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Sozialpartnerschaft und gute Arbeit brauchen Tarifverträge

  • SPD-Fraktion unterstützt Gewerkschafts-Forderung nach stärkerer Tarifbindung

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach einer stärkeren Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen in Hamburg und im Bund. Demnach sollten ausgehandelte Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden können. Negativbeispiele, die der DGB im Einzelhandel, dem Gastgewerbe und der Industrie wiederholt anmahnt, unterstreichen die entscheidende Bedeutung von Tarifverträgen für die soziale Sicherheit der Beschäftigten, aber auch für einen gerechten Wettbewerb, der nicht auf Lohndumping und prekärer Beschäftigung basiert.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Tarifverträge sind wichtig, denn sie geben rechtliche Sicherheit bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Daher muss es unser Ziel sein, dass zukünftig mehr Beschäftigte durch Tarifverträge abgesichert sind.“ Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sieht in Tarifflucht und der Verweigerung von Tarifverträgen durch Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Sozialpartnerschaft: „Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht unserer Verfassung, das ohne Tarifverträge inhaltslos wird. Die Hamburger Tradition des ehrbaren Kaufmanns, der sich zu ethischem und fairem Handeln verpflichtet sieht, sollte alle Unternehmen und Arbeitgeberverbände auch zu fairen Tarifverträgen mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe veranlassen.“ Rose weiter: „Österreich hat eine Tarifbindung von fast 100 Prozent und auch die skandinavischen Länder haben eine hohe Tarifbindungsquote, während Deutschland weit unten in der Skala steht. Darum muss die Allgemeinverbindlichkeit im Tarifvertragsgesetz auf Bundesebene endlich so geregelt werden, dass sie für alle Betriebe der Branche gilt und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden kann. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft angesichts von Fachkräftelücke und digitaler Transformation.“

Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den Gewerkschaften prüfen, welche politischen Schritte möglich sind, um die Tarifbindung zu stärken. Den Auftakt dazu wird am 21. Februar ein Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafter im Rathaus bilden, bei dem als Redner der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und als Podiumsgäste Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Silke Kettner (Gewerkschaft NGG) und Jan Koltze (IG BCE) teilnehmen werden.

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12 Euro Mindestlohn für Hamburg

  • Rede von Wolfgang Rose (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Mai 2018 zur Einführung eines Mindestlohnes von 12 Euro pro Stunde für alle Beschäftigen bei Hamburgs öffentlichen Unternehmen

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Hamburg geht voran – Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

  • Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg.

Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von 12 Euro vereinbart werden. Je nach Abstand zu den derzeit geltenden Stundenlöhnen kann die tarifliche Umsetzung auch schrittweise erfolgen. Wie schon bei der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist Hamburg bundesweit nun auch Vorreiter bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts in den Tarifverträgen.

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Mit dem tariflichen Mindestlohn von 12 Euro bei der Stadt und ihren öffentlichen Unternehmen setzen wir unsere Politik für Gute Arbeit in Hamburg konsequent fort. Als nächstes setzen wir den Koalitionsvertrag der Großen Koalition um und erarbeiten ein Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen.”

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion: “Es ist Zeit für ein Zeichen gegen Niedriglöhne und Altersarmut: Die Gepäck- und Frachtabfertiger am Flughafen, die Servicekräfte der elbkinder-Kitas und des UKE, die Reinigungskräfte der Hochbahntochter TEREG, die Hilfskräfte bei Bäderland und viele andere Niedriglöhner – sie alle werden demnächst in Hamburg einen Mindestlohn von 12 Euro erhalten. Damit sorgen wir für Existenzsicherung und verhindern eine Armutsrente bei lebenslangem Niedriglohn. Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften über diese Lohnuntergrenze bei öffentlichen Unternehmen sind der richtige Weg dafür, denn bei der Umsetzung dieser Vorgabe muss in manchen Tarifverträgen der untere Lohnbereich neu geordnet werden. Bei großen Differenzen kann auch eine schrittweise Angleichung erfolgen. Würde hat ihren Wert und Arbeit hat ihren Preis – mit der Anhebung des Mindestlohns zeigen wir Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für jede Arbeit und wir leisten einen notwendigen Beitrag für die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen Leben. Gerade in Großstädten reicht die jetzige Höhe des Mindestlohns nicht zum Leben und benachteiligt vor allem Frauen, die überwiegend in Jobs mit Niedriglohn arbeiten. Mit der Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft wollen wir auch ein Zeichen für die private Wirtschaft und den öffentlichen Sektor in ganz Deutschland setzen: Es ist an der Zeit, dass die Mindestlohnkommission der Bundesregierung eine überdurchschnittliche Erhöhung vorschlägt und damit eine neue Grundlage von 12 Euro für zukünftige Angleichungen schafft. Die Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns hat gezeigt, dass die angstmachende Prognose einer wachsenden Arbeitslosigkeit nicht eingetreten ist. Vielmehr hat der Mindestlohn mit einer gestiegenen Kaufkraft die Konjunktur gestärkt. Dies kann allerdings noch gesteigert werden, wenn die Kontrollen verstärkt und die Zahl der Kontrolleure aufgestockt wird.”

Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der geltende gesetzliche Mindestlohn reicht gerade in einer Großstadt wie Hamburg nicht aus. Erneut als Vorreiter wollen wir als öffentlicher Arbeitgeber in Hamburg einen Prozess in Gang setzen, um die Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau zu bringen. Ich bin überzeugt, gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir in kurzer Zeit entsprechende Tarifverträge aushandeln, die über Hamburg hinaus als Maßstab gelten können. Auch die privaten Arbeitgeber sind aufgefordert nachzuziehen. Was die öffentlichen Unternehmen können, sollte in der Privatwirtschaft keine Unmöglichkeit sein.”

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Gute Arbeit in der Pflege

  • Ein Statement von mir zu Guter Arbeit in der Pflege, aufgenommen am Rande der Veranstaltung “Gute Pflege stärken” der SPD-Bürgerschaftsfraktion am letzten Donnerstag

Tag der Reformation: Tag für Religionsfreiheit, Bildung und Chancengleichheit

  • Bürgerschaft beschließt Tag der Reformation als neuen Feiertag – Rose: Gemeinsame Freizeit für alle norddeutschen Arbeitnehmer, Tag für Religionsfreiheit und für gleiche Bildungschancen für alle

Am Mittwoch 28. Februar hat die Bürgerschaft beschlossen, den Tag der Reformation am 31. Oktober als neuen jährlichen arbeitsfreien Feiertag für Hamburg festzulegen. Hier der Redebeitrag von Wolfgang Rose, mit dem er diesen Vorschlag unterstützt hat. Seine Kernpunkte: Ein gemeinsamer Feiertag für Norddeutschland, damit auch die vielen Berufspendler zwischen Hamburg und den Nachbarländern gemeinsame Freizeit mit ihren Familien haben; Reformationstag als Tag für Religionsfreiheit und für gleiche Bildungschancen für alle:

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