölle führt! Wer seinen Mitmenschen eine Hölle auf Erden bereitet, den erwartet im Jenseits nicht das Paradies.“

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle müssen in diesen Tagen wachsam und aufmerksam sein. Ja, wir werden auch Abstriche von lieb gewonnenen Gewohnheiten machen müssen, wie bereits gestern in Hannover geschehen. Womöglich werden wir auch andere Opfer bringen müssen.

Aber wir sind fest entschlossen, das Vertrauen, die Verbundenheit, die Freundschaft, die gute Nachbarschaft, den gesellschaftlichen Frieden – alles, was wir in dieser schönen Stadt, in diesem schönen Land miteinander mühevoll aufgebaut haben – mit allen Mitteln zu verteidigen. Für keinen Preis der Welt dürfen wir unsere wertvollen Errungenschaften einer Handvoll Verbrechern und ihren Schmarotzern vom rechtsradikalen Rand überlassen. “

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Die AfD hat ein Problem mit der Demokratie, nicht die Projekte gegen Rechts

Rede von Wolfgang Rose (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Oktober zum Antrag der AfD-Fraktion, eine “FDGO-Klausel” bei Zuwendungen an Projekte gegen Rechtsextremismus einzuführen.

Hier der Text zum Download oder im Wortlaut:

“Anrede,

die AfD-Fraktion in unserer Bürgerschaft sorgt sich mit diesem Antrag um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei der Pegida-Demonstration in Dresden am Montag wurde ein Galgen präsentiert, versehen mit den eindeutigen Hinweisschildern „Reserviert für Angela Merkel“ und „Reserviert für Sigmar Gabriel“. Seit Monaten werden aus dem Pegida-Sumpf heraus täglich bösartige Hassbotschaften gegen Flüchtlinge, gegen die sog. „Lügenpresse“ und gegen demokratisch engagierte Mitbürger/innen und Politiker/innen abgesondert, oft garniert mit offenen Gewalt- und Mordphantasien. Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen und in Brand gesteckt. Auf dem letzten AfD-Parteitag haben hohe Funktionäre der AfD stolz verkündet: „Wir sind die Pegida-Partei.“ – Meine Damen und Herren, wenn jemand Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat, dann ist das die AfD in diesem Land und auch in dieser Stadt.

Der Hamburger Senat hat keine Nachhilfe in der Förderung und Verteidigung der Demokratie nötig, schon gar nicht von der AfD. Selbstverständlich achten die Behörden darauf, dass niemand mit staatlichen Geldern gefördert wird, der die Demokratie und die im Grundgesetz formulierten Grund- und Menschenrechte beseitigen will. Alle Zuwendungsempfänger werden ausdrücklich auf ihre Verpflichtung auf die demokratischen Grundrechte hingewiesen. Auch in Sachsen und auf Bundesebene hat sich die CDU überzeugen lassen, dass dies ein besserer Weg zur Demokratieförderung ist, als Pauschalverdacht und Erklärungszwang.

Und selbstverständlich geht der Rechtsstaat aktiv gegen gewalttätige Extremisten vor, so wie aktuell zum Beispiel gegen jene Hausbesetzer, die Polizisten mit Heizkörpern bewarfen und dabei schwere Verletzungen in Kauf nahmen. Da hat Hamburg wirklich keinen Nachholbedarf von der AfD – ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren.

Damit wäre zu diesem Antrag eigentlich schon alles gesagt. Selbstverständlich werden wir ihn ablehnen. Doch ich will noch einige Anmerkungen machen zur Funktion dieses Antrages und zu den Zwecken, die die AfD damit verfolgt.

Der erste Zweck ist die Diskreditierung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechts, und zwar in Gänze. Dies geht aus dem Einleitungstext und besonders aus den vorangegangenen Anfragen der AfD zum „Ohlsdorfer Friedensfest“ klar hervor. Das Ohlsdorfer Friedensfest findet seit sieben Jahren jährlich zum Gedenken an den sogenannten „Hamburger Feuersturm“ auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt, zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Krieges, zur Mahnung für den Frieden heute, und – wie es im diesjährigen Einladungstext wörtlich und in aller Klarheit heißt- , „zur Würdigung der heute bestehenden demokratischen Werte, insbesondere der Anerkennung der Würde des Menschen“. Es wurde ins Leben gerufen als Reaktion auf den Versuch von Neonazis, das Gedenken an die Bombenopfer in ihrem Sinne zu missbrauchen, und es ist damit erfolgreich gelungen, den Nazis diesen Ort und diese Symbolik aus der Hand zu nehmen, meine Damen und Herren.

Das Fest wird getragen von vielen, ganz verschiedenen Organisationen, unter ihnen an vorderster Stelle vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit seinem Ehrenpräsi-denten Senator a.D. Reinhard Soltau und seiner Landesvorsitzenden und ehemaligen Abgeordneten Karen Koop, von mehreren umliegenden Kirchengemeinden, von der Gewerkschaft ver.di und auch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der VVN. Und die langjährige Teilnahme der VVN nimmt die AfD nun zum Anlass, um das Friedensfest und alle an ihm beteiligten Organisationen diskreditieren zu wollen. In ihrem Antrag schreibt die AfD in Bezug auf die VVN und deren antifaschistische Arbeit wörtlich: „Eine Förderung solcher Organisationen stellt gleichsam den Versuch dar, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“

Diese Formulierung ist nicht nur infam, sie ist auch sehr bezeichnend und verräterisch. Infam ist es, Auschwitz-Überlebende wie Esther Bejarano, die Ehrenvorsitzende der VVN und Trägerin des Großen Bundesverdienstkreuzes, derart in den Dreck zu ziehen. Das ist eine ungeheure Entgleisung und Verhöhnung eines Holocaust-Opfers. Entweder ist das der AfD nicht bewusst oder es ist infame Absicht. Beides ist unerträglich und dieses Hauses unwürdig, meine Damen und Herren.

Aber darüber hinaus ist diese Formulierung bezeichnend und verräterisch für die zweite Funktion solcher Anträge: Wenn die Opfer von faschistischer Verfolgung und Massenmord und ihre engagierten Nachkommen genau solche Teufel sind wie die Nazis selbst, dann können diese ja gar nicht so schlimm sein, so lautet die indirekte und eigentliche Botschaft solcher Aussagen. Diese Relativierung und Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die AfD ist ebenso unerträglich, meine Damen und Herren.

Drittens und letztens dienen solche Diskreditierungsversuche den Rechtspopulisten von der AfD dazu, sich selbst als verfolgte Unschuld zu stilisieren: Seht her, diejenigen, die uns kritisieren, sind doch selbst viel schlimmer, so soll es scheinen; oder zumindest – wie der rot-grüne Senat – sind sie einseitig und tun nichts gegen linke Extremisten. Das alles sind ungeeignete Versuche, sich selbst als Opfer und Märtyrer darzustellen.

In diesem Antrag geht es der AfD nicht wirklich um die Sache, sondern es sollen rechtspo-pulistische Stimmungen angeheizt werden – genauso wie mit ihren Äußerungen über die Millionenschwemme von Flüchtlingen, wie mit ihrer maßlosen Polemik gegen Muslime, wie mit ihrer manipulierten Dramatisierung von Kriminalität, besonders bei Asylbewerbern. Diese kalkulierte Stimmungsmache brauchen wir in Hamburg nicht – und wollen sie auch nicht. Wer so mit dem Finger auf andere zeigt, hat selbst am meisten damit zu tun, seine Bindung an die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte unter Beweis zu stellen.

Danke für die Aufmersamkeit.”

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