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Hamburger Sonntagsfrieden bleibt erhalten

  • Gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU – Hamburger “Sonntagsfrieden” mit vier Themen-Sonntagen zukunftsfähig machen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen am gestrigen Montagabend. Der Antrag wird nun in die Bürgerschaft eingebracht und soll am 28. Juni 2017 verabschiedet werden. Zielsetzung ist es, entlang der wesentlich strenger gewordenen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gemeinsam mit Handel, Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft entlang von vier “Themen-Sonntagen” praktikable und konsensuale Wege für die weiterhin vier verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg zu machen.

“Über mehrere Wahlperioden ist es gelungen, in einem breiten Bündnis am Hamburger Sonntagsfrieden überparteilich festzuhalten. Das ist ein hohes Gut, an dem wir trotz der deutlich restriktiveren Bedingungen für die Sonntagsöffnung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht rütteln wollen”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel, “im Gegenteil: Wir wollen die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit allen Beteiligten als Chance nutzen. Mit vielen dezentralen Kooperationen zwischen Handel und Zivilgesellschaft kann es gelingen, vor Ort gleichermaßen attraktive wie sinnstiftende Events zu schaffen und damit weiter vier verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt möglich zu machen.”

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im November 2015 in einem Grundsatzurteil gefordert, dass Sonntagsöffnungen nur im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erlaubt seien. Dabei müsse die Veranstaltung für sich genommen eine höhere Besucherzahl erreichen als die Ladenöffnung; dies müsse durch eine schlüssige Prognose belegt werden. Diese verschärften Bedingungen haben mittlerweile zu gerichtlichen Verboten oder Korrekturen in diversen Städten und Kommunen geführt. Ein juristisches Kurzgutachten des Rechtsanwalts, der mehrere Prozesse gewonnen hat, kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht, um den Sonntagsfrieden zukunfts- und rechtssicher zu machen.

“Es macht keinen Sinn, die Kontroverse um mehr oder weniger Sonntagsöffnungen in der Stadt zu verschärfen”, erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion und Initiator des Antrags, “stattdessen streben wir Kooperationen und Partnerschaften zwischen dem Einzelhandel und Trägern wichtiger Themen und Lebensbereiche in den Stadtteilen an.” Um diese Kooperationen in der ganzen Stadt auf den Weg zu bringen, soll für jeden verkaufsoffenen Sonntag 2018 ein gesamtstädtisches Thema festgelegt werden. Um folgende Themenbereiche geht es bei den “Themen-Sonntagen”: INKLUSION & INTEGRATION, SPORT & GESUNDHEIT, KULTUR, KINDER, JUGEND & FAMILIE. “Das Gemeinsame dieser vier Themen ist, dass sie in der gesamten Stadt mit jeweils mehreren hundert Trägern – Initiativen, Verbünde, Verbände, Institutionen – repräsentiert sind und wichtige Bereiche unserer Zivilgesellschaft prägen”, erläutert Rose, “und wir konnten bereits viele Repräsentanten die Träger für unser neues Konzept gewinnen. Denkbar ist zum Beispiel, dass sich die örtlichen Vertreter aus Haupt- und Ehrenamt des jeweiligen Themas an dem jeweiligen Sonntag in einem örtlichen Center oder Einkaufsbereich mit einem interessanten Angebot präsentieren und parallel die Geschäfte öffnen – möglichst natürlich mit einem gewissen Fokus auf das jeweilige stadtweite Thema. Die Themen sind so gefasst, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft wie für den Handel eine Fülle von Bezügen dazu gibt. So ist das für die ganze Stadt ein Gewinn.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das ist ein sehr guter Kompromiss, durch den die Sonntagsöffnung zu einem Gewinn für die Stadtgesellschaft werden kann. An vier Sonntagen im Jahr erhalten gesellschaftlich wichtige Institutionen die Chance für sich und ihre Aktivitäten zu werben. So stellen wir die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt.”

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Mit den vier verkaufsoffenen Themensonntagen erhalten soziale und kulturelle Einrichtungen die Möglichkeit sich an jeweils einem Sonntag im Jahr vorzustellen und für sich zu werben. Das ist eine große Chance für Kitas, Stadtteilkultureinrichtungen sowie gesundheitlich oder sportlich ausgerichtete Gruppen und Vereine. Dies soll vor allem die örtlichen Bindungen verstärken sowie Kommunikation und Zusammenarbeit intensivieren. Wir wollen diesem Win-Win-Projekt eine Chance geben. Handelskammer, Kirchen und Gewerkschaften haben zur Erhaltung des Hamburger Sonntagsfriedens bereits grünes Licht signalisiert.”

André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, lobt das breite Bündnis für den Sonntagsfrieden: “Bei diesem Thema gibt es einen breiten Konsens. Wir ziehen seit langem mit Einzelhandel, Kirchen und Gewerkschaften in dieser Frage an einem Strang.” Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Westenberger, ergänzt: “Der Sonntag ist ein Tag der Besinnung und der Familie. Das muss er auch bleiben. Eine Verknüpfung mit einer Veranstaltung mit möglichst landesweiter Bedeutung halte ich für erstrebenswert. Wenn die Mitarbeiter im Einzelhandel schon auf einen freien Sonntag verzichten müssen, sollten diese vier Tage auch wirtschaftlich ein voller Erfolg für alle Beteiligten werden. Dass den Beschäftigten an diesen Tagen einen Sonntagszuschlag bekommen, muss selbstverständlich sein.”

Nach dem Bürgerschaftsbeschluss soll nach der Sommerpause in Veranstaltungen mit allen Beteiligten der Startschuss gesetzt werden, damit dann intensiv mit den Vorbereitungen für 2018 begonnen werden kann.

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Der „Hamburger Sonntagsfrieden“ bleibt

  • SPD-Fraktion weist Konzerne-Vorstoß für Sonntagsöffnungen zurück – Rose: Hamburger Sonntagsfrieden bleibt

Der Vorstoß der Kaufhauskonzerne Karstadt, Kaufhof und KaDeWe zu einer Ausweitung der Sonntagsöffnungen wird von der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zurückgewiesen. „Eine Veränderung des Hamburger Sonntagsfriedens wird es mit der SPD in Hamburg nicht geben“, erklärte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte. Dieser Kompromiss mit vier Sonntagen außerhalb der Feiertage habe sich bewährt.

Rose: „Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade vor eineinhalb Jahren erst die rechtlichen Grenzen für Ausnahmen von der verfassungsmäßigen Sonntagsruhe enger gezogen. Darum sind wir in Gesprächen mit Kirchen, Gewerkschaften und Handelskammer dabei, das Konzept für die Sonntagsöffnung neu anzupassen.“ Die große Mehrheit der Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften und auch die Kirchen wollen die Sonntagsruhe als gemeinsamen freien Tag für Familie und Freizeit sowie als kulturelle Errungenschaft für das Zusammenleben in der Stadt erhalten: „Der Sonntag darf nicht rein kommerziellen Interessen untergeordnet werden, sonst ist er ein Tag wie jeder andere. Die Stadt und unser Leben brauchen einen Rhythmus.“

Rose empfiehlt den Konzernchefs die Lektüre der Gerichtsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht stelle zum Beispiel fest, dass „rein wirtschaftliche Interessen der Händler oder ein alltägliches Einkaufsinteresse der Kunden … eine solche Ausnahme nicht rechtfertigen“ können. Es sei im Übrigen höchst zweifelhaft, die Konkurrenz des Online-Handels mit der Sonntagsöffnung bekämpfen zu wollen. Rose: „Ich glaube nicht, dass ein Kunde, der am Sonntagnachmittag von seinem PC bestellt, sich wegen der Sonntagsöffnung auf den Weg macht, um einen Laden in der Stadt aufzusuchen.“

Zum Hintergrund:
Der arbeitsfreie Sonntag ist in Art. 140 Grundgesetz garantiert. Ausnahmen sind nach üblicher Rechtsprechung nur in engen Grenzen und nicht zum Zwecke des Kommerzes erlaubt. Erlaubt sind nach üblicher Rechtsprechung in Ausnahmefällen Sonntagsöffnungen aus Anlass besonderer öffentlicher Ereignisse wie zum Beispiel Volksfeste. In Hamburg gilt seit 2007 der zwischen Stadt, Kirchen und Gewerkschaften vereinbarte und im Ladenöffnungsgesetz fixierte „Sonntagsfrieden“, nachdem an vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte aus besonderen Anlässen öffnen dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.11.2015 ausdrücklich bekräftigt, dass die jeweiligen besonderen Anlässe im Vordergrund stehen müssen und nicht bloße, zum Zwecke der kommerziellen Öffnung veranstaltete „Begleitmusik“ sein dürfen, wie dies in den vergangenen Jahren oft der Fall war.

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Tarifflucht im Einzelhandel ist ungerecht

  • SPD: Die Flucht der Arbeitgeber aus Tarifverträgen im Einzelhandel muss gestoppt werden

“Es ist ungerecht, wenn Arbeitgeber im Einzelhandel ihre Beschäftigten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband von Tariferhöhungen ausschließen. Die Tarifflucht führt im Handel nicht nur zu Dumpinglöhnen, vor allem für Frauen, sondern auch auf direktem Weg in die Altersarmut. Dieser Kreislauf muss durch die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchbrochen werden”, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion.

“Gerade Verkäuferinnen müssen ohnehin oft unter prekären Bedingungen wie Minijobs, Teilzeit und besonders flexiblen Arbeitszeiten arbeiten. Sie haben es verdient, dass man ihrer Arbeit Respekt entgegenbringt und dass sie dafür nach Tariflohn bezahlt werden. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen”, so Rose weiter.

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Flüchtlinge gut in Arbeit und Ausbildung integrieren

  • Über 100 Gäste bei Auftaktveranstaltung der SPD-Fraktion in der Reihe „Gute Arbeit in Hamburg“

Über 100 Besucherinnen und Besucher haben sich gestern Abend im Hamburger Rathaus auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter der Moderation des Abgeordneten Wolfgang Rose über das Thema Integration in Arbeit und Ausbildung informiert und mitdiskutiert.

„Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir in Hamburg sehr früh das Projekt ‚work and integration for refugees‘ – kurz W.I.R. – auf den Weg gebracht haben, bei dem alle wichtigen Akteure für die Arbeitsmarktintegration miteinander kooperieren. Das Ziel war und ist, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Sprachförderung den Weg in Ausbildung und Arbeit zu bahnen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in seiner Begrüßungsrede.

Die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, stellte die Leitlinien und Programme der Bundesregierung dazu vor und betonte, dass in Deutschland heute eine ganz andere Integrationspolitik gemacht werde, als noch in den 1990er Jahren: „Damals wurden die Flüchtlinge lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, ihre Integration so erheblich erschwert. Heute wollen wir sie möglichst früh in Ausbildung und Arbeit integrieren. Besonders wichtig dabei für die Flüchtlinge, aber auch für die ausbildenden Unternehmen: Wer hier eine Ausbildung absolviert, darf diese nicht nur auf jeden Fall beenden, sondern danach noch mindestens für zwei Jahre zum Arbeiten hierbleiben. Diese neue Drei-plus-zwei-Regelung war mir ein Herzensanliegen, denn sie gibt den Betroffenen und den Unternehmen Sicherheit und Perspektive.“

Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard informierte anschließend über die Projekte ihrer Behörde und wies darauf hin, dass Hamburg aus eigenen Mitteln in großem Ausmaß zusätzliche Sprachkurse für diejenigen bereitstellt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (das dem Innenministerium untersteht) nicht gefördert werden: „Für eine nachhaltige Integration sind Sprachförderung und Ausbildung entscheidend. Deshalb setzen wir hier eine klare Priorität, anstatt die Leute auf Teufel komm raus sofort in ungelernte Hilfsjobs zu schicken. Hier investieren wir viel, aber das wird sich für Hamburg in einigen Jahren sehr auszahlen.“

Ein konkretes betriebliches Integrationsprojekt mit jungen Flüchtlingen stellte der Betriebsratschef des Gasnetzbetreibers Hansewerk Thies Hansen vor. Auch er betonte die grundlegende Bedeutung der Sprachkompetenz und wünschte sich von der Politik, dass der Deutschunterricht weiter mit hohem Nachdruck gefördert werde. Er verschwieg auch nicht manche Probleme mit Vorurteilen und Berührungsängsten im betrieblichen Alltag, hob aber vor allem die hohe Motivation der jungen Flüchtlinge hervor: „Je mehr sie Anerkennung für ihre Arbeit, ihr Können, ihre Leistung erfahren, desto stärker wächst ihre Motivation und Identifikation. Eine bessere Integration gibt es nicht.“

„Als Gewerkschaften unterstützen wir unsere aktiven Betriebsräte bei ihren Integrationsprojekten, zum Beispiel durch die Ausbildung von ‚Flüchtlingslotsen’ und die Aufklärung über Arbeitnehmerrechte“, erklärte die IG-Metall-Bevollmächtigte Ina Morgenroth im Anschluss.

Der Integrationsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci unterstrich die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz: „Neben einer weiterhin humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik wollen wir auch die Möglichkeit zur geregelten Einwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte schaffen, die nicht vor Krieg und Terror geflohen sind. Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das sich an den Erfordernissen unseres Arbeitsmarktes orientiert.“

Die gestrige Veranstaltung war der Auftakt zu einer neuen Reihe der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Gute Arbeit in Hamburg“. „Bei dieser Veranstaltungsreihe bringen wir Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bürgerschaft, Gewerkschafter und Betriebsräte in einen gemeinsamen Dialog. ‚Gute Arbeit‘ ist ein Kernstück unserer Politik in Hamburg und im Bund. ‚Gute Arbeit‘ umfasst in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften faire tarifliche Löhne, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, abgesicherte unbefristete Arbeitsverhältnisse, gesunde und humane Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Qualifizierung und Weiterbildung und anderes mehr“, erklärte Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion.

Weitere Themen in der Reihe sind die „Digitalisierung der Arbeitswelt“ am 29. Juni und im Juli die „Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse“.

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Gute Arbeit braucht Tarifverträge – Tarifbindung stärken

  • Wolfgang Rose unterstützt die Forderung von DGB-Chefin Karger nach Stärkung der Tarifbindung

DGB-Chefin Katja Karger hat gestern auf der 1. Mai-Kundgebung die Tarifflucht vieler Unter-nehmen kritisiert und eine Stärkung der Tarifbindung gefordert. Recht hat sie: Gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen, die für gleiche Bedingungen in Branchen und Regionen sorgen und so verhindern, dass Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden können. Auch für seriöse Unternehmen sind sie wichtig, denn sie verhindern Schmutzkonkurrenz durch Billiglöhne auf Kosten von Qualität und sorgen für fairen Wettbewerb.

Deshalb wollen wir die Tarifflucht verhindern und die Tarifbindung wieder stärken. Schon in der großen Koalition konnte die SPD eine erste Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen durchsetzen. Doch das genügt noch nicht, denn noch immer können branchenferne Arbeitgeberlobbyisten die Allgemeinverbindlichkeit blockieren. Das wollen wir ändern.

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