Start | Impressum

Klimaschutz: SPD wird Gewerkschaften und Betriebsräte einbeziehen

  • Gemeinsame Erklärung von Jan Koltze, Bürgerschaftskandidat der SPD, und Wolfgang Rose, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (SPD)


Jan Koltze und Wolfgang Rose, hier mit SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf (Mitte)

Zur Forderung des Hamburger DGB zur Beteiligung der Arbeitnehmer/innen an den Maßnahmen und dem Programm des Klimaschutzes erklärt Jan Koltze, der von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorsitzenden vorgeschlagene Kandidat für die Bürgerschaft (Landesliste, Platz11):

„Hamburgs Gewerkschaften werden an der Gestaltung des Klimaschutzes aktiv beteiligt werden, dafür stehe ich. Klimaschutz und Digitalisierung werden in Hamburgs Wirtschaft, insbesondere auch in der Industrie und der Logistikbranche, in den kommenden Jahren umfassende Veränderungen von Produkten, Produktionsverfahren, Vertriebswegen und gesamten Wertschöpfungsketten erfordern. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden davon betroffen sein. Diese Veränderung können nicht gegen, sondern nur mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und Gewerkschaften sozialverträglich bewältigt werden.

Die SPD will die durch Klimaschutz und Digitalisierung notwendigen Transformationsprozesse politisch aktiv gestalten und die Anzahl guter, angemessen bezahlter und zukunftsfester Arbeitsplätze auf dem erreichten hohen Niveau sichern, die Qualität der Arbeitsbedingungen im Sinne ‚Guter Arbeit‘ erhalten und weiter ausbauen. Dafür wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stärken und ausweiten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessenvertretungen und ihre Gewerkschaften müssen in die politischen Gestaltungsprozesse zum Wandel von Wirtschaft und Arbeit, auch im Zuge des Klimaschutzes, aktiv einbeziehen werden. Wir haben als Gewerkschaften im Regierungsprogramm der SPD die Schaffung eines ‚Bündnis für gute Arbeit‘ auf der Basis der Anforderungen des DGB für die Gestaltung ‚Guter Arbeit‘, sowie die Einrichtung eines ‚Innovations- und Transfercenters Arbeit 4.0‘ durchgesetzt, damit Beschäftigte und Betriebsräte bei der Mitgestaltung der betrieblichen Wandlungsprozesse beraten und unterstützt werden.“

Weiterhin kündigt die SPD in ihrem Programm die Formulierung einer ‚Hamburger Weiterbildungsstrategie‘ an, die ebenfalls zentral der Gestaltung und Bewältigung der genannten Transformationen dienen soll, und in deren Entwicklung die Gewerkschaften ebenso eingebunden werden sollen.

Und auch zum Klimaschutz hat die SPD eine klare Position: „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, auf dem Weg zur Klimaneutralität die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und dabei die Wirtschaftskraft und gute Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten. (…). Wir wollen den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft sozialverträglich gestalten, damit alle Menschen eine Chance auf gute Arbeit haben. (…) Wir wollen diese Akteure [auch Umwelt- und Klimaschutzinitiativen] in einem breiten Aktionsbündnis für den Klimaschutz zusammenbringen, um die besten Lösungsansätze zu entwickeln, die eine breite Akzeptanz in der Stadt erfahren.“

Der bisherige Koordinator für Gewerkschaftsfragen in der SPD-Fraktion Wolfgang Rose ergänzt daher: „Seit die SPD in Hamburg wieder regiert, gibt es ein enges Scharnier zwischen SPD-Fraktion und Gewerkschaften. Die Interessen und Themen der Arbeitnehmer/innen stehen ganz vorne. Allen voran Peter Tschentscher, Melanie Leonhard und mein Nachfolgekandidat Jan Koltze stehen dafür, dass dies auch so bleibt – das wird auch der Kompass für die neue SPD-Fraktion und den Senat sein.“

—————————————————————————————————————

Über 1 Million sozialversicherte Jobs - Hamburg, Stadt der Guten Arbeit

  • Mein Redebeitrag in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 6. November 2019 zum Thema „Erstmals über eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs – Hamburg, Stadt der Guten Arbeit“

—————————————————————————————————————————————

Nachruf Hans Saalfeld

Hans Saalfeld ist gestorben. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie und allen Menschen, die eng mit ihm verbunden waren. Vor einem Jahr und fünf Monaten haben wir unseren Genossen und Kollegen Hans nach seinem 90sten Geburtstag persönlich und mit seiner Lebensleistung im Gewerkschaftshaus und im Rathaus gewürdigt. Nun ist er zuhause im Kreise seiner Familie für immer von uns gegangen.

Meine stärkste Erinnerung an Hans ist der 4. Mai 1980: An diesem Sonntag wollte die neofaschistische „Deutsche Volksunion“ (DVU), die sich durch Täuschung den Zugang zur Gaststätte Besenbinderhof erschlichen hatte, das Gewerkschaftshaus für eine rechtsextremistische Veranstaltung missbrauchen. Innerhalb von zwei Tagen mobilisierte Hans als DGB-Vorsitzender nach dem „Schneeball-System“ über 3.000 Kolleginnen und Kollegen zur „Besetzung des Gewerkschaftshauses“. Die letzten Sätze seiner Rede waren: „.. wir haben nicht vergessen, dass es die braunen Horden der Nazis waren, die am 2. Mai 1933 das Gewerkschaftshaus stürmten und die Gewerkschaftsfunktionäre in die Gefängnisse und KZ’s warfen. .. Niemals mehr darf es Nazis oder Rechtsradikalen gelingen, in unser Gewerkschaftshaus einzudringen. Das ist Auftrag und Verpflichtung für jeden Gewerkschafter, heute und in Zukunft!“

Hans war ein Mann der ersten Stunde nach dem 2. Weltkrieg: Eintritt in SPD und Gewerkschaft im Sommer 1945, wie es der familiären Tradition seit seinem Großvater um die Jahrhundertwende, über seinem Onkel Rudolf als IG-Metall-Bevollmächtigter und SPD-Abgeordneter, bis zu seinem Vater Hermann, der auch in der Schutzorganisation „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ aktiv war, entsprach. Gelernt hat Hans vor dem Krieg bei „Heidenreich & Harbeck“ und war ab 1. September 1945 Betriebshandwerker bei der Großeinkaufsgesellschaft Deutscher Konsumgenossenschaften (GEG). Ab 1960 war er Hamburger Vorsitzender und Bezirksleiter der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und von 1969 bis Ende 1988 DGB-Vorsitzender in Hamburg.

25 Jahre gehörte Hans der Hamburgischen Bürgerschaft an. Sechs Jahre, von 1972 bis 1978, war er stellvertretender Vorsitzender der SPD- Bürgerschaftsfraktion und rund zwölf Jahre, von 1978 bis 1991, Vizepräsident des Hamburgischen Landesparlamentes. Die gemeinsamen Wurzeln von Gewerkschaften und SPD waren sein Antrieb für politische Initiativen: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Mitbestimmung in (öffentlichen) Unternehmen, ein Bildungsurlaubsgesetz für Hamburg – und eine besondere Aufmerksamkeit für die Arbeitnehmer, die wirtschaftlich Schwächeren, die Arbeitslosen und Benachteiligten, die immer im Mittelpunkt seines politischen Wirkens standen.

Als legendär erinnere ich die Ausrufe von Hans als DGB-Vorsitzender bei Mai-Demos in den 80er und 90er Jahren vom Balkon des Gewerkschaftshauses vor Beginn der Kundgebungen: „Kolleginnen und Kollegen, rückt weiter vor vom Kreuzweg zum Carl-Legien-Platz – es wollen noch Tausende auf den Platz kommen!“ – da war manchmal auch der Wunsch der Vater des Gedankens. Tradition hatte bis vor zwei Jahren seine Teilnahme an der jährlichen Gedenkfeier und Kranzniederlegung der Gewerkschaften zum Antikriegstag am 1. September auf dem Ohlsdorfer Friedhof vor dem Mahnmal für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, der Stele mit 105 Urnen mit Erde und Ascheresten aus Konzentrationslagern und Hinrichtungsstätten. Nie ließ er es sich nehmen, dort ein paar sehr persönliche Worte zu sagen, die uns Jüngere auf dem Hintergrund seiner Lebensgeschichte immer sehr beeindruckt haben.

Geprägt war die Grundhaltung von Hans durch die leidvollen Erfahrungen aus Faschismus, Verfolgung und Krieg. So war er seit 2014 Ehrenvorsitzender bei dem nach dem Krieg wiedergegründeten Reichsbanner. Als wichtigste politische Aufgabe aller demokratischen Kräfte sah er die Wahrung des freiheitlichen, sozialen und demokratischen Rechtsstaates. Seine politische Überzeugung hat er oft in dem Leitsatz für sein gewerkschaftliches und politisches Denken und Handeln zusammengefasst: „Wer die Freiheit nie verloren hat, wird nie ermessen können wie schwer es ist, sie zurück zu gewinnen“ – eine Maxime, die auch heute wieder sehr aktuell ist.

Hans Saalfeld wird uns in Erinnerung bleiben – als ein Vorbild im Kampf für die Freiheit und gegen den Rechtsextremismus.

Wolfgang Rose
31. Oktober 2019

————————————————————————————————————————————-

Gute Arbeit in Hamburg: Schon viel erreicht, noch viel zu tun

  • SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und Wolfgang Rose treffen sich mit führenden Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräten zum Austausch über Gute Arbeit in Hamburg


v.l.n.r.: Jan Koltze, Dirk Kienscherf, Wolfgang Rose

Die Sommertour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf führte ihn heute in das Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Gemeinsam mit dem Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion, Wolfgang Rose, diskutierte Kienscherf mit Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten über die aktuellen Probleme in der Arbeitswelt.

Wolfgang Rose erklärte dazu: „Gute Arbeit ist unser gemeinsames Ziel mit den Gewerkschaften. Dafür wollen wir die politischen Rahmenbedingungen ständig verbessern. Drei Themen stehen dabei für die SPD im Vordergrund: Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, damit jede und jeder von seiner Arbeit und im Alter angemessen leben kann. Alle Arbeitnehmer müssen durch Tarifverträge geschützt werden. Dafür brauchen wir die verbindliche Allgemeinverbindlichkeit. Digitalisierung darf nicht zu Zukunftsängsten führen. Darum muss Weiterbildung bereits während der Beschäftigung ausgebaut und Mitbestimmung erweitert werden.“

Zum Gespräch mit Gewerkschaften und Betriebsräten erklärte Dierk Kienscherf: „Als SPD-Fraktion sind wir ständig im engen Gespräch mit den Gewerkschaften. Mit Equal Pay bei der Leiharbeit, dem Landesmindestlohn und der Begrenzung von befristeter Beschäftigung sind wir beim Thema Gute Arbeit bereits bundesweit vorangegangen. Diese Vorbildfunktion wollen wir bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, der Stärkung der Tarifverträge und der Ausweitung der Weiterbildung aufgrund der digitalen Herausforderung fortsetzen.“

Viele Einzelanliegen der Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte wurden vom Fraktionsvorsitzenden aufgenommen. Kienscherf: „Unser konstruktiver und vertrauensvoller Kontakt ist eine stabile Grundlage für die Lösung der Probleme in der sich rasant verändernden Arbeitswelt.“

——————————————————————————————————————————————————-

Tarifverträge müssen für alle gelten

  • SPD und Hamburger Senat wollen die Tarifbindung stärken. Redebeitrag von Wolfgang Rose in der Bürgerschaft am 19. Juni 2019

Zum Nachlesen gibt es die Rede hier .

————————————————————————————————————————————————