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1. Mai: Für Gute Arbeit und ein soziales Europa

  • SPD fordert zum 1. Mai: Tarifverträge allgemeinverbindlich machen – Weiterbildung stärken – Europa sozial gestalten

„Hamburg – Stadt der Guten Arbeit“: Unter diesem Motto hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Teilnahme an den Hamburger Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai aufgerufen. Dieses Motto hatte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim Senatsempfang zum 1. Mai in den Mittelpunkt gestellt. Allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle, eine Weiterbildungsinitiative zur Bewältigung der Digitalisierung, Mindestlöhne und eine Arbeitslosenversicherung in Europa – dafür setzt sich die SPD-Fraktion in Hamburg, im Bund und bei der Europawahl ein.

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es sind Alarmzeichen, wenn Kaufhausketten wie Kaufhof oder Discounter wie real aus Tarifverträgen flüchten und ihren Beschäftigten über 300 Euro monatlich unter dem Einzelhandelstarif zahlen. Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zum Wettbewerbsvorteil werden. Wir brauchen eine Gesetzesänderung im Bund, damit die Arbeitgebervertreter nicht länger die Allgemeinverbindlichkeit durch ihr Veto in den Tarifausschüssen verhindern können.“ Für Europa fordert Rose einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land: „Europa braucht eine gemeinsame Initiative gegen Armut trotz Arbeit.“

Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte die Dringlichkeit von mehr Weiterbildung: „Wenn Kassiererinnen, Busfahrer oder Lagerarbeiter in der Zeitung lesen, dass die Digitalisierung ihre Arbeitsplätze bedroht, brauchen sie konkrete Angebote zur Weiterbildung mit Perspektive, und zwar berufsbegleitend ohne Einkommensverlust. Die rasante Veränderung der Arbeitswelt erfordert präventive Weiterbildungsprogramme gegen Abstiegsängste und Perspektiven für Menschen ohne Beschäftigung. Dies haben wir zuletzt auch in der Bürgerschaft mit dem Teilhabechancengesetz bekräftigt, das neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen erschließt.“ Für Europa unterstützt Schwieger die Pläne von Finanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung: „Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein Beispiel konkreter Solidarität in einem sozialen Europa. 12 Euro Mindestlohn in Deutschland wären dafür ein gutes Vorbild.“

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Fairer Abschluss erfordert faire Umverteilung

  • Ein vorgestern von mir beim Abendblatt eingereichter, aber nicht erschienener Leserbrief zu einem Leitartikel in der Ausgabe vom Montag 4. März zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Der Leitartikel von Michael Backfisch hat eine Schlagseite: Ein fairer Tarifabschluss erfordert auch endlich eine faire Verteilung in Deutschland. Die Finanz-Engpässe der Länder – und ab nächstem Jahr auch der Kommunen – sind keine „Nebenwirkungen“, sondern Ausdruck einer Verteilungsungerechtigkeit, die in Europa ihresgleichen sucht. Es geht auch nicht, wie Schäuble im Abendblatt kritisiert, um das ungebührliche Verhalten von Fußballstars wie Ribéry oder um das Feilschen von Spitzenmanagern um Gehälter und Pensionen in schwindelerregender Höhe. Das ist berechtigte Kritik an einem maßlosen und unmoralischen Verhalten, das aber legal und systemgerecht ist.

Olaf Scholz hat recht: Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommenssteuer soll ab einem Single-Jahreseinkommen von 72.000 Euro Jahreseinkommen (Ehepaare mit zwei Kindern 150.000 Euro) weiter gezahlt werden – das steht im Koalitionsvertrag und bringt Steuereinnahmen von 11,5 Mrd. Euro. Mit dieser Einnahme können fast der Tarifabschluss und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zusammen finanziert werden. Bereits 2017 berichtete das Abendblatt von 857 Millionären in Hamburg. Jeder von ihnen würde pro Million jährlich 24.000 Euro Steuern sparen. Also: Was ist gerecht?

Michael Backfisch beklagt, es werde in Deutschland „derzeit zu wenig über Wettbewerb und Leistung geredet“ und das Geld für den Tarifabschluss fehle für Investitionen. Er sollte sich darüber beklagen, dass wir in Deutschland riesige Milliarden an leistungslosem Einkommen und Vermögen haben: 150-fach höheres Managereinkommen gegenüber dem Durchschnittseinkommen der Beschäftigten in Großunternehmen, Steueroase für amazon, google & Co., grenzenloses Anwachsen einer privilegierten Erbschaftsgesellschaft mit einem vererbten Vermögen von 2 Billionen Euro in der ersten Dekade und nochmal 3,2 Billionen Euro in der zweiten Dekade dieses Jahrhunderts – leistungslos, ohne Vermögenssteuer und mit viel zu geringer Besteuerung von privaten Erbschaften. Wer den öffentlichen Investitionsstau bekämpfen will, muss die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen, auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und wirksameren Steuervollzug – Gemeinwohl statt Spaltung.

Das Dilemma der Finanzierung von fairen Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst ist nicht der Wettbewerb auf dem Weltmarkt, sondern die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. Hohe Lohnabschlüsse vor allem im Niedriglohnsektor und mehr Steuergerechtigkeit stärken die Binnenkonjunktur und die Finanzbasis für dringend notwendige Investitionen. Der letzte ver.di-Tarifabschluss in der Verantwortung von Frank Bsirske war dafür ein wichtiger Baustein.

Abendblatt-Leitartikel am 4. März 2019

Ein fairer Abschluss, aber …

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst schafft Finanz-Engpässe an anderer Stelle

Zunächst das Positive: Neue Warnstreiks in Kitas, Schulen und Verwaltungen bleiben den Bürgern erspart. Bei der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder ist dieses Mal eine besonders lange Laufzeit gelungen. Acht Prozent mehr Lohn sollen rund eine Million Beschäftigte stufenweise innerhalb von 33 Monaten bekommen. Damit können die Kassenwarte in den Ländern planen und Rücklagen für die künftigen Ausgaben bilden. Das bringt Klarheit.

Darüber hinaus ist es richtig, dass Krankenschwestern und –pfleger zusätzlich zur Gehaltserhöhung ein Extraplus von 120 Euro im Monat bekommen. Die Arbeitsbelastung in diesem Bereich ist extrem hoch, es herrscht Personalmangel. Deshalb müssen hier neue Anreize gesetzt werden. Kein Wunder, dass Ver.di-Chef Frank Bsirske jubiliert: „Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren.“ Er hat mit seinen Gewerkschaftskollegen deutlich mehr herausgeholt als bei der letzten Tarifrunde.

Alles in allem ist der Abschluss ein fairer Kompromiss. Er hat jedoch Nebenwirkungen, die man auf dem Radarschirm haben muss. Die 15 Bundesländer – Hessen ist aus der Gemeinschaft ausgeschert – müssen insgesamt 7,3 Milliarden Euro lockermachen. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt, zum Beispiel für Investitionen. Ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist dringend darauf angewiesen. So warnen die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen bereits vor Engpässen in ihren Etats. Die Länder insgesamt leiden ohnehin unter einer angespannten Haushaltssituation. Da sie den größten Teil der öffentlichen Verwaltung schultern, geben sie rund 35 Prozent ihres Budgets für Personal aus. Das ist deutlich mehr als der Bund und die Kommunen.

Die Belastung wird mit der aktuellen Tarifeinigung noch größer. Diese wurde vor dem Hintergrund einer jahrelang guten Wirtschaftslage mit geringer Arbeitslosigkeit erzielt. Die öffentlichen Kassen hatten Milliardenzuflüsse, gespeist von den Steuereinnahmen von Beschäftigten und Firmen. Dieser warme Finanzregen wird jedoch in Zukunft weniger üppig ausfallen. Wichtigster Grund: Die exportlastige Wirtschaft in Deutschland muss mit einer Konjunkturdelle rechnen. Der für VW, Daimler & Co. so wichtige Markt in China wächst weniger rasant, zudem sorgen die Handelskrieg-Drohungen von US-Präsident Donald Trump für Unruhe. Finanzminister Olaf Scholz hat daher recht mit seinem Zwischenruf, dass die fetten Jahre in Deutschland vorbei seien. Sprich: dass der Verteilungsspielraum der öffentlichen Hand schrumpft.

Das Problem ist nur, dass der SPD-Politiker den Satz vor allem als Kampf-Vokabel gegen die Union anwendet. Deren Forderung, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, will er einen Riegel vorschieben. Für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für die sich Arbeitsminister Hubertus Heil starkmacht, ist hingegen Geld da. Fünf Milliarden Euro pro Jahr sind jedoch keine Kleinigkeit. All dies zeigt, dass die Debatte in Deutschland aus den Fugen geraten ist. Es gibt zu viele Umverteilungsvorschläge, die den Staat als den großen Regulator für mehr Gerechtigkeit sieht. Die CDU/CSU öffnete das soziale Füllhorn mit der Mütterrente, die SPD möchte Sanktionen bei Verstoß gegen Hartz-IV-Regeln abschaffen und stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen.

Das Dilemma in Deutschland ist, dass derzeit zu wenig über Wettbewerb und Leistung geredet wird. Nur wenn das Geld von den Unternehmen auf dem Weltmarkt erwirtschaftet wird, kann der Staat großzügig sein. Dieser Zusammenhang darf mit Blick auf künftige Tarifabschlüsse nicht vernachlässigt werden.

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Gemeinsam für Gute Arbeit

  • 300 Kolleginnen und Kollegen beim Empfang der SPD-Fraktion für Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte mit Frank Bsirske, Melanie Leonhard, Jan Koltze und Silke Kettner


v.l.n.r.: Wolfgang Rose, Jan Koltze, Silke Kettner, Melanie Leonhard, Frank Bsirske

Am Donnerstag nahmen rund 300 Gäste aus Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten am Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus teil. Besondere Gäste des Abends waren der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske, Hamburgs Sozialsenatorin und SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard, IGBCE-Bezirksleiter Jan Koltze und NGG-Geschäftsführerin Silke Kettner. Gemeinsam mit den anderen Gästen diskutierten sie unter dem Motto „Wieviel ist unsere Arbeit wert?“ über die Themen Tarifbindung, Allgemeinverbindlichkeit, Mindestlöhne, Grundrente und über die Situation und Perspektiven der Gewerkschaften.

Zu Beginn hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf das Ziel der SPD hervor, Hamburg zur „Stadt der Guten Arbeit“ zu machen. Mit dem bundesweiten Vorangehen beim Mindestlohn, bei der Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, bei der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und beim kommenden tariflichen Mindestlohn von 12 Euro sei man dabei schon ein ganzes Stück vorangekommen.


Dirk Kienscherf

Stargast und Hauptredner des Abends war anschließend der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Er zog eine ausgesprochen positive Bilanz des gesetzlichen Mindestlohnes, der vor vier Jahren auf Betreiben der SPD eingeführt wurde: Für vier bis fünf Millionen Menschen hätte sich das Einkommen oft deutlich erhöht, aber die von den Gegnern seinerzeit prognostizierten Jobverluste seien nicht eingetreten, im Gegenteil. Deshalb befürwortete er auch die von der SPD nun verfolgte, von Olaf Scholz und Peter Tschentscher angeregte Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde.

Doch, so Bsirske weiter, gerechte Löhne für qualifizierte Arbeit müssten natürlich weit über dem Mindestlohnniveau liegen und für alle Beschäftigten einer Branche gleichermaßen gelten, also tariflich vereinbart und abgesichert sein. Deshalb sei die zunehmende Tarifflucht vieler Unternehmen nicht akzeptabel. Umso mehr solle das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen wieder zum Tragen kommen, dass derzeit aber von den Arbeitgeberverbänden in den dafür zuständigen Tarifausschüssen zumeist blockiert werde. Deshalb müsse deren Vetorecht abgeschafft werden, so Bsirske. Es könne nicht länger angehen, dass die Spitzenvertreter der Arbeitgeber die Tarifgeltung ausbremsen könnten, obwohl sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Branche gemeinsam auf die Allgemeinverbindlichkeit geeinigt hätten. Er freue sich, dass auch die SPD sich diese zentralen Forderungen nach Stärkung von Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit nun zu Eigen gemacht habe.

Ebenso freute er sich über den Vorstoß der SPD für die Einführung einer Grundrente für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach vielen Jahren harter Arbeit für wenig Geld auch im Alter ansonsten nicht mehr als die Grundsicherung bekommen würden. Er bekräftigte ausdrücklich die Position der SPD gegenüber der CDU, bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, und rief zur Unterstützung dieser Pläne auf.


Frank Bsirske

In der anschließenden, von SPD-Gewerkschaftskoordinator Wolfgang Rose moderierten Diskussionsrunde bekräftigte Hamburgs Sozialsenatorin und SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard die Bedeutung der Tarifbindung für gerechte Entlohnung und Gute Arbeit. Im neuen Sozialstaatskonzept der SPD-Spitze ständen diese Themen deshalb auch am Anfang und im Zentrum: Zentral seien der Wert und die Wertschätzung von Arbeit. Die SPD unterstütze die Gewerkschaftsforderungen für mehr Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit, und Hamburg habe mit der Verankerung der Tariftreue-Bedingung bei der öffentlichen Auftragsvergabe dabei vor Jahren bereits einen Meilenstein gesetzt. Als Sozialsenatorin freue sie sich außerdem darüber, dass es ihr nun auch rechtlich möglich sei, tarifgebundene Leistungsträger im Sozialbereich, etwa unter den Kita-Betreibern, mit entsprechend höheren öffentlichen Zuschüssen zu unterstützen.


Melanie Leonhard (Mitte)

Die Hamburger Verantwortliche der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Silke Kettner, unterstrich die Bedeutung einer gestärkten Tarifbindung mit plastischen Beispielen aus ihrer Branche, in der Tarifbindung und das Lohnniveau generell sehr niedrig seien. Zugleich betonte sie aber auch, dass die Gewerkschaften nicht allein auf politische Maßnahmen setzen dürften, sondern sich genauso um die Stärkung ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit bemühen müssten, also vor allem um das Werben von mehr Mitgliedern.

Jan Koltze, der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), argumentierte schließlich aus der Perspektive einer traditionell und auch aktuell starken Industriegewerkschaft, in deren Betrieben insgesamt noch eine hohe Tarifbindung und ein gutes Gehaltsniveau herrsche. Nichtsdestoweniger unterstützte er die Forderungen nach einer politischen Stärkung der Tarifbindung vollauf und machte deutlich, dass dies keineswegs im Widerspruch zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie stehe, sondern im Gegenteil die Tarifautonomie mit einer starken Tarifbindung und -Verbindlichkeit erst zur Geltung komme. Auch generell sei die frühere Skepsis in den Industriegewerkschaften gegenüber politischer Rahmensetzung weitgehend gewichen, denn die Erfahrung der letzten Jahre zeige klar, dass sich die anfängliche Befürchtung, der gesetzliche Mindestlohn könnte einen negativen Druck auf die weit höheren Tariflöhne erzeugen, nicht bewahrheitet habe.


Jan Koltze (2. v.l.), Silke Kettner (3. v.l.)

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum kamen vor allem die Themen Qualität der Berufsausbildung und Stärke der Gewerkschaften zum Tragen. Silke Kettner bekräftigte die Forderung nach besserer Ausbildung und kritisierte, dass ausgerechnet jene Unternehmen und Branchen, die am lautesten über den Fachkräftemangel klagten, genau jene seien, die am wenigsten und am qualitativ schlechtesten ausbilden würden. Jan Koltze und Frank Bsirske beschrieben plastisch die Herausforderungen, die sich bei der Mitgliederwerbung stellten, z.B. durch die zunehmende Zerklüftung der betrieblichen Strukturen. Bsirske beschloss die Diskussion mit einem leidenschaftlichen Plädoyer dafür, den noch nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen immer wieder den Sinn einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu erklären: „Gemeinsam kann man immer mehr für seine Interessen erreichen als jeder für sich allein. Und wer Gewerkschaftlichen grundsätzlich sinnvoll und wichtig findet – und das sind die allermeisten – der muss verstehen, dass sie immer nur so stark sein können, wie die Menschen, die sich konkret in ihnen engagieren.“

Im Anschluss an den „offiziellen“ Teil nutzen die Gäste dann noch reichlich die Gelegenheit zu angeregten Gesprächen bei Wasser, Bier oder Wein. Organisator und Gastgeber Wolfgang Rose zeigte sich am Ende rundum zufrieden: „Dieser Abend hat wieder einmal gezeigt, wie stark die Einigkeit zwischen SPD und Gewerkschaften ist, und wie viel wir für Gute Arbeit in Hamburg und in Deutschland erreichen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“

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Keine Tarifflucht bei Kaufhof!

  • SPD-Bürgerschaftsfraktion verurteilt Karstadt-Plan zum Ausstieg aus der Tarifbindung – Rose: „Schlag gegen die Sozialpartnerschaft“

„Die Ankündigung des Karstadt-Vorstands Stephan Fanderl, um Kosten zu sparen aus der Tarifbindung auszusteigen, ist inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Sozialpartnerschaft“, erklärt der Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Rose. „Tarifverträge sind die Basis unserer sozialen Marktwirtschaft und von der Verfassung geschützt. Es ist gerade das Ziel von Tarifverträgen, den Kostenwettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten durch Lohndumping auszutragen.“

Wolfgang Rose verweist darauf, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer bereit waren, auch bei schwierigen Situationen in Unternehmen über Lösungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verhandeln. Schließlich waren es die Beschäftigten, die die Unternehmen aufgebaut haben. Rose: „Es ist ein schwerer Fehler und ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Guten Arbeit, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen nicht zu beteiligen, sondern vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Rose kündigte an, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion darüber beraten wird, wie die Gültigkeit von Tarifverträgen auch für nicht-tarifgebundene Unternehmen und Betriebe rechtlich verbindlich gemacht werden kann: „Es muss erleichtert werden, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Da ist Deutschland ganz hinten im europäischen Vergleich. Gleichzeitig sollten sich die Beschäftigten im Einzelhandel stärker gewerkschaftlich organisieren, damit sie den Arbeitgebern gleichberechtigt und auf Augenhöhe begegnen können. Das Prinzip ‚gemeinsam sind wir stark’ ist nicht überholt.“

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Sozialpartnerschaft und gute Arbeit brauchen Tarifverträge

  • SPD-Fraktion unterstützt Gewerkschafts-Forderung nach stärkerer Tarifbindung

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach einer stärkeren Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen in Hamburg und im Bund. Demnach sollten ausgehandelte Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden können. Negativbeispiele, die der DGB im Einzelhandel, dem Gastgewerbe und der Industrie wiederholt anmahnt, unterstreichen die entscheidende Bedeutung von Tarifverträgen für die soziale Sicherheit der Beschäftigten, aber auch für einen gerechten Wettbewerb, der nicht auf Lohndumping und prekärer Beschäftigung basiert.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Tarifverträge sind wichtig, denn sie geben rechtliche Sicherheit bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Daher muss es unser Ziel sein, dass zukünftig mehr Beschäftigte durch Tarifverträge abgesichert sind.“ Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sieht in Tarifflucht und der Verweigerung von Tarifverträgen durch Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Sozialpartnerschaft: „Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht unserer Verfassung, das ohne Tarifverträge inhaltslos wird. Die Hamburger Tradition des ehrbaren Kaufmanns, der sich zu ethischem und fairem Handeln verpflichtet sieht, sollte alle Unternehmen und Arbeitgeberverbände auch zu fairen Tarifverträgen mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe veranlassen.“ Rose weiter: „Österreich hat eine Tarifbindung von fast 100 Prozent und auch die skandinavischen Länder haben eine hohe Tarifbindungsquote, während Deutschland weit unten in der Skala steht. Darum muss die Allgemeinverbindlichkeit im Tarifvertragsgesetz auf Bundesebene endlich so geregelt werden, dass sie für alle Betriebe der Branche gilt und nicht länger durch ein Veto der Arbeitgeberverbände blockiert werden kann. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft angesichts von Fachkräftelücke und digitaler Transformation.“

Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den Gewerkschaften prüfen, welche politischen Schritte möglich sind, um die Tarifbindung zu stärken. Den Auftakt dazu wird am 21. Februar ein Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafter im Rathaus bilden, bei dem als Redner der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und als Podiumsgäste Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Silke Kettner (Gewerkschaft NGG) und Jan Koltze (IG BCE) teilnehmen werden.

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