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Hamburger Sonntagsfrieden bleibt bestehen

  • Bürgerschaft beschließt interfraktionelle Initiative nach Entwurf von Wolfgang Rose – Hamburger “Sonntagsfrieden” zukunftsfähig machen

Rede von Wolfgang Rose in der Bürgerschaft:

Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat viele Sonntagsöffnungen in anderen Städten gekippt. Darum haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Antrag zur heutigen Bürgerschaft eingebracht, der die vier bisherigen verkaufsoffenen Sonntage durch eine engere Partnerschaft zwischen Einzelhandel und kulturellen, karitativen oder sportlichen Trägern in den Stadtteilen rechtssicher und zukunftsfähig machen soll.

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion und Initiator der Initiative: “Es macht keinen Sinn, die Kontroverse um mehr oder weniger Sonntagsöffnungen in der Stadt zu verschärfen. Stattdessen streben wir Kooperationen und Partnerschaften zwischen dem Einzelhandel und Trägern wichtiger Themen und Lebensbereiche in den Stadtteilen an.” Scharfe Kritik übt Rose am Vorschlag der FDP: “Die Hamburger Liberalen haben offenbar noch keine Kenntnis von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Anders lässt sich ihre Initiative nicht erklären. Deren Vorschlag würde bedeuten, dass es zukünftig 28 Sonntagsöffnungen in Hamburg gäbe. Zudem sind die Bezirksgrenzen völlig willkürlich und nicht zuletzt haben Kirchen und Gewerkschaften angekündigt, diese Praxis nicht zu akzeptieren und gegebenenfalls zu klagen. Statt die Sonntagsöffnung zu retten, würde man sie mit dem FDP-Vorschlag beerdigen.”

Um die geplanten Kooperationen in der ganzen Stadt auf den Weg zu bringen, soll für jeden verkaufsoffenen Sonntag 2018 ein gesamtstädtisches Thema festgelegt werden. Um folgende Themenbereiche geht es: Inklusion & Integration, Sport & Gesundheit, Kultur sowie Kinder, Jugend & Familie. Rose: “Das Gemeinsame dieser vier Themen ist, dass sie in der gesamten Stadt mit jeweils mehreren hundert Trägern – Initiativen, Verbünde, Verbände, Institutionen – repräsentiert sind und wichtige Bereiche unserer Zivilgesellschaft prägen. Und wir konnten bereits viele Repräsentanten als Träger für unser neues Konzept gewinnen. Denkbar ist zum Beispiel, dass sich die örtlichen Vertreter aus Haupt- und Ehrenamt des jeweiligen Themas an dem jeweiligen Sonntag in einem örtlichen Center oder Einkaufsbereich mit einem interessanten Angebot präsentieren und parallel die Geschäfte öffnen – möglichst natürlich mit einem gewissen Fokus auf das jeweilige stadtweite Thema. Die Themen sind so gefasst, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft wie für den Handel eine Fülle von Bezügen dazu gibt. So ist das für die ganze Stadt ein Gewinn.”

Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im November 2015 in einem Grundsatzurteil gefordert, dass Sonntagsöffnungen nur im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erlaubt seien. Dabei müsse die Veranstaltung für sich genommen eine höhere Besucherzahl erreichen als die Ladenöffnung; dies müsse durch eine schlüssige Prognose belegt werden. Diese verschärften Bedingungen haben mittlerweile zu gerichtlichen Verboten oder Korrekturen in diversen Städten und Kommunen geführt. Ein juristisches Kurzgutachten des Rechtsanwalts, der mehrere Prozesse gewonnen hat, kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht, um den Sonntagsfrieden zukunfts- und rechtssicher zu machen. Nach dem Bürgerschaftsbeschluss soll nach der Sommerpause in Veranstaltungen mit allen Beteiligten der Startschuss gesetzt werden, damit dann intensiv mit den Vorbereitungen für 2018 begonnen werden kann.

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Tarifflucht im Einzelhandel ist ungerecht

  • SPD: Die Flucht der Arbeitgeber aus Tarifverträgen im Einzelhandel muss gestoppt werden

“Es ist ungerecht, wenn Arbeitgeber im Einzelhandel ihre Beschäftigten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband von Tariferhöhungen ausschließen. Die Tarifflucht führt im Handel nicht nur zu Dumpinglöhnen, vor allem für Frauen, sondern auch auf direktem Weg in die Altersarmut. Dieser Kreislauf muss durch die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchbrochen werden”, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion.

“Gerade Verkäuferinnen müssen ohnehin oft unter prekären Bedingungen wie Minijobs, Teilzeit und besonders flexiblen Arbeitszeiten arbeiten. Sie haben es verdient, dass man ihrer Arbeit Respekt entgegenbringt und dass sie dafür nach Tariflohn bezahlt werden. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen”, so Rose weiter.

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Flüchtlinge gut in Arbeit und Ausbildung integrieren

  • Über 100 Gäste bei Auftaktveranstaltung der SPD-Fraktion in der Reihe „Gute Arbeit in Hamburg“

Über 100 Besucherinnen und Besucher haben sich gestern Abend im Hamburger Rathaus auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter der Moderation des Abgeordneten Wolfgang Rose über das Thema Integration in Arbeit und Ausbildung informiert und mitdiskutiert.

„Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir in Hamburg sehr früh das Projekt ‚work and integration for refugees‘ – kurz W.I.R. – auf den Weg gebracht haben, bei dem alle wichtigen Akteure für die Arbeitsmarktintegration miteinander kooperieren. Das Ziel war und ist, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Sprachförderung den Weg in Ausbildung und Arbeit zu bahnen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in seiner Begrüßungsrede.

Die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, stellte die Leitlinien und Programme der Bundesregierung dazu vor und betonte, dass in Deutschland heute eine ganz andere Integrationspolitik gemacht werde, als noch in den 1990er Jahren: „Damals wurden die Flüchtlinge lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, ihre Integration so erheblich erschwert. Heute wollen wir sie möglichst früh in Ausbildung und Arbeit integrieren. Besonders wichtig dabei für die Flüchtlinge, aber auch für die ausbildenden Unternehmen: Wer hier eine Ausbildung absolviert, darf diese nicht nur auf jeden Fall beenden, sondern danach noch mindestens für zwei Jahre zum Arbeiten hierbleiben. Diese neue Drei-plus-zwei-Regelung war mir ein Herzensanliegen, denn sie gibt den Betroffenen und den Unternehmen Sicherheit und Perspektive.“

Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard informierte anschließend über die Projekte ihrer Behörde und wies darauf hin, dass Hamburg aus eigenen Mitteln in großem Ausmaß zusätzliche Sprachkurse für diejenigen bereitstellt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (das dem Innenministerium untersteht) nicht gefördert werden: „Für eine nachhaltige Integration sind Sprachförderung und Ausbildung entscheidend. Deshalb setzen wir hier eine klare Priorität, anstatt die Leute auf Teufel komm raus sofort in ungelernte Hilfsjobs zu schicken. Hier investieren wir viel, aber das wird sich für Hamburg in einigen Jahren sehr auszahlen.“

Ein konkretes betriebliches Integrationsprojekt mit jungen Flüchtlingen stellte der Betriebsratschef des Gasnetzbetreibers Hansewerk Thies Hansen vor. Auch er betonte die grundlegende Bedeutung der Sprachkompetenz und wünschte sich von der Politik, dass der Deutschunterricht weiter mit hohem Nachdruck gefördert werde. Er verschwieg auch nicht manche Probleme mit Vorurteilen und Berührungsängsten im betrieblichen Alltag, hob aber vor allem die hohe Motivation der jungen Flüchtlinge hervor: „Je mehr sie Anerkennung für ihre Arbeit, ihr Können, ihre Leistung erfahren, desto stärker wächst ihre Motivation und Identifikation. Eine bessere Integration gibt es nicht.“

„Als Gewerkschaften unterstützen wir unsere aktiven Betriebsräte bei ihren Integrationsprojekten, zum Beispiel durch die Ausbildung von ‚Flüchtlingslotsen’ und die Aufklärung über Arbeitnehmerrechte“, erklärte die IG-Metall-Bevollmächtigte Ina Morgenroth im Anschluss.

Der Integrationsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci unterstrich die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz: „Neben einer weiterhin humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik wollen wir auch die Möglichkeit zur geregelten Einwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte schaffen, die nicht vor Krieg und Terror geflohen sind. Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das sich an den Erfordernissen unseres Arbeitsmarktes orientiert.“

Die gestrige Veranstaltung war der Auftakt zu einer neuen Reihe der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Gute Arbeit in Hamburg“. „Bei dieser Veranstaltungsreihe bringen wir Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bürgerschaft, Gewerkschafter und Betriebsräte in einen gemeinsamen Dialog. ‚Gute Arbeit‘ ist ein Kernstück unserer Politik in Hamburg und im Bund. ‚Gute Arbeit‘ umfasst in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften faire tarifliche Löhne, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, abgesicherte unbefristete Arbeitsverhältnisse, gesunde und humane Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Qualifizierung und Weiterbildung und anderes mehr“, erklärte Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion.

Weitere Themen in der Reihe sind die „Digitalisierung der Arbeitswelt“ am 29. Juni und im Juli die „Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse“.

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Gute Arbeit braucht Tarifverträge – Tarifbindung stärken

  • Wolfgang Rose unterstützt die Forderung von DGB-Chefin Karger nach Stärkung der Tarifbindung

DGB-Chefin Katja Karger hat gestern auf der 1. Mai-Kundgebung die Tarifflucht vieler Unter-nehmen kritisiert und eine Stärkung der Tarifbindung gefordert. Recht hat sie: Gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen, die für gleiche Bedingungen in Branchen und Regionen sorgen und so verhindern, dass Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden können. Auch für seriöse Unternehmen sind sie wichtig, denn sie verhindern Schmutzkonkurrenz durch Billiglöhne auf Kosten von Qualität und sorgen für fairen Wettbewerb.

Deshalb wollen wir die Tarifflucht verhindern und die Tarifbindung wieder stärken. Schon in der großen Koalition konnte die SPD eine erste Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen durchsetzen. Doch das genügt noch nicht, denn noch immer können branchenferne Arbeitgeberlobbyisten die Allgemeinverbindlichkeit blockieren. Das wollen wir ändern.

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Knapp ein Drittel arbeitet atypisch – Politik für Gute Arbeit muss weitergehen

  • Aktuelle Studie zeigt Verbreitung von Teilzeit, Befristungen, Leiharbeit und Minijobs in Hamburg – Rose: SPD will Politik für Gute Arbeit verstärken

Nach einer aktuellen Untersuchung des Statistikamtes Nord gingen 2014 (neueste Daten) 31 Prozent aller Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer atypischen Beschäftigung nach, also knapp 300.000 Beschäftigte. Als „atypisch“ werden Teilzeitjobs mit höchstens 20 Stunden pro Woche, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeitsverhältnisse und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse („Minijobs“) bezeichnet.

Im Einzelnen waren 13 Prozent befristet beschäftigt, 21 Prozent in Teilzeit und 11 Prozent geringfügig (Leiharbeit wurde nicht erhoben; zusammen mehr als 31 Prozent, da oft mehrere Faktoren zugleich auftreten). Erhebliche Unterscheide gibt es zwischen den Geschlechtern: bei allen drei Arten atypischer Beschäftigung sind Frauen weit stärker betroffen als Männer, vor allem bei der Teilzeit, wo der Wert mehr als doppelt so hoch ist. Insgesamt arbeiten 39 Prozent aller Frauen atypisch, aber „nur“ 23 Prozent der Männer.

Auffällig ist der Zusammenhang zur Tarifbindung der Arbeitgeber, die leider in den vergangenen Jahren insgesamt stark zurückgegangen ist, auf aktuell in Hamburg nur noch 45 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse: In tarifgebundenen Betrieben sind nur 26 Prozent der Jobs atypisch, in nicht-tarifgebundenen hingegen 35 Prozent.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt Wolfgang Rose, Bürgerschaftsabgeordneter und Gewerkschaftskoordinator der SPD-Fraktion den Kurs der SPD in Richtung Gute Arbeit für Hamburg: „Die Menschen haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen, sozialer Absicherung, Mitbestimmung und verlässlichen Perspektiven. Deshalb arbeiten wir seit 2011 daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Als Bundesland sind unsere Möglichkeiten zwar begrenzt, weil das Arbeitsrecht Bundesrecht ist. Aber was wir können, das tun wir, vor allem bei den öffentlichen Ein-richtungen, Unternehmen und Auftragnehmern: Beim Mindestlohn vorangegangen, Leiharbeit begrenzt, Equal Pay durchgesetzt, Aufträge an Tariftreue gekoppelt, Befristungen reduziert, Mitbestimmung ausgebaut.“

Auch auf Bundesebene habe die SPD in der großen Koalition erreicht, was möglich war, so Rose. Doch um das durchzusetzen, was nötig ist für Gute Arbeit, bräuchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung: „Ein Verbot sachgrundloser Befristung, eine Stärkung der Tarifbindung, leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit, soziale Absicherung auch bei geringfügiger Beschäftigung: all das gibt es nur mit einer starken SPD und einem Kanzler Martin Schulz. Darum geht es bei der Wahl am 24. September. Es ist nicht egal, wer das Land regiert.“

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