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Beschäftigung steigt, Arbeitslosigkeit sinkt – Unser Ziel bleibt: GUTE ARBEIT für alle in Hamburg

  • Redemanuskript von Wolfgang Rose zur Entwicklung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt

Am 5. Juni hatte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die erfreuliche Entwicklung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt als Debattenthema angemeldet. Wolfgang Rose hat in seinem Redemanuskript die positive Tendenz – der kontinuierliche Aufbau von Beschäftigung und das Sinken der Arbeitslosigkeit – ebenso verdeutlicht wie die Fortschritte bei den qualitativen Zielen der Sozialdemokrat*innen: GUTE ARBEIT für alle in Hamburg bleibt die Richtschnur. Wegen Zeitablaufs konnte die Rede jedoch nicht gehalten werden, daher dokumentieren wir sie hier zum Nachlesen:

Beschäftigung steigt, Arbeitslosigkeit sinkt –
Unser Ziel bleibt: GUTE ARBEIT für alle in Hamburg

In den Kommentaren über die Krise meiner Partei heißt es häufig, der SPD fehlten die Visionen, sie würde immer nur die traditionellen Themen und Forderungen vor sich hertragen und man wisse nicht, für welche Ziele sie überhaupt noch stehe – damit sei sie vor allem für die jungen Wählerinnen und Wähler nicht mehr attraktiv.

Dieser Kritik müssen wir uns stellen. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass Visionen und Ziele in der Alltagspolitik oft hinter pragmatischen Kompromissen verschwinden und im politischen Streit kaum noch erkennbar sind. Als Politiker müssen wir daraus die Konsequenz ziehen, bei Kompromissen und Einzelschritten immer auch unsere Ziele und Visionen darzustellen und für sie zu werben.

Dabei bleibt für uns klar: Arbeit, ihre Inhalte und Bedingungen, haben für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen zentralen Stellenwert.

Zu einem guten Leben gehört GUTE ARBEIT – nicht nur, nicht immer, nicht für alle, aber doch für die meisten Menschen die meiste Zeit ihres Lebens. Deshalb sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 8 Jahren dabei, Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen, seit vier Jahren zusammen mit den Grünen. Und dabei sind wir bereits weit vorangekommen.
In Hamburg arbeiten inzwischen fast eine Million Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Das ist uns wichtig: Es sind nicht irgendwelche Jobs, es sind ordentliche, sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse.

Klar: Eine Million ist eine beeindruckende Zahl, aber sie sagt allein noch nicht viel aus. Doch das entscheidende ist: Sie steht für eine jahrelange stetige positive Entwicklung, und zwar eine, die nicht einfach nur einem Bundestrend folgt, sondern noch einmal deutlich besser ist als der gute Bundestrend.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg hat gegenüber dem Vorjahr um 2,6 % zugenommen. Das ist nicht nur 0,6 % mehr als der Bundestrend, das ist vor allem deutlich mehr als das Bevölkerungswachstum mit 1,1 % im letzten Jahr. Das heißt, es gelingt uns nicht nur, eine wachsende Bevölkerung mit Guter Arbeit zu versorgen, sondern den Grad an guter Beschäftigung auch insgesamt deutlich zu erhöhen.

Bemerkenswert ist auch, in welchen Branchen die Jobs zunehmen: Es sind nämlich nahezu alle. Nur in einer einzigen Branche gehen die Jobs deutlich zurück, und das ist die Leiharbeit. Und das ist auch gut so, denn genau das ist eines unserer Ziele: Leiharbeit ist, gleiche Bezahlung vorausgesetzt, in Ordnung für kurzfristige Auftragsspitzen, aber eben nicht auf Dauer. Deshalb ist dieser deutliche Rückgang prekärer Jobs zugunsten guter Arbeitsplätze ein gutes Zeichen.

Dazu passt noch eine weitere bemerkenswerte Zahl: Auch die Minijobs haben zugenommen, aber eben nur um 1,5%, also deutlich weniger stark als die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das heißt, der Beschäftigungsaufbau findet tatsächlich vor allem im sozialversicherten Bereich statt, so, wie wir es wollen. Vor allem geht die Zahl derjenigen zurück, die nur einen Minijob haben, und das nicht nebenbei machen.

Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit weiter deutlich zurück, auf nunmehr unter 65.000 bzw. 6,1% der Hamburgerinnen und Hamburger. Und darin verbirgt sich sogar noch eine technische Bereinigung in den Jobcentern, die im aktuellen Monat zu Buche schlägt und die Zahl rechnerisch erhöht.

Besonders stark geht die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurück, und zwar binnen eines Jahres um rund 13%! Das ist besonders erfreulich, denn natürlich ist lange Arbeitslosigkeit ein viel größeres Problem für die Betroffenen und die Gesellschaft als kurzfristige. Mit knapp 17.000 Menschen sind heute noch rund ein Viertel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Job; dieser Wert lag vor wenigen Jahren noch deutlich höher, und deshalb zeigt sich vor allem hier der Erfolg unserer Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Diese auch im Bundesvergleich bemerkenswerten Erfolge sind nicht bloß Ergebnis einer insgesamt jahrelang guten Konjunktur, sondern sie sind darüber hinaus das Resultat unsere Hamburger Politik. Sie sind das Resultat unserer massiven Verbesserungen des Bildungsangebotes von der Kita bis zur Hochschule; sie sind Resultat unserer erheblichen Investitionen in Schulen, Wohnungen, den Ver-kehr und die öffentliche Infrastruktur, unserer gezielten Förderung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in Luftfahrtindustrie, Medizintechnik, Windenergie und vielen anderen, unseres massiven Ausbaus der Ausbildung in Erziehung, Pflege, Polizei- und Justizdienst, unseres Personalaufbaus in den kunden-orientierten Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unserer Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die kostenlosen Kita-Plätze und die Ganztagsschulen, und und und…

Bei aller Freude über diese Erfolge unserer Arbeit verkennen wir aber nicht die Probleme, die noch da sind:
Zu den Arbeitslosen kommen noch knapp 30.000 Menschen, die arbeitssuchend sind, aber sich aktuell in Weiterbildungen oder ähnlichen Maßnahmen befinden; aber auch ihre Zahl geht kontinuierlich zurück, und ihre Chancen werden größer.

Die knapp 17.000 Langzeitarbeitslosen sind zwar viel weniger als noch vor wenigen Jahren, aber natürlich immer noch 17.000 zu viele. Deshalb ist es gut, dass Hubertus Heil und die SPD auf Bundesebene den neuen Sozialen Arbeitsmarkt durchgesetzt haben, den wir natürlich auch in Hamburg nutzen werden: Für neue gute Jobs für Langzeitarbeitslose, sozialversichert, qualifizierend und tarif-gebunden.

Aber wenn Arbeit ein Recht jedes Menschen und ein Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist, Lebenssinn und Anerkennung verleiht, soziale Ausgrenzung verhindert, ein selbst be-stimmtes Leben ermöglicht und in diesem Sinne menschenwürdig sein soll, dann geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Qualität der Arbeit und ihrer Bedingungen. Dabei gilt für uns Sozialdemokraten nicht der alte CDU-Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Unser politisches Ziel in einer Stadt der Guten Arbeit heißt: „Sozial ist, was GUTE Arbeit schafft“.

Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was ich damit meine: an der Befristung, der Weiterbildung und der Tarifbindung.

Erstes Beispiel: Befristung von Arbeitsverträgen.

Jeder zweite junge Mensch beginnt seine Berufslaufbahn mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Viele hangeln sich jahrelang von Befristung zu Befristung, oft nur wenige Monate, werden immer wieder vertröstet. Dauernde Unsicherheit, dauernde Anspannung, keine Perspektiven, erst recht für Kinder und Familie.

In Hamburg haben wir im Einflussbereich der Stadt bei Behörden und städtischen Unternehmen die sachgrundlose Befristung beseitigt und die sachbegründete Befristung begrenzt.

Unser Ziel ist klar: Alle Menschen brauchen Arbeitsplätze mit dauerhafter Sicherheit, als verlässliches Fundament für die eigene Zukunftsplanung mit Perspektive für eine sichere Lebens- und Familienplanung.

Dafür gehen wir voran. Auch bundesweit muss es heißen: Sachgrundlose Befristung muss weg, sachlich begründete Befristung muss eingeschränkt werden.

Zweites Beispiel: Weiterbildung

Zu GUTER ARBEIT gehört es, sich beruflich und persönlich weiterentwickeln zu können, gehört Weiterbildung. Das gilt erst recht in unserer heutigen Digitalisierung, durch die viele sich bedroht fühlen. Viele Menschen haben Angst davor, dass sie durch die Digitalisierung ihre Jobs verlieren.

Wenn die Kassiererin, der Lagerarbeiter, die Buchhalterin oder der Busfahrer in der Zeitung lesen, dass sie durch autonome digitale Technik ersetzt werden, haben sie Abstiegsängste.

Hubertus Heil hat mit dem Qualifizierungschancengesetz dafür gesorgt, dass Menschen nicht erst arbeitslos werden müssen, um Maßnahmen zur Wiedereingliederung zu bekommen, sondern bereits als Beschäftigte einen Anspruch auf Umqualifizierung bekommen. Und die Betriebsräte sollen dafür ein Initiativrecht erhalten.

Unser Ziel ist klar: Die Digitalisierung ist nur dann eine Chance für unsere s o z i a l e Marktwirtschaft, wenn alle Betroffenen eine persönliche Perspektive erhalten, sich berufsbegleitend und ohne Einkommensverluste neu zu qualifizieren. Neben Arbeitszeitverkürzung ist Weiterbildung das beste Mittel gegen solche Abstiegs- und Zukunftsängste, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Das ist aus meiner Sicht ein zwingendes Erfordernis des Grundwerts Solidarität – und übrigens auch ein gutes Mittel gegen rechtspopulistische Parolen.

Drittes Beispiel: Tarifbindung

GUTE ARBEIT ist tarifgebunden. Nur verbindliche Tarifverträge sichern gleiches Geld für gleiche Arbeit und fairen Wettbewerb ohne Lohndumping, schaffen Fairness für Beschäftigte und Unter-nehmen gleichermaßen. Doch vor allem im Einzelhandel und in der Pflege stehlen sich viele Unter-nehmen aus dieser Solidarität davon. Tarifflucht, fehlende Tarifbindung und die Blockade der Arbeit-geberverbände gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sind ein Schlag gegen die vor hundert Jahren gegründete Sozialpartnerschaft.

Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss wieder der Normalfall werden; wer sie ab-lehnt, braucht dafür eine Mehrheit – das wollen wir erreichen, auch gegen ideologische Verbandsblockaden.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Tarifverträge für alle, denn sie sind die wichtigsten Leitplanken in der sozialen Marktwirtschaft. Kaufhof, Karstadt Sport und Amazon dürfen nicht die Anführer des Rück-schritts in unserer Stadt werden. 330 Euro Abschlag gegenüber Tariflohn ist ein Skandal. Wir stehen an der Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

In Hamburg ist Tarifbindung für den öffentlichen Dienst selbstverständlich. Wo das bei städtischen Unternehmen, Auftragnehmern und Zuwendungsempfängern noch nicht der Fall ist, wollen wir es erreichen.

Diese drei Beispiele zeigen: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist wichtig, aber sie reicht nicht aus. GUTE ARBEIT für alle – das ist unsere konkrete, praktische Vision. Daran arbeiten wir.

Vielen Dank.

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1. Mai: Für Gute Arbeit und ein soziales Europa

  • SPD fordert zum 1. Mai: Tarifverträge allgemeinverbindlich machen – Weiterbildung stärken – Europa sozial gestalten

„Hamburg – Stadt der Guten Arbeit“: Unter diesem Motto hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Teilnahme an den Hamburger Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai aufgerufen. Dieses Motto hatte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim Senatsempfang zum 1. Mai in den Mittelpunkt gestellt. Allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle, eine Weiterbildungsinitiative zur Bewältigung der Digitalisierung, Mindestlöhne und eine Arbeitslosenversicherung in Europa – dafür setzt sich die SPD-Fraktion in Hamburg, im Bund und bei der Europawahl ein.

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es sind Alarmzeichen, wenn Kaufhausketten wie Kaufhof oder Discounter wie real aus Tarifverträgen flüchten und ihren Beschäftigten über 300 Euro monatlich unter dem Einzelhandelstarif zahlen. Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zum Wettbewerbsvorteil werden. Wir brauchen eine Gesetzesänderung im Bund, damit die Arbeitgebervertreter nicht länger die Allgemeinverbindlichkeit durch ihr Veto in den Tarifausschüssen verhindern können.“ Für Europa fordert Rose einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land: „Europa braucht eine gemeinsame Initiative gegen Armut trotz Arbeit.“

Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte die Dringlichkeit von mehr Weiterbildung: „Wenn Kassiererinnen, Busfahrer oder Lagerarbeiter in der Zeitung lesen, dass die Digitalisierung ihre Arbeitsplätze bedroht, brauchen sie konkrete Angebote zur Weiterbildung mit Perspektive, und zwar berufsbegleitend ohne Einkommensverlust. Die rasante Veränderung der Arbeitswelt erfordert präventive Weiterbildungsprogramme gegen Abstiegsängste und Perspektiven für Menschen ohne Beschäftigung. Dies haben wir zuletzt auch in der Bürgerschaft mit dem Teilhabechancengesetz bekräftigt, das neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen erschließt.“ Für Europa unterstützt Schwieger die Pläne von Finanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung: „Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein Beispiel konkreter Solidarität in einem sozialen Europa. 12 Euro Mindestlohn in Deutschland wären dafür ein gutes Vorbild.“

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Fairer Abschluss erfordert faire Umverteilung

  • Ein vorgestern von mir beim Abendblatt eingereichter, aber nicht erschienener Leserbrief zu einem Leitartikel in der Ausgabe vom Montag 4. März zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Der Leitartikel von Michael Backfisch hat eine Schlagseite: Ein fairer Tarifabschluss erfordert auch endlich eine faire Verteilung in Deutschland. Die Finanz-Engpässe der Länder – und ab nächstem Jahr auch der Kommunen – sind keine „Nebenwirkungen“, sondern Ausdruck einer Verteilungsungerechtigkeit, die in Europa ihresgleichen sucht. Es geht auch nicht, wie Schäuble im Abendblatt kritisiert, um das ungebührliche Verhalten von Fußballstars wie Ribéry oder um das Feilschen von Spitzenmanagern um Gehälter und Pensionen in schwindelerregender Höhe. Das ist berechtigte Kritik an einem maßlosen und unmoralischen Verhalten, das aber legal und systemgerecht ist.

Olaf Scholz hat recht: Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommenssteuer soll ab einem Single-Jahreseinkommen von 72.000 Euro Jahreseinkommen (Ehepaare mit zwei Kindern 150.000 Euro) weiter gezahlt werden – das steht im Koalitionsvertrag und bringt Steuereinnahmen von 11,5 Mrd. Euro. Mit dieser Einnahme können fast der Tarifabschluss und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zusammen finanziert werden. Bereits 2017 berichtete das Abendblatt von 857 Millionären in Hamburg. Jeder von ihnen würde pro Million jährlich 24.000 Euro Steuern sparen. Also: Was ist gerecht?

Michael Backfisch beklagt, es werde in Deutschland „derzeit zu wenig über Wettbewerb und Leistung geredet“ und das Geld für den Tarifabschluss fehle für Investitionen. Er sollte sich darüber beklagen, dass wir in Deutschland riesige Milliarden an leistungslosem Einkommen und Vermögen haben: 150-fach höheres Managereinkommen gegenüber dem Durchschnittseinkommen der Beschäftigten in Großunternehmen, Steueroase für amazon, google & Co., grenzenloses Anwachsen einer privilegierten Erbschaftsgesellschaft mit einem vererbten Vermögen von 2 Billionen Euro in der ersten Dekade und nochmal 3,2 Billionen Euro in der zweiten Dekade dieses Jahrhunderts – leistungslos, ohne Vermögenssteuer und mit viel zu geringer Besteuerung von privaten Erbschaften. Wer den öffentlichen Investitionsstau bekämpfen will, muss die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen, auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und wirksameren Steuervollzug – Gemeinwohl statt Spaltung.

Das Dilemma der Finanzierung von fairen Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst ist nicht der Wettbewerb auf dem Weltmarkt, sondern die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. Hohe Lohnabschlüsse vor allem im Niedriglohnsektor und mehr Steuergerechtigkeit stärken die Binnenkonjunktur und die Finanzbasis für dringend notwendige Investitionen. Der letzte ver.di-Tarifabschluss in der Verantwortung von Frank Bsirske war dafür ein wichtiger Baustein.

Abendblatt-Leitartikel am 4. März 2019

Ein fairer Abschluss, aber …

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst schafft Finanz-Engpässe an anderer Stelle

Zunächst das Positive: Neue Warnstreiks in Kitas, Schulen und Verwaltungen bleiben den Bürgern erspart. Bei der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder ist dieses Mal eine besonders lange Laufzeit gelungen. Acht Prozent mehr Lohn sollen rund eine Million Beschäftigte stufenweise innerhalb von 33 Monaten bekommen. Damit können die Kassenwarte in den Ländern planen und Rücklagen für die künftigen Ausgaben bilden. Das bringt Klarheit.

Darüber hinaus ist es richtig, dass Krankenschwestern und –pfleger zusätzlich zur Gehaltserhöhung ein Extraplus von 120 Euro im Monat bekommen. Die Arbeitsbelastung in diesem Bereich ist extrem hoch, es herrscht Personalmangel. Deshalb müssen hier neue Anreize gesetzt werden. Kein Wunder, dass Ver.di-Chef Frank Bsirske jubiliert: „Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren.“ Er hat mit seinen Gewerkschaftskollegen deutlich mehr herausgeholt als bei der letzten Tarifrunde.

Alles in allem ist der Abschluss ein fairer Kompromiss. Er hat jedoch Nebenwirkungen, die man auf dem Radarschirm haben muss. Die 15 Bundesländer – Hessen ist aus der Gemeinschaft ausgeschert – müssen insgesamt 7,3 Milliarden Euro lockermachen. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt, zum Beispiel für Investitionen. Ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist dringend darauf angewiesen. So warnen die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen bereits vor Engpässen in ihren Etats. Die Länder insgesamt leiden ohnehin unter einer angespannten Haushaltssituation. Da sie den größten Teil der öffentlichen Verwaltung schultern, geben sie rund 35 Prozent ihres Budgets für Personal aus. Das ist deutlich mehr als der Bund und die Kommunen.

Die Belastung wird mit der aktuellen Tarifeinigung noch größer. Diese wurde vor dem Hintergrund einer jahrelang guten Wirtschaftslage mit geringer Arbeitslosigkeit erzielt. Die öffentlichen Kassen hatten Milliardenzuflüsse, gespeist von den Steuereinnahmen von Beschäftigten und Firmen. Dieser warme Finanzregen wird jedoch in Zukunft weniger üppig ausfallen. Wichtigster Grund: Die exportlastige Wirtschaft in Deutschland muss mit einer Konjunkturdelle rechnen. Der für VW, Daimler & Co. so wichtige Markt in China wächst weniger rasant, zudem sorgen die Handelskrieg-Drohungen von US-Präsident Donald Trump für Unruhe. Finanzminister Olaf Scholz hat daher recht mit seinem Zwischenruf, dass die fetten Jahre in Deutschland vorbei seien. Sprich: dass der Verteilungsspielraum der öffentlichen Hand schrumpft.

Das Problem ist nur, dass der SPD-Politiker den Satz vor allem als Kampf-Vokabel gegen die Union anwendet. Deren Forderung, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, will er einen Riegel vorschieben. Für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für die sich Arbeitsminister Hubertus Heil starkmacht, ist hingegen Geld da. Fünf Milliarden Euro pro Jahr sind jedoch keine Kleinigkeit. All dies zeigt, dass die Debatte in Deutschland aus den Fugen geraten ist. Es gibt zu viele Umverteilungsvorschläge, die den Staat als den großen Regulator für mehr Gerechtigkeit sieht. Die CDU/CSU öffnete das soziale Füllhorn mit der Mütterrente, die SPD möchte Sanktionen bei Verstoß gegen Hartz-IV-Regeln abschaffen und stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen.

Das Dilemma in Deutschland ist, dass derzeit zu wenig über Wettbewerb und Leistung geredet wird. Nur wenn das Geld von den Unternehmen auf dem Weltmarkt erwirtschaftet wird, kann der Staat großzügig sein. Dieser Zusammenhang darf mit Blick auf künftige Tarifabschlüsse nicht vernachlässigt werden.

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Gemeinsam für Gute Arbeit

  • 300 Kolleginnen und Kollegen beim Empfang der SPD-Fraktion für Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte mit Frank Bsirske, Melanie Leonhard, Jan Koltze und Silke Kettner


v.l.n.r.: Wolfgang Rose, Jan Koltze, Silke Kettner, Melanie Leonhard, Frank Bsirske

Am Donnerstag nahmen rund 300 Gäste aus Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten am Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus teil. Besondere Gäste des Abends waren der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske, Hamburgs Sozialsenatorin und SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard, IGBCE-Bezirksleiter Jan Koltze und NGG-Geschäftsführerin Silke Kettner. Gemeinsam mit den anderen Gästen diskutierten sie unter dem Motto „Wieviel ist unsere Arbeit wert?“ über die Themen Tarifbindung, Allgemeinverbindlichkeit, Mindestlöhne, Grundrente und über die Situation und Perspektiven der Gewerkschaften.

Zu Beginn hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf das Ziel der SPD hervor, Hamburg zur „Stadt der Guten Arbeit“ zu machen. Mit dem bundesweiten Vorangehen beim Mindestlohn, bei der Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, bei der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und beim kommenden tariflichen Mindestlohn von 12 Euro sei man dabei schon ein ganzes Stück vorangekommen.


Dirk Kienscherf

Stargast und Hauptredner des Abends war anschließend der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Er zog eine ausgesprochen positive Bilanz des gesetzlichen Mindestlohnes, der vor vier Jahren auf Betreiben der SPD eingeführt wurde: Für vier bis fünf Millionen Menschen hätte sich das Einkommen oft deutlich erhöht, aber die von den Gegnern seinerzeit prognostizierten Jobverluste seien nicht eingetreten, im Gegenteil. Deshalb befürwortete er auch die von der SPD nun verfolgte, von Olaf Scholz und Peter Tschentscher angeregte Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde.

Doch, so Bsirske weiter, gerechte Löhne für qualifizierte Arbeit müssten natürlich weit über dem Mindestlohnniveau liegen und für alle Beschäftigten einer Branche gleichermaßen gelten, also tariflich vereinbart und abgesichert sein. Deshalb sei die zunehmende Tarifflucht vieler Unternehmen nicht akzeptabel. Umso mehr solle das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen wieder zum Tragen kommen, dass derzeit aber von den Arbeitgeberverbänden in den dafür zuständigen Tarifausschüssen zumeist blockiert werde. Deshalb müsse deren Vetorecht abgeschafft werden, so Bsirske. Es könne nicht länger angehen, dass die Spitzenvertreter der Arbeitgeber die Tarifgeltung ausbremsen könnten, obwohl sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Branche gemeinsam auf die Allgemeinverbindlichkeit geeinigt hätten. Er freue sich, dass auch die SPD sich diese zentralen Forderungen nach Stärkung von Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit nun zu Eigen gemacht habe.

Ebenso freute er sich über den Vorstoß der SPD für die Einführung einer Grundrente für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach vielen Jahren harter Arbeit für wenig Geld auch im Alter ansonsten nicht mehr als die Grundsicherung bekommen würden. Er bekräftigte ausdrücklich die Position der SPD gegenüber der CDU, bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, und rief zur Unterstützung dieser Pläne auf.


Frank Bsirske

In der anschließenden, von SPD-Gewerkschaftskoordinator Wolfgang Rose moderierten Diskussionsrunde bekräftigte Hamburgs Sozialsenatorin und SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard die Bedeutung der Tarifbindung für gerechte Entlohnung und Gute Arbeit. Im neuen Sozialstaatskonzept der SPD-Spitze ständen diese Themen deshalb auch am Anfang und im Zentrum: Zentral seien der Wert und die Wertschätzung von Arbeit. Die SPD unterstütze die Gewerkschaftsforderungen für mehr Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit, und Hamburg habe mit der Verankerung der Tariftreue-Bedingung bei der öffentlichen Auftragsvergabe dabei vor Jahren bereits einen Meilenstein gesetzt. Als Sozialsenatorin freue sie sich außerdem darüber, dass es ihr nun auch rechtlich möglich sei, tarifgebundene Leistungsträger im Sozialbereich, etwa unter den Kita-Betreibern, mit entsprechend höheren öffentlichen Zuschüssen zu unterstützen.


Melanie Leonhard (Mitte)

Die Hamburger Verantwortliche der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Silke Kettner, unterstrich die Bedeutung einer gestärkten Tarifbindung mit plastischen Beispielen aus ihrer Branche, in der Tarifbindung und das Lohnniveau generell sehr niedrig seien. Zugleich betonte sie aber auch, dass die Gewerkschaften nicht allein auf politische Maßnahmen setzen dürften, sondern sich genauso um die Stärkung ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit bemühen müssten, also vor allem um das Werben von mehr Mitgliedern.

Jan Koltze, der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), argumentierte schließlich aus der Perspektive einer traditionell und auch aktuell starken Industriegewerkschaft, in deren Betrieben insgesamt noch eine hohe Tarifbindung und ein gutes Gehaltsniveau herrsche. Nichtsdestoweniger unterstützte er die Forderungen nach einer politischen Stärkung der Tarifbindung vollauf und machte deutlich, dass dies keineswegs im Widerspruch zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie stehe, sondern im Gegenteil die Tarifautonomie mit einer starken Tarifbindung und -Verbindlichkeit erst zur Geltung komme. Auch generell sei die frühere Skepsis in den Industriegewerkschaften gegenüber politischer Rahmensetzung weitgehend gewichen, denn die Erfahrung der letzten Jahre zeige klar, dass sich die anfängliche Befürchtung, der gesetzliche Mindestlohn könnte einen negativen Druck auf die weit höheren Tariflöhne erzeugen, nicht bewahrheitet habe.


Jan Koltze (2. v.l.), Silke Kettner (3. v.l.)

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum kamen vor allem die Themen Qualität der Berufsausbildung und Stärke der Gewerkschaften zum Tragen. Silke Kettner bekräftigte die Forderung nach besserer Ausbildung und kritisierte, dass ausgerechnet jene Unternehmen und Branchen, die am lautesten über den Fachkräftemangel klagten, genau jene seien, die am wenigsten und am qualitativ schlechtesten ausbilden würden. Jan Koltze und Frank Bsirske beschrieben plastisch die Herausforderungen, die sich bei der Mitgliederwerbung stellten, z.B. durch die zunehmende Zerklüftung der betrieblichen Strukturen. Bsirske beschloss die Diskussion mit einem leidenschaftlichen Plädoyer dafür, den noch nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen immer wieder den Sinn einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu erklären: „Gemeinsam kann man immer mehr für seine Interessen erreichen als jeder für sich allein. Und wer Gewerkschaftlichen grundsätzlich sinnvoll und wichtig findet – und das sind die allermeisten – der muss verstehen, dass sie immer nur so stark sein können, wie die Menschen, die sich konkret in ihnen engagieren.“

Im Anschluss an den „offiziellen“ Teil nutzen die Gäste dann noch reichlich die Gelegenheit zu angeregten Gesprächen bei Wasser, Bier oder Wein. Organisator und Gastgeber Wolfgang Rose zeigte sich am Ende rundum zufrieden: „Dieser Abend hat wieder einmal gezeigt, wie stark die Einigkeit zwischen SPD und Gewerkschaften ist, und wie viel wir für Gute Arbeit in Hamburg und in Deutschland erreichen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“

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Keine Tarifflucht bei Kaufhof!

  • SPD-Bürgerschaftsfraktion verurteilt Karstadt-Plan zum Ausstieg aus der Tarifbindung – Rose: „Schlag gegen die Sozialpartnerschaft“

„Die Ankündigung des Karstadt-Vorstands Stephan Fanderl, um Kosten zu sparen aus der Tarifbindung auszusteigen, ist inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Sozialpartnerschaft“, erklärt der Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Rose. „Tarifverträge sind die Basis unserer sozialen Marktwirtschaft und von der Verfassung geschützt. Es ist gerade das Ziel von Tarifverträgen, den Kostenwettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten durch Lohndumping auszutragen.“

Wolfgang Rose verweist darauf, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer bereit waren, auch bei schwierigen Situationen in Unternehmen über Lösungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verhandeln. Schließlich waren es die Beschäftigten, die die Unternehmen aufgebaut haben. Rose: „Es ist ein schwerer Fehler und ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Guten Arbeit, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen nicht zu beteiligen, sondern vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Rose kündigte an, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion darüber beraten wird, wie die Gültigkeit von Tarifverträgen auch für nicht-tarifgebundene Unternehmen und Betriebe rechtlich verbindlich gemacht werden kann: „Es muss erleichtert werden, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Da ist Deutschland ganz hinten im europäischen Vergleich. Gleichzeitig sollten sich die Beschäftigten im Einzelhandel stärker gewerkschaftlich organisieren, damit sie den Arbeitgebern gleichberechtigt und auf Augenhöhe begegnen können. Das Prinzip ‚gemeinsam sind wir stark’ ist nicht überholt.“

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